Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 101034126X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20183

Document type:: Monograph

Author:: Arndt, Adolf http://d-nb.info/gnd/117662690

Title:: Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit

Edition:: Zweite verbesserte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: J. Bielefelds Verlag

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (288 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bergregal und Bergbaufreiheit im heutigen Recht

Collection:: Economics Books

286 es nach Maaßgabe des Gesetzes Bergbaulustigen zu übertragen hat, dürfte die Annahme des Eigentums nicht ausschließen. Denn auch der Ver käufer einer Ware darf nicht frei darüber verfügen, er ist verpflichtet, sie dem Käufer zu übergeben; aber gleichwohl bleibt er, bis er letzteres getan hat, Eigentümer. Die Republik der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist gesetzlich verpflichtet, oder richtiger, hat sich selbst verpflichtet, unter gewissen Bedingungen das Eigentum an Teilen der ihr gehörigen Ländereien Ansiedelungslustigen zu übertragen: aber dessen ungeachtet ist sie Eigentümerin der noch nicht übertragenen Ländereien. Auch zur Zeit der alten Bergregalität bedurfte es selbst für den Regalherrn einer besonderen Übereignung bezw. einer beson deren Erklärung der Reservation 1 . Einer solchen Erklärung und aus drücklichen Verleihung bedarf auch heute der preußische Staat, wenn er sich die ihm durch Gesetz vom 18. Juni 1907 (GS. 119) vorbe haltenen Steinkohlen, Stein-, Kalisalze usw. sich zueignen will, s. §§ 38 a, b und c, ferner § 42 Abs. 3 des Berggesetzes in heutiger Fassung. Es ist dies keineswegs widersinnig, wie Schling meint, denn der Staat tritt in verschiedenen Formen auf, er schließt mit sich selbst Verträge, rechnet mit sich ab, führt mit sich selbst Prozesse, d. h. die verschiedenen Fisci 1 2 . Der Staat ist deshalb Eigentümer der noch unverliehenen Berg werksmineralien, weil er und nur er mit Ausschluß aller anderen dar über verfügen darf. Daß er Eigentümer ist, dürfte sich auch daraus zeigen, daß er Eigentum überträgt. Dies läßt sich nicht aus seiner Polizeihoheit erklären, wie dies die Motive des vorläufigen P'ntwurfs 3 meinen; denn diese kann den Staat doch nur berechtigen, die Erlaub nis zum Bergbaubetriebe, aber nicht Eigentum an den verliehenen Mineralien zu erteilen; ebenso wie sie den Staat nur berechtigt, die Erlaubnis zur Anlage einer Fabrik oder zur Benutzung eines Dampf kessels, nicht aber das Eigentum an einer solchen Anlage oder an einem Dampfkessel zu geben. Wie man das Recht des Staates zur Verleihung des Bergwerkseigentums lediglich aus seiner Polizeihoheit ableiten will, wenn man mit jenen Motiven davon ausgeht, daß die Bergwerksmineralien bis zur Gewinnung dem Grundeigentümer gehören, 1 S. 241 f. 2 S. Arndt, Kommentar zur Verfassung des Deutschen Reichs, 5. Auf!., S. 355, 390, Arndt, Reichsstaatsrecht S. 746, Arndt, Kommentar zum Allgemeinen Berg gesetz, 8. Auf!., S. 8, 35 f. 3 S. 13: „Hiernach kann das Recht des Staates, den Privatbergbau im polizei lichen und staatswirtschaftlichen Interesse zu beaufsichtigen, sowie die Berechtigung zum Bergbaubetriebe zu erteilen, unbedenklich aus der Polizeihoheit hergeleitet werden.“

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