Die Kommunalbesteuerung in Italien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010948261

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20477

Document type:: Monograph

Author:: Hoffmann, Alexander http://d-nb.info/gnd/119001837

Title:: Die Kommunalbesteuerung in Italien

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 207 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Zuschläge zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer

Collection:: Economics Books

29 setzes noch heute 1 ). Allein der Wille des Gesetzgebers ist nur ein frommer Wunsch geblieben. Die Macht der realen Yerhältnisse war stärker. Die Zuschläge traten, wie schon gezeigt, als die Haupt steuerquelle in das System der Kommunalsteuern ein und sind neben den Oktrois im allgemeinen in dieser Stellung verblieben. Wie könnte es auch anders sein? Der stark wachsende kommunale Finanz bedarf bedurfte der Deckung. Die imposta di ricchezza mobile ent zog man der Steuergewalt der Gemeinden, und die Ersatzmittel ver sagten in ihrer finanzpolitischen Rolle. So konnte der vermehrte Bedarf in der Hauptsache nur aus den Einnahmen der Zuschläge zu der Grund- und Gebäudesteuer und der Yerbrauchssteuern gedeckt werden. II. Die Gemeinden und Provinzen waren anfangs durch keinerlei gesetzliche Schranken in ihrer Bewegungsfreiheit bezüglich des Maßes der Zuschläge eingeengt * 2 3 ). Nur insoweit waren sie beschränkt, als die Zuschläge im Interesse einer gerechten Verteilung der Steuer lasten gleichmäßig von allen drei direkten Staatssteuern zu erheben waren. Die Herrschaft dieses im Gesetz von 1865 zur Anerkennung ge langten Prinzipes dauerte aber nicht lange. Nach zwei Seiten hin erlitt es eine Durchbrechung: das Zuschlagssteuerrecht wurde be schränkt einmal hinsichtlich der Höhe und sodann hinsichtlich der Art der Zuschläge. Schon das Gesetz vom 28. Juni 1866 beengte nach dieser Richtung hin den freien Spielraum der Kommunalkörper. Es war der erste staatliche Eingriff in das Gemeindesteuerrecht be züglich der imposta di ricchezza mobile: das zulässige Höchstmaß der Zuschläge der Gemeinden und Provinzen wurde kumulativ auf 50°/ 0 der Staatssteuer festgesetzt. Außerdem entzog man noch ein zelne Teile der „Ricchezza Mobile“ der kommunalen Steuergewmlt völlig, indem man für staatliche Besoldungen, Gehälter, Pensionen und dergl. die Steuer durch direkten Abzug (per ritenuta) an der Auszahlungs stelle erhob 8 ). Diese Beschränkung der kommunalen Steuerbefugnisse gegenüber der staatlichen Einkommensteuer gefährdete aber wegen *) Art. 303 Abs. 1 des Kommunal- und Provinzialges. v. 21. Mai 1908: „La sovrimposta alle oontribuzioni dirette, stabilita dalle Provincie e dai Comuni per far fronte alla deficienza dei loro bilanci, deve colpire . . .“ 2 ) Dagegen waren den Gemeinden bezüglich der Zuschläge zum staatlichen dazio di consumo von vornherein gewisse gesetzliche Maximalgrenzen gezogen (durch Ges. v. 3. Juli 1864 und durch Dekret v. 10. Juli 1864). 3 ) Art. 5 u. 15 des Ges. v. 28. Juni 1866 (Nr. 3023).

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