Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die gesetzliche Regelung der Einfuhr

Collection:: Economics Books

185 2. Der Zahlungsverkehr mit dem Auslande, a) Die Berordnnng vom 8. Februar 1917. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirt schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 folgende Verordnung erlassen: 81. Zahlungsmittel und Forderungen, die auf ausländische Wäh rung lauten, dürfen nur bei den vom Reichskanzler bestimmten Personen und Firmen (Devisenstellen) gekauft oder gegen Zahlungs mittel oder Forderungen in anderer Währung umgetauscht werden. Zahlungsmittel der bezeichneten Art dürfen auch darlehnsweise nur bei einer Devisenstelle erworben werden. Über Zahlungsmittel, Forderungen und Kredite, die auf ausländische Währung lauten, darf ohne Einwilligung der Reichsbank nur zugunsten einer Devisenstelle verfügt werden; als Verfügung ist es auch anzusehen, wenn zur Zahlung an einen Dritten angewiesen wird. Die Einziehung darf ohne Einwilligung der Reichsbank nur durch eine Devisenstelle erfolgen. Die bei einer Devisenstelle erworbenen Zahlungsmittel und Forderungen sowie die durch sie beschafften Kredite dürfen zu den Zwecken, zu denen der Erwerb oder die Beschaffung erfolgt ist, ohne die vorstehenden Beschränkungen verwendet werden. Die Geschäfte nnt den Devisenstellen können auch durch Kvnunissionäre vermittelt werden; der Selbsteintritt ist ausgeschlossen. 8 2. Als Zahlungsmittel im Sinne dieser Verordnung gelten außer Geldsorten, Papiergeld, Banknoten und dergleichen auch Aus zahlungen, Anweisungen, Schecks und Wechsel. Forderungen im Sinne dieser Verordnung sind Geldforderungen, es sei denn, daß sie zu den Zahlungsmitteln gehören oder in Wertpapieren, die nach der Auffassung des Verkehrs als Effekten angesehen werden, oder in Zins- oder Gewinnanteilscheinen zu solchen Effekten verbrieft sind. Als Kredit im Sinne des § 1 ist der Geldbetrag anzusehen, bis zu welchem eine Person oder Firma der Verfügung einer anderen zu entsprechen bereit ist oder entspricht, ohne Rücksicht darauf, ob der letzteren gegen die erstere eine Geldforderung zusteht. Dänemark, Norwegen und Schweden, sowie die Länder der lateinischen Münzunion gelten untereinander als Länder verschiedener Währung. §3. Auf Reichswährung lautende Zahlungsmittel dürfen nur mit Einwilligung der Reichsbank nach dem Ausland versendet oder überbrachtwerden.

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