Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar/29. Januar 1894 einschliesslich der in ihn eingefügten Teile des Schlussprotokolls vom 09. Februar 1897 in der durch den Zusatzvertrag und das Protokoll vom 28. Juli/15. Juli 1904 abgeänderten Gestalt

Collection:: Economics Books

7 für den öffentlichen Verkehr und den Handel im allgemeinen bestimmt sind, gleichviel, ob sie vom Staate oder mit staatlicher Genehmigung von Privatpersonen verwaltet werden, den Angehörigen des anderen vertragschliessenden Teiles unter gleichen Bedingungen und gegen Zahlung gleicher Gebühren wie den Angehörigen des eigenen Staates gestattet werden. Solche Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und Seelotsenwesen zulässigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Be nutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden. Artikel 19. Die beiden vertragschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, ihre Eisenbahntransporttarife nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Jedoch soll weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch hinsichtlich der Zeit und der Art der Abfertigung zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschliessenden Teile ein Unterschied gemacht werden. Insbesondere sollen für die von Russland nach einer deutschen Station oder durch Deutschland be förderten Gütertransporte auf den deutschen Bahnen keine höheren Tarife an gewendet werden, als für gleichartige deutsche oder ausländische Erzeugnisse in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke erhoben werden. Das gleiche soll auf den russischen Bahnen für Gütersendungen aus Deutschland gelten, welche nach einer russischen Station oder durch Russland befördert werden. Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen sollen nur zulässig sein, soweit es sich um Transporte zu ermässigten Preisen für öffentliche oder milde Zwecke handelt. Artikel 20. Der gegenwärtige Vertrag soll am 20./8. März 1894 oder womöglich früher in Kraft treten und bis zum 31./18. Dezember 1903 in Geltung bleiben. Vermerk. Artikel 3 des Zusatzvertrags enthält folgendes: Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Austausch der Ratifikationen, spätestens aber am — ' 18. Jum 1906, in Kraft treten. Nach der Inkraftsetzung des Zusatzvertrags wird der jetzige, am 1894 abgeschlossene Handels- und Schiffahrtsvertrag mit den durch den genannten Zusatzvertrag darin angebrachten Aenderungen und Zusätzen bis zum —- Dezember 18. 1917 in Geltung bleiben. Im Falle keiner der vertragschliessenden Teile zwölf Monate vor dem Ein tritt dieses Termins seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu lassen, kundgibt, soll der letztere mit den obenerwähnten Aenderungen und Zusätzen in Geltung bleiben bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, wo der eine oder der andere der vertragschliessenden Teile ihn kündigt. Die Auswechslung der Ratifikationsurkunden des Zusatzvertrages hat am 28. Februar 1905 stattgefunden. Der Zusatzvertrag tritt am 1. März 1906 in Kraft.

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