Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die gesetzliche Regelung der Einfuhr

Collection:: Economics Books

203 b) A u ermäßigten Sätzen können eingeführt werden Waren der Tarifnunimer 213 zu M 10 für 1 Doppelzentner fDie Tarifnummer 213 des Zolltarifs erhält gleichzeitig folgende Fassung: Säfte von Früch ten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen, nicht äther- oder weingeist haltig, mit Zucker oder Sirup versetzt oder mit Zusatz von Zucker oder Sirup eingekocht, einschließlich des Schachtelmuses (oder Marmelade) und der pflanzlichen Gallerten (Ge lees); Himbeeressig; alle diese Waren auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen.s 93 aus 94 Dividivi, Myrobalanen 384 Gerbstoffauszüge, flüssig fest zu 2 für 2 „ 4 ,t 8 .. 1 Doppelzentner 1 1 1 sofern die Einfuhr für Rechnung einer gemeinnützigen Gesellschaft erfolgt, die ausschließlich zur 'Versorgung der deutschen Volks wirtschaft während d. Krieges dient. aus 180 Wein mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr 20%, der Gewichtsteile zur Kognakbereitung unter Überwachung der Verwendung. Erleichterungen für die Einfuhr von Fleifch und Fleifchwaren. 1. Der Absatz 1 des § 12 des Gesetzes betr. die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900 ist außer Kraft gesetzt). Die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches in luftdicht ver schlossenen Büchsen und ähnlichen Gefäßen, von Würsten und sonstigen Gemengen aus zerkleinertem Fleische hat sich auf die Feststellung einer äußeren guten Beschaffenheit zu beschränken. Die Untersuchung ist bei der Einfuhr vorzunehmen. Der Zuführung zu den Untersuchungsstellen bedarf es nicht. 2. Die Ziffer 1 in Abs. 2a.a. O?) wird dahin abgeändert, daß es der Miteinfuhr des Organs, soweit sie durch Gesetz oder durch Beschluß des Bundesrats angeordnet ist, und des natürlichen Zusammenhangs dieser Organe mit dem Tierkörper nicht bedarf; ferner daß der Tierkörper bei Rindern, ausschl. der Kälber, auch in Viertel zerlegt sein kann. 3. In Ziffer 2 Abs. 2 a. a. O?) wird der zweite Satz gestrichen. 4. Soweit nach den vorstehenden, die Einfuhr erleichternden Bestimmungen eine Untersuchung des frischen Fleisches nicht in dem Umfang möglich ist, wie sie in den Ausführungsbestimmungen D zum Fleischbeschaugesetz vorgeschrieben ist, hat sie nach den allgemein gültigen Grundsätzen der wissenschaft lichen Fleischbeschau zu erfolgen. Frisches Fleisch, das danach in gesundheitlicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt, ist, soweit es nicht nach § 18 I. der Ausführungsbestin,mungen v in unschädlicher Weise zu beseitigen ist, von der Einfuhr zurückzuweisen. 5. Unbeschadet der Bestimmung in § 12 Abs. 2 Ziffer l 3 ) darf für das Fett, ausgenommen Speck 1) § 12 Abs. 1 lautet: „Die Einfuhr von Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen, von Würsten und sonstigen Gemengen aus zerkleinertem Fleische in das Zollinland ist verboten." 2 ) § 12 Abs. 2 Ziffer 1 lautet: „Frisches Fleisch darf in das Zollinland nur in ganzen Tierkörpern, die bei Rind vieh, ausschließlich der Kälber, und bei Schweinen in Hälften zerlegt sein können, eingeführt werden. Mit den Tierkörpern müssen Brust- und Bauchfell, Lunge, Herz, Nieren, bei Kühen auch das Euter in natür lichem Zusammenhange verbunden sein, der Bundesrat ist erinächtigt, diese Vorschrift auf weitere Organe auszudehnen." s ) Der 2. Satz in Ziff. 2 Abs. 2 § 12 lautet: „Diese Feststellung (daß nämlich das Fleisch für die Gesundheit unschädlich sei) gilt als unausführbar, insbesondere bei Sendungen von Pökelfleisch, sofern das Gewicht einzelner Stücke weniger als 4 Kilogramm beträgt; auf Schinken, Speck und Därme findet diese Vorschrift keine Anwendung."

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