Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die gesetzliche Regelung der Einfuhr

Collection:: Economics Books

186 Verbindlichkeiten in Reichs- oder ausländischer Währung dür fen gegenüber einer im Ausland ansässigen Person oder Firma zum Zwecke des Erwerbes von Waren oder Wertpapieren, von Kost barkeiten, Kunst- und Lurusgegenständen jeder Art, von Grund stücken und Schiffen nur mit Einwilligung der Reichsbank einge gangen werden. Auch im Wege des Tausches gegen Wertpapiere, insbesondere auch gegen Zins- oder Gewinnanteilscheine dürfen Gegenstände der vorbezeich- neten Art bei einer im Ausland ansässigen Person oder Firma nur mit Einwilligung der Reichsbank erworben werden. Einer im Ausland ansässigen Person oder Firma darf ein auf Reichswährung lautender Kredit nur mit Einwilligung der Reichs- bank eingeräumt werden. Der Einwilligung unterliegt nicht die Verlängerung bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeräumter Kredite. Über Forderungen in Reichswährung gegen eine im Ausland ansässige Person oder Firma darf nur mit Einwilligung der Reichs bank verfügt werden. Als Verfügung ist es auch anzusehen, wenn der Verpflichtete an gewiesen wird, an einen Dritten Zahlung zu leisten. Zur Einziehung bedarf es der Einwilligung der Reichsbank nicht. Eine Person gilt im Sinne der Abs. 2 bis 4 als im Ausland ansässig, wenn sie dort ihren Wohnsitz, Sitz oder dauernden Aufenthalt hat. Bei Firmen ist maßgebend, ob diejenige Haupt- oder Zweigniederlassung, deren Betrieb im einzelnen Falle in Frage steht, im Ausland liegt. §4. Zahlungsmittel, die auf ausländische Währung lauten, Forderungen gegen das verbündete und neutrale Ausland in Reichs- oder ausländischer Währung, sowie die einer im Ausland ansässigen Person oder Firma eingeräumten Kredite in Reichswährung sind nach Maßgabe der vom Reichs kanzler zu erlassenden Vorschriften anzumelden. Auf Erfordern der vom Reichskanzler mit der Entgegennahme der Anmeldungen beauftragten Stellen ist jedermann verpflichtet, binnen einer von der Anmeldestelle festzusetzenden Frist eine Er klärung darüber abzugeben, ob die Voraussetzungen der Anmeldepflicht vorliegen, sowie eine ab gegebene Erklärung durch nähere Auskünfte zu ergänzen. Die mit der Entgegennahme oder Bearbeitung der Anmeldung befaßten Personen sind ver pflichtet, über die aus Anlaß der Anmeldung zu ihrer Kenntnis gelangten Verhältnisse Verschwiegen heit zu beobachten. §5. Der Reichskanzler kann anordnen, daß der Reichsbank auf ihr Verlangen die im § 1 bezeichneten Zahlungsmittel und Forderungen gegen Erstattung des Wertes in Mark zum Tageskurse zu über tragen sind. Die Anordnung wird im Reichs-Gesetzblatt bekanntgemacht. Der Reichskanzler kann Ausführungsvorschriften erlassen, insbesondere bestimmen, wie die Übertragung zu geschehen hat, wenn sie nicht freiwillig vorgenommen wird.

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