Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die gesetzliche Regelung der Einfuhr

Collection:: Economics Books

197 Für den Ankauf von Waren, Wertpapieren usw. von einer im Ausland ansässigen Person oder Firma nach § 3 Abs. 2 der Devisenordnung vorn 8. Februar 1917 ist das Reichsbankdirektorium Berlin zuständig. Einer Genehnrigung zum Eingehen von Verbindlichkeiten gegenüber den inr Ausland ansässigen Per sonen oder Firmen bedarf es nicht, sofern der Einkauf bereits vor Erlaß der Devisenordnung abgeschlossen worden ist. Ebenfalls ist die Genehmigung der Reichsbank für die Zahlung und für die übrigen in der Devisenordnung vorgesehenen Fälle, wie die Verfügung über Zahlungsmittel, Forderungen und Kredite in ausländischer Währung, die Einziehung von auf ausländische Währung lautenden Forderungen, Zah- lungsniitteln usw., wenn sie nicht durch Vermittlung einer Devisenstelle erfolgt, die Versendung und Über bringung von Zahlungsmitteln nach dem Auslande, die Gewährung von Markkrediten an im Ausland ansässige Personen und Firnwn usw. erforderlich. In folgenden Fällen ist die Erteilung der Einwillligung den Reichsbankhauptstellen, Reichsbankstellen und Reichsbanknebenstellen übertragen, wie von der Reichsbank bekanntgegeben. I. Verfügungen über auf ausländische Währung lautende Zahlungsmittel, Forderungen und Kredite (§ 1 Abs. 2 Satz 1). Sie können, sofern es sich um Bezahlung von nach dem 8. Februar 1917 im Ausland erworbenen Waren, Wertpapieren, Kostbarkeiten, Kunst- und Luxus- gegenständen handelt, ohne weiteres bewilligt werden, wenn die für den Kauf selbst eingeholte Bewilligung der Auslandsstelle der Reichsbank (siehe unten) vorgelegt wird. Im übrigen, insbesondere wenn vor dem genannten Termin gekaufte Waren, z u deren Erwerb also die oben erwähnte Einwilligung der Auslandsstelle noch nicht vorgeschrieben war, bezahlt werden sollen, können die Bankanstalten die Einwilligung in denjenigen Fällen erteilen, in denen sie zur Überlassung von Devisen befugt sein würden, aber in der Regel auch nur dann, wenn die in Frage stehenden Zahlungsmittel usw. auf die gleiche Währung lauten wie die damit zu bezahlenden Verbindlichkeiten. Außerdem können die Reichsbankanstalten, Banken, Banksir nien, Kreditgenossen schaften und dergl., welche Guthaben in ausländischer Währung bei im Ausland ansässigen Bank- strmen besitzen, auf Antrag gestatten, die Guthaben in gleicher Währung auf andere im gleichen Lande ansässige Bankfirmen zu übertragen. II. Einziehung von Forderungen, Anweisungen, Schecks und Wechseln, die auf ausländische Währung la utcn. Sie kann vertrauenswürdigen Firmen, die die Gewähr dafür bieten, daß sie die eingezogenen Valutabeträge nicht entgegen den Bestimmungen der Devisenordnung verwenden, bewilligt werden. III. Versendung oder Überbringung von Reichsbanknotcn, Reichskassenscheinen und Tarlchns- kasscnscheinen nach dem Ausland. Hier können die Bankanstalten die Einwilligung erteilen, sofern es sich innerhalb eines Kalender tages um insgesamt höchstens 5000 M, jedoch innerhalb eines Kalendermonats nicht über insgesamt 15 000 M hinaus zugunsten einer und derselben im Ausland ansässigen Person oder Firma handelt. Für

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