Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Besondere Ausnahmen von den Aus- und Durchfuhrverboten

Collection:: Economics Books

ziehenden ober Reisenden bestimmt sind, insbesondere gebrauchte Bekleidungsstücke jeder Art, Leib-, Tisch- und Bettwäsche. Für die übrigen Gegenstände, die von einem Umziehenden oder Reisenden mitgeführt werden ,gelten die erlassenen Ausfuhrverbote. Jedoch sind die Zollstellen angewiesen worden, allzu große Härten bei der Anwendung der Bestimmungen zu vermeiden, sie sind ermächtigt, auch andere Gegenstände des persön lichen und unentbehrlichen Reisebedarfs, außer den zugelassenen Waren der Abschnitte V u. VI; ausnahms weise ebenfalls ohne besondere Ausfuhrbewilligung heraus zu lassen. . c) Gegenstände, die den: Ausfuhrverbot unterliegen, die Personen zur Ausübung ihres Berufs in das Ausland mit nehmen oder zunächst aus dein Ausland mit hereingebracht haben und tvieder mit dorthin zurücknehmen wollen, in unbedenklichen Fällen. ck) Postsendungen an Kriegsgefangene, soweit sie nach den postalischen Bestimmungen als Sendungen für Kriegs gefangene gelten. s) Präparate für Lehr- und Anschauungszwecke. (Bei getrockneten Pflanzen nur für Herbarien von unbedeutendem Werte, z. B. Schulherbarien). f) Schisfsproviant für deutsche Schiffe sowohl als auch für Schiffe von Österreich-Ungarn und solche von neutralen Staaten, sofern es sich um die normale Verproviantierung handelt. g) Bunkerkohlen für den eigenen Bedarf von Schiff n, die deutsche Häfen verlassen, jedoch nur in der Menge, welche für den sicheren Vollzug der Fahrt nach dem Bestimmungshafen, und sofern die Rückfahrt nachgewiesener maßen im deutschen Interesse erfolgt, auch für diese erforderlich sind. können in das Ausland mitgenommen werden h) Silbermünzen bis zum Betrage von 3 M für eine Person, sowie Stickel-, Kupfer-, Alunüniummünzen bis zum Betrage von insgesamt 2 M für eine Person; i) Angehörigen eines verbündeten oder neutralen Staates können diejenigen Silbermünzen ihres Heimatlandes, welche sie glaubhafterweise zu ihrem persönlichen Bedarf aus dem Auslande über die Grenze mitgebracht haben, bei ihrer Rückreise belassen werden. Der Betrag der hiernach zur Ausfuhr ohne Ausfuhrbewilligung zuzulassenden Silbermünzen darf jedoch — in deutsche Währung umgerechnet — die Summe von 500 Ä nicht übersteigen, können durchgeführt werden k) Liebesgabensendungen an Kriegsgefangene oder Internierte feindlicher Länder in Österreich-Ungarn, Holland und der Schweiz, wenn die Sendungen mit dem Stempel des dänischen bezw. holländischen Roten Kreuzes versehen sind und gegen die Natur der Sendung und die angegebene Eigenschaft des Empfängers keine Bedenken aus den besonderen Umständen des Falles entstehen. können aus- oder durchgeführt werden l) Umschließungen*). *) I. Waren, deren Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist, unterliegen den Verboten auch dann, wenn sie als Um schließungen, Berpackungsmittel oder Verschnürungen für Waren dienen sollen. II. Ohne besondere Bewilligung dürfen als Umschließungen, Verpackungsmittel oder Verschnürungen mit aus- oder durchgeführt werden: Stroh, Strohseile, Heu, Moos, Heidekraut, Sägespäne, Hobelspäne, Sägemehl, Holz wolle, soweit sie zur Sicherung der Waren gegen Bruch usw. notwendig sind; Holzkisten; Holzsässer, nicht zur Beför derung von Fetten oder Flüssigkeiten tauglich; Verschlüge, Bretter, Latten aus Holz; Holzspankörbe; Papierbindfaden; Papier, Pappe und Behälter daraus; Hohlglaswaren; Büchsen, Dosen und Tuben aus Schwarzblech. — Diese Aus nahme gilt nur für Umschließungen, Berpackungsmittel und Verschnürungen, die handelsüblich sind und nicht zur Um gehung eines Ausfuhrverbots mit aus- oder durchgeführt werden sollen. III. Die Mitausfuhr folgender Umschließungen: a) Umichließungen aus Jute, Baumwollengeweben sowie Nachahmungen von solchen aus Papierstoff, Textilosegeweben und Textilit; b) Matten aller Art aus Stroh, Bast, Binsen oder anderen pflanzlichen Flechtstoffen (außer Gespinstfasern); o) zur Beförderung von Fetten oder Flüssigkeiten geeignete Holzfässer; ck) Stahlflaschen, Flaschen aus Fluß oder Schweißeisen; e) eiserne Fässer; f) mit Hopfen ge füllte Zylinder aus Eisenblech nebst den dazu gehörigen Gummiringen und Jutesäcken — ist ohne besondere Ausfuhr bewilligung gestattet, wenn zur Sicherstellung ihrer Wiedereinfuhr nach der Entleerung im Ausland vor der Ausfuhr der doppelte Betrag ihres Wertes bei einer Zollstelle hinterlegt wird; der hinterlegte Betrag ist zu erstatten, sobald die Umschließungen nachweislich wieder eingegangen sind. Solche Umschließungen können nur gegen erneute Sicher stellung befüllt wieder ausgeführt werden. IV. Umschließungen der unter III genannten Art, die im leeren Zustand zur Befüllung eingeführt und dann befüllt in das Ausland zurückgebracht werden, sind von den Zollstellen im Vormerkverfahren ohne Hinterlegung eines Wertbetrags abzufertigen. V. Die Art der Umschließungen, Verpackungsmittel und Umschnürungen der Waren ist in den Frachtpapieren, Ausfuhr- und Durchfuhrbewilligungen genau anzugeben. Repenning, Aus- und Durchfuhrverbote. 11

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