Kaufmanns Herrschgewalt

Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009604546

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-71914

Document type:: Monograph

Author:: Carnegie, Andrew http://d-nb.info/gnd/11866719X

Title:: Kaufmanns Herrschgewalt

Edition:: 5. Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 221 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Des Geldes ABC

Collection:: Economics Books

18 dem unbeschrän kten Arbitrium des Richters über- lassen. — Der obige Passus ist in den legislatorischen Quellen nicht weiter motivirt; er verdankt mit dem ganzen § 7 seine Existenz der Redaction des Gesetzes, wie sie von der sogen, „freien Commission" des Reichstags unter Leitung des Abgeordneten Lasker*) übernommen und im Reichstage durchgesetzt wurde. Ob der Richter die bestehenden Vorschriften der Landes gesetze über die gegenseitige Vertretung der Arten der Cau- tionen berücksichtigen soll, ist iu dem Hastpflichtgesetze nicht bestimmt, also sein Ermessen auch in dieser Richtung völlig frei. In den Particularrechten Deutschlands sind, unter be stimmten Voraussetzungen, folgende Arten der Sicherhcitsbe- stellung zugelassen: durch Unterpfand und zwar beweglicher oder unbeweglicher Sachen (Faustpfand, Depositum, Hypothek); durch Bürgen; durch Eidesleistung. — 4. Der Beschädigte oder Haftpflichtberechtigte kann für seinen Verlust an Erwerb durch Capital oder Rente abge funden werden. Da der Erwerb dem Wesen der Rente am meisten entspricht, bietet sich der Ersatz seines Verlustes ganz natürlich in Form einer Rente dar: wie der Verlust, so der Ersatz. — Wenn es demnach gesetzlich zur Regel gemacht wird, daß für den Verlust des Erwerbes eine Rente zuerkannt werden soll, so liegt diese Gesetzbestimmnng ebenso sehr in der Natur dessen, um was es sich handelt im Interesse des Beschädigten, als auch in der Natur der Leistungen, welche an die Stelle des Schadensersatzes nach § 4 des Haftpflichtgesetzes treten: die Leistungen der dort bezeichneten Anstalten und Kassen haben fast durchweg die Natur der Rente, so weit es sich um In validenlöhne, dauernde Unterstützungen rc. handelt. Schon § 4 gebot dem Schadensersatz die Form der Rente. Der Richter kann und muß aber nicht in allen Fällen auf Rente erkennen, vielmehr finden folgende Ausnahmen statt: a. Wenn beide Theile, d. h. der zum Schadensersatz Ver pflichtete und Berechtigte, über Abfindung in Capital einver standen sind, so muß der Richter auf Capitalabfinduug erken nen. Diese Beschränkung des richterlichen Ermessens hat ihren Grund in der Natur des beiderseitigen Einverständnisses und Uebereinkommens der Parteien: dasselbe hat die Kraft eines Vergleichs und einem Vergleiche zu widersprechen, hat kein Richter ein Recht. — b. Liegt ein solcher Vergleich nicht vor, so hat der Rich ter vom Gesetze nur die Anweisung erhalten, „in der Regel" auf Rente zu erkennen. Von der Regel Ausnahinen zu machen, ist dem richterlichen Ermessen nach Maßgabe des § 6 freigestellt. 5. Im Alinea 2 und 3 des ß 7 sind ganz abnorme Rechtsverhältnisse geschaffen. Das rechtskräftige Urtheil, res judicata, bildete bis jetzt die allgemeinste, zweckmäßigste, wirth- schaftlichste Grundlage des Civilrechts und seiner concreten Er scheinungen im wirklichen Leben. Diese Grundlage ist für Haftpflicht-Verbindlichkeiten und Berechtigungen in § 7 er- *) In den bezüglichen Aeußerungen des Abg Lasker im Reichs tage sowie überhaupt in den Sten. Ber. und Drucks, ist wenig oder Nichts zur Motivirung des § 7 zu finden. — Der Abg. Lasker hält den obigen Passus über die Sicherheitsbestellung für nothwendig, weil der Richter in der Regel auf Rente und nur ausnahmsweise auf Capital- Entschädigung erkennen werde und solle. — „Durch das Erkennen auf Rente ist die Frage der Sicherheitsbestellung sehr in den Vordergrund getreten". — Stenogr. Ber. S. 500. Im klebrigen wurde der § 7 ohne specielle Motivirung vom Reichs tage, und zwar nach dem Antrage der freien Commisfion (Drucks. 