Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar/29. Januar 1894 einschliesslich der in ihn eingefügten Teile des Schlussprotokolls vom 09. Februar 1897 in der durch den Zusatzvertrag und das Protokoll vom 28. Juli/15. Juli 1904 abgeänderten Gestalt

Collection:: Economics Books

21 Aus dem Notenwechsel betreffend die Anwendung des Handels vertrages auf Finnland vom Februar 1894. Die Kaiserlich Russische Regierung behält sich volle und unbeschränkte Freiheit vor hinsichtlich der endgültigen Gleichstellung des Zolltarifs des Gross fürstentums Finnland mit dem Zolltarife des russischen Reichs. Im übrigen ist die Kaiserlich Russische Regierung damit einverstanden, dass die Wirkung des Handels- und Schiffahrtsvertrages, welcher am 29- Januar 10. Februar 1894 zwischen Deutschland und Russland abgeschlossen worden ist, nebst den Bestimmungen im ersten Teile des Schlussprotokolls, welches einen integrierenden Teil des Vertrages bildet, sich auf das Grossfürstentum Finnland in allem er streckt, was darauf anwendbar ist, und besonders in betreff der in den Artikeln 6, 9 und 13 enthaltenen Abmachungen. Vergleiche die Vereinbarung unter Punkt 3 in dem nachstehenden „Protokoll zum Zusatzverträge“. Protokoll zum Zusatzverträge. 1. Die Kaiserlich Russische Regierung erkennt der Kaiserlich Deutschen Regierung das Recht zu, den aus Russland nach Deutschland einge führten Zucker mit einem Zuschlagszolle zu belegen, jedoch unter folgenden Bedingungen: a) dass dieser Zuschlagszoll nur auf den zum inneren Verbrauch in Deutschland bestimmten Zucker Anwendung findet und den von der ständigen Brüsseler Kommission festgesetzten Betrag nicht überschreitet; b) dass er nur erhoben wird, solange die Brüsseler Uebereinkunft in Kraft bleibt und Deutschland daran teilnimmt; c) dass die Kaiserlich Deutsche Regierung von ihrem Rechte, die Ein fuhr russischen Zuckers zu verbieten, keinen Gebrauch macht und keinerlei einschränkende Massregel trifft hinsichtlich der Einfuhr des zur Wiederausfuhr bestimmten russischen Zuckers und aller Massnahmen, denen in letzterem Falle der Zucker unterworfen werden könnte; d) dass eine Revision des Satzes des Zuschlagszolles vorgesehen wird, wenn die Umstände sie notwendig machen sollten. 2. Die Kaiserlich Russische Regierung ist bereit, soweit es ihr möglich ist, während der ganzen Dauer des Zusatzvertrags vom heutigen Tage den in der anliegenden Liste ausgesprochenen Wünschen, betreffend die russische Tarifierung gewisser Gegenstände Rechnung zu tragen.*) 3. Die Kaiserlich Russische Regierung wird, bevor sie zur Einverleibung des Zollgebiets des Grossfürstentums Finnland in dasjenige des russischen Kaiserreichs schreitet, die deütsche Regierung mindestens zwei Jahre vorher von ihrer bezüglichen Entschliessung ver ständigen; zugleich erklärt die Kaiserlich Russische Regierung, dass aller Wahrscheinlichkeit nach diese Einverleibung nur schritt- *) Diese Wünsche sind, sofern sie Berücksichtigung gefunden haben, bei den betreffenden Artikeln des Zolltarifes angereiht.

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