Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einige Bestimmungen betreffend

Collection:: Economics Books

438 Strafbestimmungen des russischen Zollreglements. Art. 440. Wird festgestellt, dass eine Ware in geringerer Menge vor handen ist, als in den Besichtigungsurkunden angegeben, oder dass einzelne in der Urkunde aufgeführte Waren ganz fehlen, oder aber dass die Ware ihrer Beschaffenheit nach als eine mit einem höheren als dem nach dem Besiehtigungs- befunde anzuwendenden Zollsatz zu belegende bezeichnet ist, so wird dem Warenempfänger eine Geldbusse von 5% des Unterschiedes zwischen dem wirklich zu zahlenden Zoll und demjenigen, der nach der Angabe in der Besichtigungs urkunde zu zahlen gewesen wäre, auf erlegt. Art. 603. Sind verbotene oder zu ihrer Abfertigung nicht befugten Zoll ämtern vorgeführte Waren in den Fracht- und Besichtigungsurkunden mit ihren wahren Namen bezeichnet, so dürfen sie ins Ausland wiederausgeführt werden (Art. 1011). Diese Regel bezieht sich nicht auf Waren und Gegenstände, für die besondere Verordnungen bestehen. Art. 1006. Die Abweichung der in den Besichtigungsurkunden an gegebenen Gattung und Menge der Waren oder Gegenstände von dem Be sichtigungsbefunde gilt als eine Uebertretung der Art. 353—647, für welche die zur Klasse der sich mit Handel und Gewerbe beschäftigenden Personen ge hörenden Wareneigentümer (wenn die eingeführten Waren oder Gegenstände zu dem Handel und dem Gewerbe des Eigentümers in Beziehung stehen) sowie auch die Güterversender (Spediteure) und Vermittler i Kommissionäre) den in den Art. 1007—1018 festgesetzten Strafen verfallen. Anmerkung. Die in diesem Artikel (1006) erwähnten Personen sind für die vorgekommenen Uebertretungen verantwortlich, wobei es gleichgültig ist, ob die Uebertretungen von ihnen selbst oder von in ihrem Aufträge handelnden Personen begangen sind Für Uebertretungen seitens der Bevollmächtigten (Agenten) von Eisenbahnen sind die letzteren verantwortlich. Art. 1007. Ist iu den Besichtigungsurkunden für Waren und Gegen stände eine Beschaffenheit angegeben, nach der sie einem niedrigeren als dem wirklich zu erhebenden Zollsatz unterworfen wären, so wird eine Strafe fest gesetzt in Höhe von zwei Dritteln des Unterschiedes zwischen den Zollbeträgen, d. h. zwischen dem in Wirklichkeit zu zahlenden und demjenigen Zollbetrage, der nach den Angaben der Besichtigungsurkunden zu zahlen gewesen wäre. Anmerkung. Bei gleicher Höhe des Tarifsatzes für die Ware oder den Gegenstand nach der wirklichen oder nach der in der Besichtigungsurkunde angegebenen Beschaffenheit bleibt die unrichtige Angabe in der Besichtigungsurkunde straflos. Art. 1008. Ist in den Besichtigungsurkunden für die Waren oder Gegen stände eine geringere als die wirklich vorhandene Menge angegeben, so wird der doppelte Zoll für den bei der Besichtigung ermittelten Mehrbetrag als Strafe erhoben. Art. 1009. Finden sieh unter dem bei der Besichtigung ermittelten Mehrbeträge Waren oder Gegenstände vor, die mit einem höheren Zoll zu be legen sind als die in den Besichtigungsurkunden angegebenen Waren oder Gegenstände, so wird als Grundlage für die Berechnung der im vorstehenden Artikel (1008) erwähnten Strafe der Zoll für diejenigen Waren oder Gegen stände angenommen, die den in den Besichtigungsurkunden angegebenen am wenigsten entsprechen. In dem in diesem Artikel (1009) vorgesehenen Falle wird gleichzeitig auch die im Art. 1007 festgesetzte Strafe erhoben. Art. 1010. Sind zollpflichtige Waren in den Besichtigungsurkunden als zollfrei angegeben, so werden zwei Drittel des für die Waren zu zahlenden Zolles als Strafe erhoben. Art. 1011. Sind für die Einfuhr verbotene Waren oder Gegenstände in den Besichtigungsurkunden nicht mit ihrem richtigen Namen bezeichnet, so wird unabhängig von der Einziehung der Ware oder des Gegenstandes ein Betrag von 2 Rbl. für 1 Pfund Reingewicht der betreffenden Ware oder des Gegenstandes als Strafe erhoben. Die in diesem Artikel (1011) vorgesehene Geldstrafe wird in dem Falle nicht auf erlegt, wenn die Besichtigung auf Grund der Faktura oder der Aufstellung (Spezifikation) mit dem Ergebnis stattfindet, 'Gss sämtliche in diesen Urkunden angegebenen Waren oder Gegenstände ver boten sind.

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