9h. 65 zu 7) mit einem Amendement des Abg. Eysoldt (Drucks. Nr. 76) ange nommen. — Sten. Ber. S. 502. — schüttert, ja beseitigt: bei den letztern besieht fortan dauernde Rechtsuusicherheit. — Was die Alin. 2 und 3 des § 7 beabsichtigen: Sicher stellung eines für alle Eventualitäten*) richtig bemessenen Schadensersatzes, liegt schon in § 6 und Alin. 1 § 7 in dem richterlichen Ermessen vorgesehen. Dem rechts- und sachver ständigen Richter müssen bei seinen Urtheilen alle den Scha densersatz bestimmenden Umstände, Zufälle und Eventualitäten zur Erwägung gegenwärtig sein. Mit der Freiheit, alle mög lichen Sachverständigen-Urtheile einzuholen, alle ihm nützlich scheinenden Beweisaufnahmen zu veranlassen, hat der Richter auch die menschlich-möglichste Befähigung, ein für Gegenwart und Zukunft Recht und Billigkeit schaffendes Urtheil zu finden. Entweder § 6 oder § 7 beruht auf Illusionen und Voraus setzungen, welche dem Richterspruch von vornherein das Miß trauen der Parteien zuziehen und rechtskräftiges Iudicat zu einem „In ter misti cum" machen, wie es im Proceßrecht nirgends sonst zugelassen ist. 6. Das Gesetz giebt nicht näher an, in welchem Ver fahren die in Alin. 2 und 3 § 7 stattgegebenen Nachfor derungen und Einwendungen gegen das richterliche Urtheil geltend zu machen und zu erledigen sind, ob im Wege bloßer Anträge und Verfügungen, oder durch neue Klageschriften und richterliche Erkenntnisse. Die neue Civil-Prozeß-Ordnung könnte hierüber nähere Vorschrift bringen und die Ausführung des Alin. 2 und 3 § 7 des Haftpflichtgesetzes dem Verfahren richterlicher „Resolution" zuweisen, womit zugleich die Rechts kraft der ersten Erkenntnisse besser gewahrt erschiene. In dem selben Verfahren könnten auch die Anträge auf Aufhebung oder Herabsetzung der Caution zur Erledigung kommen. Obgleich dergleichen Anträge dem Haftpflichtigen im Gesetze nicht ausdrücklich gestattet worden sind, so sind sie nach gemei- *) Zur Motivirung der Alin. 2 und 3 des § 7 finden sich in den Reichstags-Verhandlungen folgende Exemplificationen: „Es kommt sehr osi (?) vor, daß Jemand durch eine Verletzung ein Auge verliert; anfangs kann man nicht übersehen, daß der Verlust des einen Auges nach einem längeren Zeitlauf auch den Verlust des anderen Auges nach sich ziehen wird. Es kommt aber sehr häufig (?) vor, daß dieser Erfolg eintritt, und daß man, wenn er eintritt, mit Sicherheit nach träglich sagen kann, er sei lediglich eine Folge des Unfalls". „Nehmen sie z. B. den Fall an, es wäre Jemand bei einem Eisenbahn- Unfalle am Kopfe verletzt; er wird in Folge dessen geistig gestört, und der Richter erkennt auf Entschädigung, weil der Beschädigte arbeitsunfähig ist. Nach Verlauf von drei Jahren wird der Mann als scheinbar geheilt aus der Anstalt entlassen. Nach Verlauf von ferneren zwei Jahren, während welcher er wieder arbeiten kann, repetirt die Geisteskrankheit, — ein Fall, der so häufig (?) vorkommt". — Stenogr. Ber. S. 499, 500. — „Nehmen wir den Fall, meine Herren, daß bei einem Eisenbahn unglück Jemand an seiner Lunge schwer verletzt wird, so daß voraus sichtlich dieser Mann nur wenige Jahre wird leben können, so würde, wenn eine Rente festgesetzt würde, ganz sicher keine gerechte Entschädigung gegeben werden, und in solchem Falle würde es angezeigt sein, ein Capital zu bewilligen". — Sten. Ber. S. 501. — Aber, — fragen wir solchen Exemplificationen und Gesetzmotivi- rungen gegenüber, — aber sind unsere Haftpflicht-Kläger und Beklagte denn Unmündige, daß die Gesetzgeber auf solche Weise für die Gel tendmachung ihrer Rechte sorgen müßten? Genügt nicht das Können und Wissen unserer Juristen, unserer Aerzte, überhaupt aller unserer Lach- verständigen, welche in Haftpflichtprocessen mitwirken, um alle hier so rührend cxemplificirten Eventualitäten bei ihren Urtheilen, bei ihren An waltsfunctionen, bei ihren Gutachten und Anträgen vor und bei dem ersten zur Rechtskraft bestimmten Richterspruche so wahrzunehmen, daß die Entschädigungen und Sicherheitsbe,tellungen für alle Fälle Recht und Billigkeit entsprechen? — In der Gegenwart, wo unsere Juristen, unsere Aerzte, unsere sonstigen Fachmänner mit ihrem rühmlichen Fachwisten auch die Kenntniß des wirklichen Lebens und seiner gegenwärtigen und voraus sichtlich zukünftigen Erscheinungen verbinden, war ihnen ein Mißtrauens votum, wie es Alin. 2 und 3 § 7 faktisch enthalten, nicht zu geben.

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