Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die gesetzliche Regelung der Einfuhr

Collection:: Economics Books

190 rung gegen in Belgien ansässige Personen oder Firmen sowie über Kredite in belgischer Wäh rung bei solchen Personen oder Firmen zum Zwecke des Erwerbes von Zahlungsmitteln oder Forderungen in deutscher Währung oder zugunsten einer Person oder Firma, die im Inland oder in Belgien oder in Luremburg ansässig ist, zu verfügen. Gegenüber Belgien und Luremburg findet der § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung keine An wendung; der Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung, als es sich um den Erwerb von Waren handelt. Über Forderungen in Reichswährung gegen eine in Belgien oder Luremburg ansässige Person oder Firma darf zugunsten einer Person oder Firma, die im Ausland oder in Belgien oder in Lurem burg ansässig ist, ohne Einwilligung der Reichsbank verfügt werden. Unter Belgien im Sinne der Abs. 1 bis 3 sind die von den deutschen Truppen besetzten Gebiete Belgiens zu verstehen. A r t i k e l 8. Auf den Postanweisungs-, Postscheck-, Postnachnahme- und Postauftragsverkehr finden die Vorschriften der Verordnung keine Anwendung. A r t i k e l 9. Die Bekanntmachung tritt am 9. Februar 1917 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung, betreffend den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln, vom 22. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 53) außer Kraft. 3. Die zentralisierten Waren. Für die folgenden Waren bestehen neben den vorher behandelten Einfuhrbestimmungen weitere gesetzlich geregelte Einschränkungen. Die Waren sind bei der Einfuhr, nachdem die durch die Einfuhr verbote und durch die Devlsenordnung erforderlichen Maßnahmen geregelt sind, noch einer besonderen Zentralstelle anzumelden und auch abzuliefern. Die Anmeldung hat von dem Einführenden zu ge schehen. Als Einführender gilt, wer nach Eingang der Ware in, Inland zur Verfügung über sie für eigene oder fremde Rechnung berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht in, Inland, so tritt an seine Stelle der En,pfänger. Bezeichnung der Waren. 1. Getreide und alle Produkte und Abfälle dieser Erzeugnisse, welche durch Vermahlen, Schälen oder Schroten gewonnen werden, allein oder in Mischungen auch mit anderen Erzeugnissen und zwar: Roggen Hafer Weizen Mais Gerste Buchweizen. Anzumelden und abzuliefern an: Zentraleinkaufs-Ges., Abtlg. 5, Berlin. (Das besetzte Gebiet gilt nicht als Ausland.)

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