Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russisch-Polen und dem Deutschen Reiche und die sich daraus für den Friedensschluss ergebenden Folgerungen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011193744

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-34323

Document type:: Monograph

Title:: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russisch-Polen und dem Deutschen Reiche und die sich daraus für den Friedensschluss ergebenden Folgerungen

Edition:: Als Handschrift gedruckt, streng vertaulich, nicht für die Presse

Place of publication:: Oppeln

Publisher:: Druck von Erdmann Raabe

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (91 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Landwirtschaft

Collection:: Economics Books

Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 45—47. 143 Vergi, darüber Mugdan in der Arb.Vers. Vili. S. 269, welcher hervor hebt, daß die Entscheidung dem Wortlaute des §. 4 Abs. 3 des Gesetzes nicht entspricht, da die Neichsbank eine vom Reiche getrennte selbstständige juristische Persönlichkeit ist. §. 4 Abs. 3 verlangt für die Befreiung von der Versicherung bei dem Betreffenden gar nicht, wie die vorstehende Entscheidung annimmt, die Eigenschaft eines Reichsbeamten, sondern lediglich den Bezug von Wartegeld oder Pension vom Reiche (oder einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande) einerlei, ob er sie als früherer Beamter oder aus sonsti gem Anlaß bezieht. Dergl. Rev.Entsch. Nr. 34 in Anm. Ill 48 S. 144. Zu den vom Reiche Pensionen beziehenden Personen, welche später nicht selten in versicherungspflichtige Beschäftigung treten und für welche deshalb die hier in Rede stehende Beschäftigung von Wichtigkeit ist, gehören ins besondere die pensionirtcn Militärpersonen. Vergl. wegen dieser Anm. III 17 S. 113. 45. Lb die pensionirtcn Hofbeamten in der hier in Rede stehenden Frage den pensionirten Staatsbeamten gleichstehen, hängt davon ab, ob die ihnen zu gewährenden Pensionen als von dem betreffenden Bundesstaate ge währt zu behandeln sind. Die Gleichstellung ist erfolgt für das Großherzog thum Hessen; s. Ausführungs-Vorschriften für Hessen S. 64 Anm. 21 Die Bundesrathsbeschlüsse, welche die Beamten von anderen öffentlichen „Verbänden und Körperschaften" der Bestimmung des ersten Absatzes von §. 4 unterstellen (s. Anm. III 10 S. 87), haben nach Inhalt des §. 7 des I. u. A.V.G. (S. 3) nicht zur Folge, daß auf die Personen, welche von solchen „öffentlichen Verbänden und Körperschaften" Pensionen oder Warte gelder beziehen, auch diejVorschrift des dritten Absatzes von §. 4 angewendet werden müßte. 4«. „Kommunalverbände" s. Anm. Ill 9 S. 87. 4? „Vom Reiche, von einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande." Den von diesen zu beziehenden Pensionen und Wartegeldern stehen die von anderen Stellen zu beziehenden Pensionen nicht gleich. In dem Bescheide vom 24. März 1891 Nr. 29 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 148) hat das Neichs-Versicherungsamt in Uebereinstimmung mit der Auffassung einer Versicherungsanstalt sich dahin ausgesprochen, „daß die Be stimmungen im §. 4 Absatz 3 des I. u. A.V.G. aus diejenigen Personen keine Anwendung finden, welche vor dem 1. Januar 1891 von einer durch den Bundesrath inzwischen als besondere Kasseneinrichtung zugelassenen Kasse (Knappschaftskasse u. s. w.) pensionirt worden sind"; ferner in dem Be scheide vom 7. Mai 1891 Nr. 30, daß sie nicht auf diejenigen Personen anzu wenden sind, welche von einer ausländischen Staatsregierung eine Pension beziehen. „Wohl aber wird sowohl die Befreiung von der Versiehe- rungspflicht nach §. 4 Abs. 3 des I. u. A.V.G., wie auch das Ruhen des Rentenanspruchs gemäß §. 84 Ziffer 2 a. a. O. dann einzutreten haben, wenn es sich um eine Pension handelt, deren Zahlung das Reich oder ein Bundes staat an Stelle des ursprünglich dazu verpflichtet gewesenen auswärtigen Staates als Selbstschuldner übernommen hat." In Konsequenz des zuletzt aufgestellten Grundsatzes hat das Neichs- versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 14. Juli 1892 Nr. 102 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 117) ausgeführt: Wie das Schiedsgericht „unangefochten und in Uebereinstimmung mit dem Akteninhalt feststellt, fällt die dem Kläger als ehemaligem französischen Grenzaufseher von der französischen Re gierung bewilligte Jahrespenston von 360 Mk. unter die Bestimmung des Artikels 2 der Zusatzkonvention zu dem Frankfurter Friedensvertrage vom 11. Dezember 1871 (R.G.Bl. 1872 S. 7) und ist in Folge dessen vom Deutschen Reich beziehungsweise vom Reichslande Elsatz-Lothringen selbst schuldnerisch übernommen. Mit Recht ist daher dieser Pensionsanspruch als

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