Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar/29. Januar 1894 einschliesslich der in ihn eingefügten Teile des Schlussprotokolls vom 09. Februar 1897 in der durch den Zusatzvertrag und das Protokoll vom 28. Juli/15. Juli 1904 abgeänderten Gestalt

Collection:: Economics Books

— 4 — Artikel 11. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags berühren nicht: 1. die Begünstigungen, welche anderen angrenzenden Staaten zur Er leichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb einer Grenzzone bis zu fünfzehn Kilometer Breite gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten, 2. die von Deutschland auf Grund der bestehenden Zolleinigung dem Grossherzogtum Luxemburg und den österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg zugestandenen Begünstigungen, auf welche Gebietsteile im übrigen die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags Anwendung finden, 3. die Begünstigungen, welche für die Einfuhr oder Ausfuhr den Be wohnern des Gouvernements Archangel sowie für die nördlichen und östlichen Küsten des asiatischen Russlands (Sibirien) gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten. Doch soll die deutsche Einfuhr in gleicher Weise alle der Einfuhr eines europäischen oder nordamerikanischen Staates in diese Gebiete eingeräumten Zollerleichterungen mitgeniessen. Es wird ausserdem der Vorbehalt gemacht, dass die Bestimmungen der Artikel 6, 9 und 10 des gegenwärtigen Vertrags weder auf die be sonderen Abmachungen des Vertrags zwischen Russland und Schweden und Norwegen vom 26. April lg gg noch au f diejenigen Vereinbarungen 8. Mai Anwendung finden sollen, welche die Handelsbeziehungen mit den angrenzenden Staaten und Ländern Asiens regeln oder regeln werden. Auf diese Abmachungen darf in keinem Falle Bezug genommen werden, um die Handels- und Schiffahrtsverhältnisse, wie sie zwischen den beiden vertragsehliessenden Teilen durch den gegenwärtigen Vertrag begründet worden sind, abzuändern. Artikel 12. Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch den Besitz einer von den Behörden des Heimatlandes ausgefertigten Gewerbe legitimationskarte darüber ausweisen, dass sie in dem Staate, wo sie ihren Wohn sitz haben, zum Gewerbebetrieb berechtigt sind, sollen befugt sein, persönlich oder durch die in ihren Diensten stehenden Reisenden in dem Gebiete des anderen vertragsehliessenden Teiles Wareneinkäufe zu machen oder Bestellungen, auch unter Mitführung von Mustern, zu suchen. Die gedachten Kaufleute, Fabrikanten und anderen Gewerbetreibenden oder Handlungsreisenden sollen wechselseitig in den beiden Ländern hinsichtlich der Pässe und der den Handelsbetrieb treffenden Abgaben wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation behandelt werden. Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Gewerbetreibenden (Handlungsreisenden) dürfen wohl Warenmuster aller Art, aber keine Waren mit sich führen. Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von den vor- bezeichneten Handlungsreisenden eingebracht werden, wird beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben unter der Voraussetzung zugestanden, dass diese Gegenstände, falls sie nicht verkauft worden sind, binnen einer Frist von einem Jahre wieder ausgeführt werden und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände ausser Zweifel ist, wobei es gleichgültig sein soll, über welches Zollamt die Gegenstände ausgeführt werden. Die Wiederausfuhr der Muster muss in beiden Ländern bei der Einfuhr durch Niederlegung des Betrages der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicher stellung gewährleistet werden.

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