Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die Aus- und Durchfuhrverbote nach dem Statistischen Warenverzeichnis

Collection:: Economics Books

188 Das alles ist nun heute nach anfänglichem Schwanken der Doktrin wenigstens von der herrschenden Lehre, die im Reiche einen Bundesstaat sieht, im Grossen und Ganzen anerkannt. Nur an einem besonderen Punkte fühlt man sich zu einer Dureh- brechung der Regel bewogen. Der Anlass liegt wiederum in der Entstehungsgeschichte der Reichsverfassung. Während nämlich das Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, das sogenannte Publikationsgesetz, in seinem $ 1 die Verfassungsurkunde „an Stelle“ der mit den süddeutschen Staaten im November 1870 geschlossenen Verfassungsverträge treten lässt, erklärt es in $ 3 ausdrücklich, die Vereinbarungen in einzelnen, dort aufgezählten Nebenverträgen, sowie eine Spezial- bestimmung des bayrischen Hauptvertrags sollten „durch dieses Gesetz nicht berührt“ werden.!) Mit seltener Einmüthigkeit zieht man hieraus den Schluss, dass der Inhalt dieser Verträge, soweit er nicht inzwischen gegenstandslos geworden ist, neben dem Verfassungsrechte des Reichs herlaufe und trotz der bundesstaatlichen Einigung der deutschen Staaten besondere ver- tragsmässige Verhältnisse zwischen dem Reiche und den in Frage kommenden Gliedstaaten bestehen lasse.?) Diese Ver- hältnisse würden nun aber als völkerrechtliche zu denken sein. Gleichgültig, ob der Inhalt der „Verträge“ in Rechtssätzen 1) Es sind dies das Protokoll zwischen dem Norddeutsch. Bunde, Baden und Hessen v. 15. November 1870 (BGBl. S. 650), die Verhandlung zwischen diesen dreien u. Württemberg v. 25. November 1870 (BGBl. S, 657), das Schluss- protokoll zwischen dem Norddeutsch. Bunde und Bayern v. 23. Novbr. 1870 (BGBl. 1871 S, 23) und art. 1V des Vertrags zwischen denselben. vom gleichen Tage (BGBl. 1871 S. 9). — Nach Hänel, Studien. I S. 115£, u. ö., Deutsches Staatsrecht. I S. 58f. u. ö. würde hierzu auch die Militärkonvention mit Würt- temberg vom 21./25. November 1870 nebst Schlussprotokoll (BGBl. S. 658) ge- hören. Ich glaube in Uebereinstimmung mit der herrschenden Ansicht, dass die Bezugnahme der Reichsverfassung in der Schlussbestimmung zum elften Abschnitte Hänel’s Meinung entgegensteht. Vergl. Laband II S. 509; Zorn, Staatsrecht d, deutschen Reiches, I. 2. Aufl. 1895. 8, 122 Note 31; v. Seydel, Commentar. 5. 380; Brockhaus, Das deutsche Heer und die Contingente der Einzelstaaten. Leipzig 1888, S. 166; Tepelmann, Die rechtliche Natur der Militärkonventionen. (Gött. Diss.) Hannover 1891, 8. 6£, 2) 5. Hänel, Studien, I S. 88 ff, 228ff., Staatsrecht I S. 58f., 244 u. ö.; E. Loening, Annalen des deutsch. Reichs, 1875. Sp. 346f.; LabandIS. 46: v. Roenne, Staatsrecht des deutschen Reiches. 2, Aufl. II. 1. Leipzig 1877. S.47f.; Zorn a.a. 0. IS. 120; Brockhaus a. a. 0. S. 132f.; Bornhak, Archiv f, öff. Recht. YII S. 359 Note 10 u. A.

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