Die Kommunalbesteuerung in Italien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010948261

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20477

Document type:: Monograph

Author:: Hoffmann, Alexander http://d-nb.info/gnd/119001837

Title:: Die Kommunalbesteuerung in Italien

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 207 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Eigene direkte Steuern und andere Gemeindeabgaben

Collection:: Economics Books

189 und stellt nur allgemeine Grundsätze auf; doch bedürfen die Orts reglements der Genehmigung der Provinzialdeputation (Art. 12 Abs. 2 des Ges. v. 1870), an deren Stelle später der Provinzialausschuß ge treten ist (Art. 64 des Ges. v. 30. Dezember 1888). Die Anwendung der beiden Steuern ist nur bedingt obligatorisch, d. h. nur dann ge fordert, wenn die Gemeinden die gesetzliche Grenze der Immobiliar steuerzuschläge überschreiten wollen 1 ). Die rechtliche Grundlage für die Regelung der beiden Steuern bilden noch heute, außer den Ortsreglements, das Gesetz von 1870 in Verbindung mit den Artikeln 11 und 12 des Gesetzesdekretes von 1866 und das oben genannte Reglement von 1870. 2. Was zunächst die Wagensteuer anlangt, so besteht sie aus zwei Teilen: ihr unterliegen einmal die zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wagen und sonstigen Transportmittel (tassa sulle vetture pubbliche), sodann die Privatwagen (tassa sulle vetture private). Letztere ist eine direkte Aufwandsteuer und zwar fällt sie unter den Sammel begriff der Luxussteuern, insofern sie Vermögensaufwendungen trifft, die auf eine größere steuerliche Leistungsfähigkeit der Person schließen lassen. Sie ist das Seitenstück der Steuer auf Kutschpferde, wirkt materiell aber als eine Doppelbesteuerung, da Wagen und Pferde wirtschaftlich ein Ganzes bilden. Zweifelhaft ist der Charakter der tassa sulle vetture pubbliche. Nach der Absicht des Gesetzgebers wird man sie als eine Ergänzung der Abgabe auf Privatwagen, d. h. als Aufwandsteuer auffassen müssen 2 ). Sie wird vom Fuhrwerksbesitzer erhoben unter der stillschweigenden Voraussetzung, daß er sie auf den Wagenbenutzer überwälze. Es ist aber fraglich, ob und inwieweit ihm dies gelingt. Wo eine Überwälzung nicht stattfindet, wird die gesetz lich gewollte Aufwandsteuer tatsächlich zu einer speziellen Transport gewerbesteuer, die zu der allgemeinen Gewerbesteuer (tassa sugli esercizi) hinzutritt. Nach der herrschenden Auffassung ist sie eine Sondersteuer auf das Transportgewerbe, d. h. eine einseitige Sonder belastung einer kleinen Klasse von Gewerbetreibenden. Beide Steuern unterscheiden sich in ihrer Durchführung. Unter „vetture pubbliche“ sind die Wagen zu verstehen, die gegen Entgelt zur Beförderung von Personen und auch Waren dienen (Art. 19 Abs. 1 Reglern. 4 )). Eisenbahnwagen sind ausdrücklich ausgenommen. Den 9 Art. 303 Abs. 3 des Kommunal- n. Provinzialgesetzes. 2 ) Vgl. Ricca Salerno a. a. 0. S. 831. 3 ) Vgl. Cereseto I, S. 439; Saredo III, S. 579; Flora a. a. 0. S. 649. 4 ) Art. 19 Eegl.: Sono considerati come vetture pubbliche i veicoli a ruote di

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