Grundlinien unserer Handelspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011190036

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23164

Document type:: Monograph

Author:: Schmitz, Richard http://d-nb.info/gnd/129082570

Title:: Grundlinien unserer Handelspolitik

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag des Katholischen Volksbundes für Österreich

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (24 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Mittel der Handelspolitik

Collection:: Economics Books

14 Wertvoller sind die Handels-Tarifverträge. In diesen Zoll tarifen werden nämlich beiderseitig die Zölle für jene Waren, an denen die beiden Staaten eben großes Interesse haben, festgesetzt. So wird in einem Handelsvertrags zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien beispielsweise Serbien in diesem Zolltarife besondere Begünstigungen für seine Fleisch-, Vieh-, Getreide- und Zwetschkenausfuhr festsetzen, Oesterreich-Ungarn seinerseits wieder niedrigere Zölle für die Erzeugnisse seiner Textil-, Eisen-, Papier- Industrie usw., und zwar wird in einem solchen Tarifvertrag gerade für die spezielle Art und Gattung der Ware, wie sie in Oesterreich-Ungarn erzeugt wird, ein ermäßigter Zollsatz festgesetzt, so daß andere Staaten, welche eben die Waren in dieser speziellen Art nicht erzeugen, auch wenn sie die Meistbe günstigung besitzen, keinen großen Vorteil davon haben. So ziemlich jeder Tarifvertrag enthält auch die „M eistbegünstigungsklause l", so daß es gleichzeitig ein Meistbegünstigungsvertrag ist. Ein Mei st begünstigungsvertrag verpflichtet die vertrag schließenden Staaten, sich auch gegenseitig alle Zugeständnisse einzuräumen, welche sie einem dritten Staate bewilligt haben. Damit nahm mau es bisher peinlich genau. So hatte Oesterreich-Ungaru von 1882 bis 1905 als „Grenzverkehrsbegünstigungen" der serbischen Vieh- und Getreideeinfuhr be sondere Begünstigungen eingeräumt und den italienischen Weinen eine bevor zugte Behandlung zugestanden. Die Folge war, daß Rußland für sein Vieh und sein Getreide und Frankreich für seine Weine dieselbe Behandlung ver langten und auch durchsetzten, wie wir sie anderen Ländern angedeihen ließenst. Darin liegt eben das Wesen der Meistbegünstigung, daß alle Zugeständnisse und Opfer, mit denen wir uns von einem Lande Begünstigungen für unsere Ausfuhr erkaufen, auch allen anderen Ländern zugute kommen, wenn dieselben mit uns auch keinen Tarifvertrag, sondern bloß einen Meistbegünstigungs Vertrag abschließen. Gewiß haben auch wir durch solche Meistbegünstigungs Verträge Anteil an allen Begünstigungen aller anderen Länder untereinander. Dieser theoretische Vorteil ist aber in der Praxis oft genug nicht vorhanden, weil eben jedes Land bemüht ist, seine Ein- und Ausfuhr durch Tarifverträge zu regeln, deren Zollsätze auf die heimischen Verhältnisse zugeschnitten werden. Mit anderen Worten: Jeder Staat trachtet beim Vertragsabschluß mit i) Wir mußten damals, um eine allzu große Konkurrenz im eigenen Lande zu ver meiden, die bisherigen Begünstigungen streichen, was Italien und Serbien ebenso be antworteten. Man vergleiche, was Sektionschef a. D. Dr. Franz Stibral hierüber in der „Neuen Freien Presse", Nr. 17.365 vom 25. Dezember 1912 u. a. schrieb: „Die lang im Dunkel gebliebene Erbsünde mit den Grenzbegünstigungen war urplötzlich aufgekommen ... So mußten wir schließlich zufrieden sein, als nach vielen Bemühungen die Sache so ausging, daß es hieß — sowohl in Petersburg als in Paris: Nun gut, in Gottes Namen, aber es darf nicht mehr vorkommen! . . . . es ist nicht mehr vorgekommen! Man darf Serbien und anderen Balkan staaten keine Extrawürste mehr braten. Nicht nur deshalb nicht, weil die Agrarier es i nicht wollen, sondern weil die internationale Rechtslage es nicht gestattet." — Um die Freiheit, die wir beim Abschluß von Handelsverträgen zur möglichst rest losen Wahrung unserer Interessen brauchen, wiederherzustellen, bleibt nichts anders übrig als die Preisgabe des Meistbegünstigungsprinzips. ,

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