Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar/29. Januar 1894 einschliesslich der in ihn eingefügten Teile des Schlussprotokolls vom 09. Februar 1897 in der durch den Zusatzvertrag und das Protokoll vom 28. Juli/15. Juli 1904 abgeänderten Gestalt

Collection:: Economics Books

3 1* Artikel 6. Die russischen Boden- und Gewerbserzeugnisse, welche in Deutschland und die deutschen Boden- und Gewerbserzeugnisse, welche in Russland eingeführt werden, sollen dort, sie mögen zum Verbrauch oder zur Lagerung, zur Wiederaus fuhr oder zur Durchfuhr bestimmt sein, der nämlichen Behandlung wie die Er zeugnisse des meistbegünstigten Landes unterhegen. In keinem Falle und aus keinem Grunde sollen sie höheren oder anderen Zöllen, Gebühren, Steuern oder Abgaben unterworfen sein, noch mit Zuschlägen oder einem Einfuhrverbote belegt werden, von denen nicht auch die gleichartigen Erzeugnisse irgend eines anderen Landes betroffen werden. Insbesondere wird jede Begünstigung und Erleichterung, jede Befreiung und jede Ermässigung der in dem Generaltarif oder in den Ver tragstarifen enthaltenen Eingangszölle, welche einer der vertragschliessenden Teile einer dritten Macht dauernd oder zeitweise, ohne Gegenleistung oder mit Kompensation zugesteht, ohne weiteres und bedingungs-, Vorbehalts- oder kom pensationslos auf die Boden- und Gewerbserzeugnisse des anderen ausgedehnt werden. Artikel 7. Die in dem beiliegenden Tarif A bezeichneten deutschen Boden- und Ge werbserzeugnisse sollen bei ihrer Einfuhr in Russland und die in dem beiliegenden Tarif B bezeichneten russischen Boden- und Gewerbserzeugnisse sollen bei ihrer Einfuhr in Deutschland keinen anderen oder höheren Eingangszöllen unterliegen als den in diesen Anlagen festgesetzten. Wenn einer der vertragschliessenden Teile auf einen in Anlage A oder Anlage B des gegenwärtigen Vertrags angeführten Gegenstand einheimischer Erzeugung oder Fabrikation zum Vorteil der Staatskasse eine neue innere Steuer oder Akzise oder einen Zuschlag zu einer solchen inneren Steuer oder Akzise legen sollte, so kann der gleichartige Gegenstand bei der Einfuhr mit einer gleichen oder entsprechenden Abgabe belegt werden, vorausgesetzt, dass diese Abgabe für die Provenienzen aller Länder gleich ist. Artikel 8, Innere Abgaben, welche in dem Gebiete eines der vertragschliessenden Teile für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder der Korporationen auf der Hervorbringung, der Bearbeitung oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses ruhen oder ruhen werden, dürfen für Erzeugnisse des anderen Teiles unter keinem Vor wände höher oder lästiger sein als für die gleichartigen Erzeugnisse des eigenen Landes. Artikel 9. Bei der Ausfuhr von Waren aus einem der beiden Länder nach dem anderen dürfen keine anderen oder höheren Ausgangsabgaben erhoben werden als bei der Ausfuhr nach dem in dieser Beziehung meistbegünstigten Lande. Auch jede sonst von einem der vertragschliessenden Teile einer dritten Macht für die Aus fuhr zugestandene Begünstigung wird ohne weiteres und bedingungslos dem anderen zuteil werden. Artikel 10. Die Waren aller Art, welche durch das Gebiet eines der beiden Teile auf einem dem Transithandel geöffneten Wege durchgeführt werden, sollen wechsel seitig von jeder Durchfuhrabgabe frei sein, sei es, dass sie unmittelbar durch geführt werden, sei es, dass sie während der Durchfuhr ahgeladen, eingelagert und wieder aufgeladen werden.

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