Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II —1 m Haushaltsplan oder in besonderen Gesetzen etwas Der Haushaltsplan ist nach der gesetzlichen Fest- inderes bestimmt ist. stellung dem Rechnungshofe durch den Reichssmimster Die Einnahmen aus der Veräußerung dem Reiche der Finanzen mitauteilen zehörender Grundstücke dürfen nur mit ausdrücklicher Benehmigung durch den Haushaltsplan oder ein be— onderes Gesetz als Einnahmen verrechnet werden. Soweit eine solche Genehmigung nicht erfolgt, sind ie im nächsten Haushaltsplan unter die außerordent⸗ ichen Einnahmen einzustellen. 8 24 Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche Dritter oder Verbindlichkeiten Dritter weder be— gründet noch aufgehoben. Verträge der im 88 Abs. 2 genannten Art dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem erstmals die Mittel zur Deckung der aus ihnen dem Reiche er— wachsenden Ausgaben durch den Haushaltsplan be— willigt worden sind. Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. Die Vorschrift des Abs. 2 gilt nicht für im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossene, ihrer Ratur aach regelmäßig wiederkehrende Verträge. 830 Die bewilligten Beträge dürfen nur zu dem im daushaltsplane bezeichneten Zwecke, soweit und so⸗ ange dieser fortdauert, und nur innerhalb des stechnungsjahrs verwendet werden. Bei den aus— )rücklich als übertragbar bezeichneten Ausgabemitteln ind bei den zu einmaligen und zu außerordentlichen Ausgaben bewilligten Mitteln (übertragbare Aus— Jabebewilligungen) bleiben die nicht ausgegebenen Beträge für die unter die Zweckbestimmung fallenden lusgaben über das Rechnungsjahr hinaus zur Ver— ügung. Dies gilt indessen, wenn der Haushalts— Alan nicht etwas anderes bestimmt, bei einmaligen ind außerordentlichen Ausgaben nur bis zum Rechnungsabschlusse für das auf die Schluß— »ewilligung folgende dritte Rechnungsjahr. Bei Zauten tritt an die Stelle des Rechnungsjahrs der -„chlußbewilligung das Rechnungsjahr, in dem der Zau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung ge— iommen ist. Mehrausgaben gegenüber einer übertragbaren Aus— Jabebewilligung sind von der nächsten Bewilligung ür den gleichen Zweck vorweg abzusetzen. Aus— rahmen können für die Betriebsverwaltungen der Fisenbahn und der Post einschließlich der Reichs— ruckerei im Haushaltsplane zugelassen werden. 8 25 Die Einnahmen und Ausgaben des Reichs werden aach dem Haushaltsplane verwaltet. Dem Haus— haltsplane sind in diesem Sinne die Gesetze gleich— zuachten, die ihn ändern oder ergänzen oder neben ihm eine Einnahme oder Ausgabe anordnen. 826 Die Haushaltsmittel sind wirktschaftlich und par— sam zu verwälten. 827 Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Verrechnung aber noch nicht endguͤltig erfolgen kann. Sind für eine solche Ausgabe Mittel im Haushaltsplane nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorgesehen, so finden die Vorichriften des 833 Anwendung. 831— Sind im Haushaltsplsane mehrere Ausgabe— zewilligungen als gegenseitig deckungsfähig bezeichnet, o dürfen die bei einer Bewilligung ersparten Mittel, olange sie verfügbar sind, zur Begleichung von Mehr— zedürfnissen bei einer anderen dieser Bewilligungen erwendet werden. Übertragbare Mittel bleiben für zie gegenseitige Deckung so lange verfügbar, bis die etzte der beteiligten Bewilligungen endgültig ab— geschlossen ist. 8 32 Die im Haushaltsplane zur Verfügung gestellten Mittel müssen so verwaltet werden, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die inzelne Zweckbestimmung fallen. Ordnet ein Be— 8 28 Leistungen des Reichs vor Empfang der Gegen— leistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies im allgemeinen Verkehr üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Der Reichs— minister der Finanzen kann einheitliche Grundätze hierfür aufstellen. 8 29 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für den gesamten Ausgabebedarf des Reichs, soweit nicht

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