Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Index

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Title:: Alphabetisches Waren-Verzeichnis

Collection:: Economics Books

Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 8. 251 stellungsvertrages. Wie durch private Willenserklärungen das Anstellungs verhältniß begründet wird, so ist es auch wieder auflösbar. Nach Inhalt ihrer Stellung haben sie nicht ihre, sondern fremde Geschäfte zu fuhren, sich dem Dienste und den Interessen eines Anderen, d. h. ihres Auftrags- und Vollmachtgebers zu widmen. Daß sie, wenn sie einmal zu Vorstandsmitgliedern bestellt sind, gesetzlich feststehende, nicht einschränkbare gerichtliche und außer gerichtliche Vertretungsbefugniß für die Gesellschaft haben, nähert ihre Stellung noch nicht der des Unternehmers. An ihrer Beamteneigenschaft ändert auch der Umstand nichts, daß sie dadurch in gewissem Sinne vom Ertrage des Unternehmens abhängig sind, daß sie oft auf Tantiemenbezüge angewiesen sind oder kontraktlich mit einem gewissen Aktienbesitz betheiligt sein müssen. Denn erstere sind nur eine bestimmte Art der Besoldung, durch den Aktien besitz aber wird das Vorstandsmitglied allerdings an dem wirthschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens betheiligt, indessen derartig mittelbar und be schränkt, daß es so wenig, wie ein Aktionär überhaupt, als Unternehmer gelten kann. Das Gegentheil kann auch nicht aus §. 105 oder 96 Abs. 2 her geleitet werden, wie die Motive zu diesen Paragraphen ergeben. Ob die bezeichneten Beamten „Betriebs"-beamte sind, hängt von den thatsächlichen Umständen des Einzelfalles ab." . v m ^ m Das Reichs-Vcrsicherungsamt hat m der Rev.Entlch. vom 7. November 1892 Nr. 19:1 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 139) den Direktor einer Privat sparkasse für deren Betriebsbeamten und für versicherungspflichtig erklärt. Nicht zu den versicherungspflichtigen Personen gehören die Korre- spondcntrheder. Unter den Vorstandsmitgliedern von Aktien- nnd ähnlichen Gesellschaften finden sich zahlreiche Personen, „welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten", und für welche die Versicherungspflicht nach den Bundesraths vorschriften vom (Ş- 4) nicht eintritt, wenn sie vorüber gehende Dienstleistungen „zwar in regelmäßiger Wiederkehr aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebensunterhalte nicht aus reicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältnisse steht" verrichten. Es ist im einzelnen Falle zu erwägen, ob diese Bestimmung Anwendung zu finden hat, und dabei zu berücksichtigen, daß bei der Ent scheidung darüber, ob ein Entgelt zum Lebensunterhalte nicht ausreicht, auch die Lebenshaltung der beschäftigten Person zu berücksichtigen ist. Vergl. darüber den Besch. Nr. 4 in Anm. VI 11 S. 183. Die Einbeziehung der Vorstandsmitglieder von Aktien- und ähnlichen Gesellschaften unter die Versichcrungspflichtigen in dem weiten Umfange, wie er sich aus Abs. 3 der Ziffer XIV der Anleitung ergiebt, führt, während sie auf dem Gebiete der Unfallversicherung ihre Berechtigung hat, aus dem der Jnvaliditäts- und Altersversicherung zu Ergebnissen, welche mit dem Grund prinzipe des Gesetzes in Widerspruch stehen. Tie Vorstandsmitglieder der artiger Gesellschaften, auch wenn ihr Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt weniger als 2000 Mk. ausmacht, sind sehr oft weit entfernt, zu den Personen des „Arbeiterstandes" (Anm. I 5 S. 24) zu gehören. Infolge davon und durch die Erleichterung der Rentenerlangung, welche die Uebergangs- bestimmungen des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes gewähren, können leicht Fälle eintreten, wo Personen, die denjenigen Kreisen durchaus nicht angehören, für die zu sorgen das Gesetz bestimmt ist, ohne ent- sprechende Beitragsleistung Renten erlangen. Es ist dies um so eher möglich, da der Begriff der Betriebsbeamten für die Jnvaliditäts- und Alters- Versicherung sich ebenso auf die im Bureau als die „im Betriebe" beschäftigten Personen bezieht. Der Wirkung der sozialpolitischen Gesetzgebung würde ein häufiges Vorkommen solcher Fälle sehr nachtheilig sein.

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