Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar/29. Januar 1894 einschliesslich der in ihn eingefügten Teile des Schlussprotokolls vom 09. Februar 1897 in der durch den Zusatzvertrag und das Protokoll vom 28. Juli/15. Juli 1904 abgeänderten Gestalt

Collection:: Economics Books

2 Die Angehörigen eines jeden der beiden vertragschliessenden Teile sollen den Erlös aus dem Verkaufe ihres Eigentums und ihr Vermögen überhaupt unter Beobachtung der Landesgesetze frei ausführen können, ohne als Ausländer zur Entrichtung anderer oder höherer Abgaben verpflichtet zu sein, als die Inländer unter gleichen Verhältnissen zu entrichten haben würden. Sie sollen unter Beobachtung der Landesgesetze freien Zutritt zu den Gerichten haben, um als Kläger oder Beklagte aufzutreten, und sollen in dieser Hinsicht alle Rechte und Befreiungen der Inländer gemessen und wie diese befugt sein, sich in jeder Rechtssache der durch die Landesgesetze zugelassenen Anwälte, Sachwalter und Vertreter jeder Art zu bedienen. Artikel 3. Die Angehörigen jedes der vertragschliessenden Teile sollen in dem Ge biete des anderen zu Gerichts-, Administrativ- oder Munizipaldiensten mit Aus nahme der Vormundschaft nicht verpflichtet sein, ebenso bleiben sie frei von jedem persönlichen Dienste im Landheere, in der Marine, in der Reserve der Land- und Seemacht und in der Nationalmiliz sowie von allen Lasten, Zwangsanleihen, militärischen Requisitionen und Leistungen jeder Art, welche im Kriegsfälle oder infolge von aussergewöhnlichen Umständen auferlegt werden; ausgenommen sind die aus irgendwelchem Rechtstitel mit dem Besitze eines Grundstücks ver bundenen Lasten sowie die Verpflichtung zur Quartierleistung und zu sonstigen besonderen Leistungen für die bewaffnete Macht, die den inländern und den Angehörigen der meistbegünstigten Nation als Eigentümern, Pächtern oder Mietern von Immobilien obliegen. A r t i k e 1 4. Aktiengesellschaften und andere kommerzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften, welche in einem der beiden Länder nach den bestehenden Gesetzen rechtsgültig errichtet worden sind und dort ihren Sitz haben, sollen in dem anderen Lande als gesetzlich bestehend anerkannt werden und dort namentlich das Recht haben, vor Gericht als Kläger oder als Beklagte Prozesse zu führen. Es herrscht jedoch darüber Einverständnis, dass durch die vorstehende Bestimmung die Frage nicht berührt wird, ob derartige in einem der beiden Länder errichtete Gesellschaften in dem anderen Lande zum Handels- und Gewerbe betriebe zugelassen werden sollen oder nicht. Diese Frage bleibt, wie bisher, den in dem betreffenden Lande bestehenden oder noch einzuführenden Bestimmungen Vorbehalten. In jedem Falle sollen die gedachten Gesellschaften in dem anderen Lande dieselben Rechte geniessen, welche den gleichartigen Gesellschaften irgend eines Landes zustehen oder zugestanden werden sollten. Artikel 5. Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Ver kehr zwischen beiden Ländern durch keinerlei Einfuhr- oder Ausfuhrverbote zu hemmen, auch die freie Durchfuhr zu gestatten, soweit es sich nicht um Wege handelt, die der Durchfuhr verschlossen sind oder sein werden. Ausnahmen sind nur für solche Erzeugnisse zulässig, welche auf dem Ge biete eines der vertragschliessenden Teile den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden oder bilden werden, sowie auch für gewisse Erzeugnisse, für die aus Rück sichten auf die Gesundheit, die Veterinärpolizei und die öffentliche Sicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ausserordentliche Verbotsmassregeln ergehen könnten.

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