Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 10. Februar/29. Januar 1894 einschliesslich der in ihn eingefügten Teile des Schlussprotokolls vom 09. Februar 1897 in der durch den Zusatzvertrag und das Protokoll vom 28. Juli/15. Juli 1904 abgeänderten Gestalt

Collection:: Economics Books

30 für die angegebenen Waren zum Satze von 1 Kopeke für die Plombe mehr aus macht als 5 v. H. des nach der Besichtigungsurkunde zu entrichtenden Gesamt zollbetrags, so ist die Plombierungsgebühr im Betrage 5 v. H. des Gesamtzoll betrags für die ganze Besichtigungsliste und nicht des Zollbetrags für ihre einzelnen Positionen zu erheben (C. 08, Nr. 28 938). In Abänderung des C. 08, Nr. 28 938, hat der Finanzminister angeordnet, dem Zollressort zu erläutern, dass die Gebühr für die Anbringung von Erkennungs zeichen, welche nicht mehr als 5 v. H. betragen darf, nicht nach dem Gesamt zollbetrage der betreffenden Besichtigungsliste, sondern nach dem Zollbetrage, der auf den Teil der Anmeldung entfällt, der sich auf die plombierungspflichtigen Waren bezieht,'zu berechnen ist, jedoch unter der Bedingung, dass die Waren nur mit der in den Regeln über die pflichtmässige zollamtliche Verbleiung der Waren geforderten Zahl von Erkennungszeichen versehen wird. Falls der Waren empfänger eine grössere Zahl von Erkennungszeichen anzubringen wünscht, .so ist er, wie es im § 12b des IV. Teiles des Schlussprotokolls zum deutsch-russischen Handelsverträge in der durch den Zusatzvertrag vom 15./28. Juli 1904 fest gesetzten Fassung bestimmt ist, verpflichtet, den dadurch entstehenden Mehr betrag an Gebühren zu entrichten. (C. 09, Nr. 32 915.) Der russische Finanzminister hat erläutert, dass die im C. 09, Nr. 32 915 enthaltene Bestimmung, wonach die Gebühr für die Anlegung von Erkennungs zeichen in Höhe von 5 v. H. nicht nach dem Gesamtzollbetrage der betreffenden Besichtigungsliste, sondern nur nach dem Zollbetrage für den Teil der Anmeldung, der sich auf die zu verbleienden Waren bezieht, zu berechnen ist, sieh nicht nur auf diejenigen Waren erstreckt, die im § 12b des IV. Teiles des Schlussproto kolls zum deutsch-russischen Handelsverträge besonders genannt sind, wie Knöpfe, Bänder, Spitzen, Stickereien und Felle, sondern auch auf alle anderen Waren, die der Verbleiung unterliegen (C. 11, Nr. 436). Gebühren für die Anbringung von Erkennungszeichen an eingezogenen, durch Versteigerung in den inneren Verbrauch übergehenden Waren. Der russische Finanzminister hat gemäss einem Gutachten der Handels abteilung erläutert, dass die Bestimmungen im § 12b des IV. Teiles des Schluss protokolls zum russisch-deutschen Handelsvertrag in der abgeänderten Gestalt vom 15./28. Juni 1904, betreffend die Gebühr für das Anbringen von Er kennungszeichen, sich nur auf Waren beziehen können, die ordnungsmässig nach Russland eingeführt werden, wogegen in Beschlag genommene Waren, die auf dem Wege des Verkaufs in den inneren Verbrauch gelangen, nach Massgabe ■der allgemeinen Bestimmungen kenntlich zu machen sind, wobei die Gebühr für die Anbringung der Erkennungszeichen in dem Betrage zu erheben ist, der in dem Verzeichnis der dem Verbleiungszwang unterliegenden Waren angegeben ist (C. 10, Nr. 25 532). Einlass von Persenningen und Ketten. Laut Verfügung des Finanzministers sind Persenningen und ähnliche Gegen stände, die zum Schutze von auf Landwegen eingeführten Waren während des Transports bestimmt sind, sowie Ketten, mit denen die Packstücke auf den Fuhr werken festgehalten werden, nach demselben Verfahren einzulassen, das in den vom Finanzminister bestätigten Regeln vom Jahre 1903 und im § 8a des IV. Teiles des Schlussprotokolls zum deutsch-russischen Handelsverträge vom 15./28. Juli 1904 für die Fuhrwerke vorgeschrieben ist (C. 11, Nr. 130).

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