Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011594110

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26769

Document type:: Monograph

Author:: Portaszewicz, Karl http://d-nb.info/gnd/125641958

Title:: Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Place of publication:: Königsberg i. Pr.

Publisher:: [Quatz]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (XI, 109 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Bedeutung der Zeitungsgebührentarife

Collection:: Economics Books

71 b) Das Prinzip der reinen Ausgabe. Völlig entgegengesetzt zum Regalitätsprinzip ist das Prinzip der reinen Ausgabe, „d. h. der Grundsatz, daß die Verkehrsmittel jedermann zur unentgeltlichen Benutzung bereit gestellt werden, während die Kosten von der Gesamtheit zu bestreiten sind.'") Für die finanzielle Behandlung des Post- wesens könnte dieser Grundsatz berechtigt sein, wenn die Be nutzungsmöglichkeit der postalischen Einrichtungen allgemein gleichmäßig wäre und der zur Deckung der Kosten notwendigen Steuerlast entspräche. Das Bedürfnis zur Benutzung der Post ist zwar jetzt an sich allgemeiner Art, die Leistlingen der Post lverden jedoch von den einzelnen in ganz verschiedenem Maße in Anspruch genommen. Hierauf würde die Unent geltlichkeit des Postdienstes allerdings z. T. verändernd einwirken, sie würde aber auch zu unwirtschaftlicher und verschwenderischer Benutzung * 2 ) der Post führen. Der Staat würde nicht nur einen großen Teil seiner Einnahmen verlieren, er würde auch höhere Betriebs- und Unterhaltungskosten haben, sodaß er genötigt wäre, erhebliche Mehrbeträge an Stenern einzuziehen. Bestimmte Bevölkerungsklassen würden infolge ihrer persönlichen und geschäftlichen Interessen auch bei der Behandlung der Postdienstleistungen als freies Genuß gut immer noch größere Vorteile haben als durchschnittlich die Allgemeinheit; die vermehrte Steuerlast könnte deshalb jedoch unmöglich ohne weiteres auf die Bevölkerung genau in dem Maße verteilt werden, wie sie jene Vorteile in Anspruch nimmt. Es ließe sich nicht vermeiden, die Bevölkerung ungleichmäßig, d. h. ungerecht zu belasten. Für den Staat liegt mithin keine Veranlassung vor, die Leistungen der Post unter Verzicht auf jede Vergütung darzubieten. Die An wendung des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit für die Leistungen der Post ist auf absehbare Zeit auch schon durch die finanzielle Lage des Staats völlig ausgeschlossen, 2 ) >) van der Borght S. 98. 2 ) bau der Borght S. tOI, Cauer S. 490. 3) Vgl. auch Sax S. 593 f.

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