Ueber Betheiligung der Arbeiter am Unternehmergewinn

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010759655

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-25460

Document type:: Monograph

Author:: Plener, Ernst von http://d-nb.info/gnd/116209550; Weigert, Max http://d-nb.info/gnd/1037494385; Neumann, J. http://d-nb.info/gnd/1055121005; Wertheim, J. http://d-nb.info/gnd/1037495128

Title:: Ueber Betheiligung der Arbeiter am Unternehmergewinn

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1874

Scope:: 1 Online-Ressource (46 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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51 Nachtrag (12. Dezember 1914 ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen (2) Auf die Bewilligung der Aufschiebung finden die Bestimmungen des § 18, Absatz 1 bis 4, entsprechende Anwendung. (3) Eine gemäß § 18 der Kaiserlichen Verordnung vom 27. September 1914, R.G.B1. Nr. 261, auf die Dauer von zwei Monaten aufgeschobene Exekution kann unter denselben Voraussetzungen auf Antrag des Verpflichteten auf längstens weitere zwei Monate aufgeschoben werden. (4) In den im § 21 bezeichneten Fällen kann die Aufschiebung der Exe kution bis 31. August 1915 bewilligt werden. Die Bestimmungen der vor stehenden Absätze finden Anwendung. Richterliche Stundung für den Kriegsschauplatz. § 24. Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihre ständige geschäftliche Niederlassung in einem Gebiete haben, in dem infolge der kriegerisc en r eignisse die Tätigkeit des Gerichtes zeitweise eingestellt wurde, kann das an gerufene Gericht für Verpflichtungen aller Art Stundung gewähren (§§ 18 und 19) und ebenso aussprechen, daß Rechtsnachteile, die für den Fall nie t rechtzeitiger Erfüllung vereinbart worden sind, mit Ausnahme der Pflicht zui Zahlung von Verzugszinsen nicht eintreten oder aufgehoben werden. Die Bestimmungen des § 23 finden auf solche Personen ohne Rücksicht auf die Art der Forderung Anwendung, zu deren Gunsten Exekution geführt wird. Gegenseitigkeitsrecht. § 25. Insoweit Gläubiger, die im Inlande ihren Wohnsitz (Sitz) h aben, in einem anderen Staate privatrechtliche Forderungen nur •n geringerem Ausmaße oder unter weitergehenden Beschränkungen geltend machen können, als in dieser Kaiserlichen Verordnung bestimmt ist, unterliegen die Forderungen von Gläubigern, die in diesem Staate ihren Wohnsitz (Sitz) haben, den gleichen Ein schränkungen. Gebührenrechtliche Bestimmungen. § 26. (1) Wenn die Gebühr für den Protest bereits bei der Erhebung des 1 rötestes wegen Nichtleistung einer Teilzahlung auf einen Wechsel oder check entrichtet wurde, ist der Protest wegen Nichtleistung einer weiteren Zahlung von der Gebühr nach T. P. 116, Lit. g oder a, des Gesetzes vom 13. Dezember 1862, R.G.B1. Nr. 89, befreit. Die näheren Bestimmungen werden durch Verordnung getroffen. (2) Die im § 10 bezeichnete Erklärung des Akzeptanten (Bezogenen), Ausstellers des eigenen Wechsels oder Domiziliaten oder des Inhabers des ec sels oder Schecks ist kein Gegenstand der Gebühr.

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