Bankpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1006296646

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-19592

Document type:: Monograph

Author:: Somary, Felix http://d-nb.info/gnd/119189518

Title:: Bankpolitik

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J.C.B. Mohr (Paul Siebeck)

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (XI, 289 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Der Kapitalmarkt

Collection:: Economics Books

277—278. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 199 der Unterfertigung der Erklärung bon Seite des Ausstellers keiner weiteren Sicherstellung. (8- 133, Z. O., §. 172 a. u., §. 106 A. u.) Wenn eine Partei, welche auf Grund der nachfolgenden Bestimmungen für die Güteranweisung als bekannter sicherer Handelsmann oder Fuhrmann, folglich als bürgschaftsfähig angesehen wurde, der ihr obliegenden Verpflicht lung für Einfuhrgüter, welche gegen ihre Erklärung oder Bürgschaft nach vorläufiger inneren Untersuchung in Folge der Bestimmungen der Zahlen 297—335 ohne Anlegung des amtlichen Verschlusses an ein anderes Amt zur Eingangsverzollung ohne Stellung zu demselben angewiesen wurden, die geschehene Zahlung des Zolles nachzuweisen binnen 45 Tagen vom Tage, an welchem die Zahlung bei dem angewiesenen Amte hätte geschehen sollen, nicht entsprochen hat, so iļt ihr die neuerliche Anweisung von Eingangsgütern SWrbmwg 297 crfürbetii# amWcbcn Verschluss^ nur dann zu bewilligen, wenn der Eingangszoll im Baaren oder 011^ ober burdŞ eine bem Ärnte annehmbar Gefunkene àgschast sichergestellt wird. <Vd„b. 180, Sir. 21.) bb) Wer als solcher zu betrachten ist. 276. Als ein bekannter sicherer Handelsmann oder Fuhr mann Nurd für die Güteranweisung derjenige betrachtet, der sich bet bcm Boomte mit citiern äeugmffc feiner üorocfc#cn Ortg' obußfett migmct@t, baß er ein im 3nianbc mo^after, nun 6an= bei ober ¿um Mmigcmcibc befugter 3nínnbcr fei, unb baß über lern Vermögen die Concnrs-Verhandlnng nicht eröffnet wurde. Ņon Handelsleuten ist nebstdem die Bestätigung beizubrin- gen, welcher Firmazeichnung sie sich bedienen. 3)icfc Zeugnisse sönnen nur im 2oufc bon ^mei S^ren born àģb bcr Ausfertigung an gerechnet beachtet werden. So lange beenge, ber ein fol# Zeugniß beibm#, meber ben %obnfìn noe), wenn er ein Handelsmann ist, die Firmazeichnnng ändert, şo âge dre Gewerbsbefugniß, mtf die das Zeugniß lautet, nicht eruscht, und so lange derselbe nicht in Concurs verfällt, bedarf es , bcn l10r Ablauf der festgesetzten zwei Jahre vorkommenden einzelnen Waarensendungen keiner neuen Bestätigung. Sollte Jemand, nachdem feilte Handels- oder Fnhrengewerbs- Befugniß erloschen oder die Gantverhandlung über sein Vermögen eingeleitet wurde, sich für einen sicheren Handels- oder Fuhrmann ausgeben und dadurch ausdrücklich oder stillfchweigettd die ihm blos unter dieser Voraussetzung zttgestandene Gestattung der Waaren- anweisung erschleichen, so wird bei einem entstandenen Nachtheile nach Beschaffenheit der Umstände gegen ihn das Verfahren nach eu Strafgesetzen eingeleitet werden.

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