Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einige Bestimmungen betreffend

Collection:: Economics Books

437 Entrichtung der Stempelsteuer für Eingaben betreffend die Tarifierung von Waren. Aus Anlass der Anfrage eines Zollamts, in welchem Betrage die Stempel steuer für solche Eingaben zu entrichten ist, welche gleichzeitig mehrere Be schwerden über die Tarifierung von Waren enthalten, die auf Grund verschiedener Deklarationen besichtigt worden sind, hat der Gehilfe des Finanzministers folgendes erklärt: Da die Vereinigung mehrerer Anträge in einer Eingabe im Grande ge nommen eine Umgehung des Stempelsteuergesetzes vorstellt und da ferner die Unterbringung von Anträgen, betreffend Tarifierung von Waren auf Grand einer grossen Zahl von Besichtigungsurkunden in einer und derselben Eingabe auch bedeutende Schwierigkeiten in der Geschäftsführung der Zollämter hervorrufen kann, so ist der Punkt 6 des § 25 der Dienstanweisung über die Stempelsteuer vom 9. Januar 1901 so aufzufassen, dass die Unterbringung mehrerer Anträge in einer Eingabe, die bei Verwaltungsbehörden eingereicht wird, nur in den Fällen statthaft ist, wenn die Anträge gleichartig sind oder aber in unmittelbarem Zu sammenhänge miteinander stehen, jedenfalls aber nicht in zwei oder mehrere verschiedene Geschäftsverfahren zergliedert sind. Infolgedessen muss in den Fällen, wenn eine Eingabe Beschwerden über die Tarifierung mehrerer Waren enthält, die zwar gleichartig, aber an der Hand von verschiedenen Deklarationen besichtigt worden sind, verlangt werden, dass die Stempelsteuer nach der Zahl der Besichtigungsdokumente entrichtet "wird, gegen die Beschwerde eingelegt worden ist, denn die Prüfung solcher Beschwerden erfordert die Ausführung von besonderen, öfters recht komplizierten chemischen oder technischen Unter suchungen der Warenproben durch Sachverständige. Sind dabei in der Eingabe noch Anträge enthalten, die die Rückerstattung von Ueberhebungen an Zoll, die Erlassung von Strafen oder die Genehmigung zur Wiederausfuhr der Ware be treffen, so ist für diese Anträge keine besondere Stempelgebühr zu entrichten, da sie mit dem Hauptantrag, betreffend die Tarifierung der Ware nach einem niedrigeren Zollsätze, als dem von dem Zollamt gewählten, im unmittelbaren Zusammenhänge stehen (C. 09, Kr. 13 355). Stempelsteuer für Fakturen und Spezifikationen. Nach den Artikeln 370 und 372 des Zollreglerrents und den §§ 3 und 4 der Regeln vom 9. September 1904 sind die Fakturen und Spezifikationen zum Zwecke der Besichtigung ausländischer Waren den Zollämtern in zwei Aus fertigungen mit schriftlichen Anträgen einzureichen, wobei die Zollämter in bestimmten Fällen von den Wareneigentümern eine Uebersetzung der von ihnen eingereichten Fakturen und Spezifikationen zu verlangen befugt sind. Mit Bezug auf die Stempelpflichtigkeit dieser Fakturen und Spezifikationen sowie der Abschriften und Uebersetzungen davon ist den Zollämtern folgendes erläutert worden: 1. die schriftlichen Anträge, mit denen die Fakturen und Spezifikationen eingereicht weiden, sind mit 75 Kop. für jeden Bogen zu verstempeln; 2. die diesen Anträgen beigefügten Original-Fakturen und -Spezifikationen sind als Anlagen, welche die Anträge ergänzen uni ausführep, eben falls mit 75 Kop. für den Bogen zu verstempeln; 3. die den Zollämtern eingereichten Abschriften (zweiten Ausfertigungen) von den Fakturen und Spezifikationen sowie von den Zollämtern eingeforderte Uebersetzungen sind dagegen als durch staatliche Be hörden von Privatpersonen für behördliche Zwecke eingeforderte Auskünfte stempelfrei (C. 11, Nr. 9701).

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