Die Kommunalbesteuerung in Italien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010948261

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20477

Document type:: Monograph

Author:: Hoffmann, Alexander http://d-nb.info/gnd/119001837

Title:: Die Kommunalbesteuerung in Italien

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 207 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der dazio di consumo (Oktroi)

Collection:: Economics Books

92 Unbedeutender sind die Oktroireformen in der Folgezeit. So schloß das Gesetz vom 22. März 1903 (N. 152j den denaturierten Spiritus von dem dazio consumo sowie jeder kommunalen Belastung aus. Das Gesetz vom 8. Juli 1903 (N. 320) schaffte den Oktroi auf Agrumen (Orangen, Zitronen usw.) und ihre Derivate ab. An dieser Stelle erwähnt sei endlich noch das Gesetz vom 6. Juli 1905 (N. 323), das die Konsolidierung, Revision und Einhebung der von den Gemeinden an den Staat für den staatlichen dazio di con sumo zu entrichtenden jährlichen Kanons (canoni daziari) betrifft 1 ). Es konsolidiert die Kanons, d. h. es fixiert die an die Staatskasse für den staatlichen dazio di consumo abzuführenden jährlichen Be träge auf die 10 Jahre 1906/15, so daß die über die Kanons hinaus * i nur ein Überschuß von 33,5 Mill. L. verblieb. Der Oktroi in Italien zeigt hiernach die Tendenz, sich zu einer ausschließlichen Gemeindesteuer zu entwickeln. *) Obiges Gesetz regelt das Verhältnis des Staates zu den Gemeinden bezüglich des staatlichen dazio di consumo, da der Staat nicht selbst durch eigene Beamte die Binhebung desselben (mit Ausnahme von Rom und Neapel) besorgt. Zur Geschichte der Konsolidierung des staatlichen dazio di consumo sei folgendes bemerkt: Nach dem Gesetz vom 3. Juli 1864 (Nr. 1827) erfolgte die Erhebung der staatlichen dazi di consumo im Wege des Abonnements bei den Gemeinden auf der Grundlage des „gemutmaßten örtlichen Konsums“ (Art. 17: „La riscossione dei dazi di consumo governativi avrä luogo per ahbuonamento coi comuni, i quali ne facciano domanda ed assumano l’obbligo di pagarue direttamente l’ammontare, che verrä stabilito di accordo, sulla base del presunto con sumo locale, secondo le norme che saranno determinate col regolamento“). Diese Bestimmung gab zu Reibungen und Konflikten zwischen Staat und Gemeinden Anlaß, namentlich in bezug auf die Feststellung des „gemutmaßten“ Konsums. Daher schlug Magliani i. J. 1887 vor (Disegno di legge del 19 november 1887, N. 13, art. 8), die Kanons zu konsolidieren. „Solche durch Gesetz statuierte Kon solidierung ändert im wesentlichen den gegenwärtigen Stand der Dinge nicht, sondern macht ihn normal, legalisiert ihn gleichsam und enthebt die Regierung den ernsten Anlässen zu Konflikten mit den Lokalvertretungen. Außerdem nützt die Konsolidierung den Gemeindeflnanzen, weil sie die Wirkungen des wirtschaft lichen Fortschritts und des Wachstums des Wohlstandes des Landes ganz zu ihrem Vorteil gereichen lassen“ (Entwurf, S. 16). Man macht namentlich zugunsten der Konsolidierung des staatlichen dazio di consumo geltend, daß der Staat eine feste, sichere Einnahme habe und daß andererseits auch die Gemeinden bei Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne mit einem festen Faktor rechnen könnten. Durch Gesetz vom 8. August 1896 sind die Kanons zum ersten Male auf 10 Jahre konsolidiert worden. Im Jahre 1898 hatte die Deputiertenkammer beschlossen, sie dauernd zu konsolidieren, der Senat jedoch lehnte dieses Prinzip aus Opportunitätsgründen ab. — Im Gesetzentwurf vom 11. Februar 1910 (Sonnino) war vorgeschlagen worden, den staatlichen dazio di consumo ganz an die Gemeinden abzutreten.

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