Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar/29. Januar 1894 einschliesslich der in ihn eingefügten Teile des Schlussprotokolls vom 09. Februar 1897 in der durch den Zusatzvertrag und das Protokoll vom 28. Juli/15. Juli 1904 abgeänderten Gestalt

Collection:: Economics Books

2* — 19 — Deklaration als auf die Tarif-Klassifizierung der Waren beziehen, soll dem Ab sender der Ware in gleicher Weise wie dem Deklaranten zustehen. Eingaben dieser Art dürfen von dem Absender in deutscher Sprache ab- gefasst werden. § 17. Die Reklamationsfrist in den im § 16 bezeichneten Angelegenheiten wird für den Absender wie für den Deklaranten auf zwei Monate festgesetzt werden, ■' von dem Tage an gerechnet, wo die Entscheidung dem Deklaranten mitgeteilt worden ist.*) Was die Entscheidungen über die Tarifierung von Waren anlangt, so werden innerhalb dieser Frist Vorstellungen des Absenders nur dann zugelassen werden, wenn die streitigen Waren die Zollager noch nicht verlassen haben. § 18. Die deutschen Konsuln in Russland und die russischen Konsuln in Deutsch land sollen berechtigt sein, die ersteren mit dem russischen Zolldepartement, die letzteren mit den Vorständen der deutschen Zollbehörden (Provinzial-Steuer direktor usw.) wegen der vor diesen Behörden schwebenden Zollreklamationen unmittelbar zu verkehren. § 19. Falls Schaffner, Maschinisten und sonstige Eisenbahnbedienstete eines ■der beiden vertragsehliessenden Teile überführt werden, in den Zügen Schmuggel waren in das Gebiet des anderen Teiles eingeführt zu haben, so sollen sie auf An suchen der zuständigen Zollbehörden des Rechtes, Bahnzüge nach der Grenze -zu begleiten, verlustig gehen. § 20. Alle Quarantäne- und veterinärpolizeilichen Massregeln, nämlich die Be schlüsse wegen Schliessung oder Oeffnung der Grenze für irgendeine Warengattung oder wegen Abänderungen der einschlägigen örtlichen Verordnungen usw. sollen, sobald sie erlassen sind, wechselseitig von jedem der beiden vertragsehliessenden Teile dem andern mitgeteilt werden. Die örtlichen Massnahmen, die — aus eigener Entschliessung — von dem Vorstande eines Bezirkes (Landrat in Deutschland, Natschalnik Ujesda, Isprawnik in Russland) getroffen werden, sollen unmittelbar den betreffenden Vorständen der Bezirke des anderen Landes mitgeteilt werden. Diese Mitteilung soll zugleich die Gründe der Massregel enthalten, soweit nicht die Beschaffenheit derselben ihre Mitteilung überflüssig macht. *) Fristen für Beschwerden gegen Entscheidungen der Zollämter und der weiteren Instanzen in Tarifangelegenlieiten und gegen die Verhängung von Strafen für die Verletzung der Regeln über die Besichtigung der Waren. Infolge der von einigen Zollämtern aufgeworfenen Frage, innerhalb welcher Frist gegen Entscheidungen ■des Zolldepartements und des Finanzministers bezüglich der Anwendung des Tarifs und bezüglich der Strafen für Verletzung der Regeln über die Besichtigung der Waren seitens des Wareneigentümers oder Warenabsenders Beschwerde erhoben werden kann, hat das Zolldepartement bekannt gemacht, dass die in dem russisch- deutschen Vertrage vom 15./28. Juli 1904, Art. 2, Teil IV, Funkt 10, vorgesehene zweimonatige Frist für Reklamationen des Wareneigentümers oder Absenders, sowohl bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Zoll ämter wie auch bei solchen gegen Entscheidungen des Zolldepartements und des Finanzministers, mit Bezug auf die vorgenannten Angelegenheiten Anwendung zu finden hat (C. 07, Nr. 7877).

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