Lebenserinnerungen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011918013

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-21195

Document type:: Monograph

Author:: Eucken, Rudolf http://d-nb.info/gnd/118682555

Title:: Lebenserinnerungen

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von K. F. Koehler

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (V, 127 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Weiterentwicklung meines Lebens und Strebens

Collection:: Economics Books

402 575—577. Maßregeln zur Uebcrwachung des Verkehrs. Langt bei einem Gefällsamtc eine Anzeige ein, welcher die Bedingun gen fehlen, unter denen einer Anzeige unmittelbar Folge gegeben werden, kann, so soll dieselbe doch nicht unbeachtet bleiben, sondern nach ihrer inneren Glaubwürdigkeit gewürdiget, zu vorläufigen Nachforschungen benützt und nach Beschaffenheit des Inhalts zu diesem Zwecke oder zur Ergreifung von Vorsichtsmaßregeln den Finanzwache-Abtheilungen mitgetheilt werden. (§. 213 3. H.) c) Aeußkre Erfordernisse. 576. Die Anzeigen können mündlich oder schriftlich einge bracht werden. Ueber die mündlichen Anzeigen wird ein Protoeotl aufgenommen. Der Anzeiger muß stets in der Anzeige seinen Namen, Stand und Aufenthalt angeben. Er kann aber diese Angabe versiegeln und fordern, daß dieselbe gesiegelt aufbewahrt, und nur von einem Beamten, der zur Veranlassung der vorschrifts mäßigen Verfügung über die Anzeige berufen ist, oder von den zur Untersuchung oder Entscheidung der angezeigten Uebertretung bestellten Behörden geöffnet werde. Anzeigen, denen die Angabe des Namens fehlt, oder denen eines der vorstehenden Erfordernisse abgeht, können zwar zn vor läufigen Nachforschlingen benützt, in keinem Falle aber Durch suchungen, der Abforderung der Gewerbsbüchcr oder überhaupt der Untersuchung einer Gefällsübertretung zum Grunde gelegt werden, wenn nicht aus den erhobenen Umständen ein rechtlich begründeter Verdacht hervorgeht. i§. 290 Z. £>., §. 581 a. u.) <!) Belohnung der Anzeiger. 577. Hat eine Anzeige zur Entdeckung einer angezeigten Gefällsübertretung und zur Verhängung einer Strafe geführt, so wird dem Anzeiger in dem Falle, wo blos der Gegenstand der Uebertretung ergriffen wurde, nicht aber auch der Uebertreter zur Strafe gezogen werden konnte, ein Dritttheil des eingeflossenen Strafbctrages, in andern Fällen aber ein Dritttheil der gesetzmäßig entfallenden Vermögens- oder Geldstrafe, so weit dasselbe durch den Preis des ergriffenen Gegenstandes der Uebertretung gedeckt ist, jedoch stets ohue Abzug der durch die Ergreifung der straffälligen Sache oder Person, dann durch die Untersuchung und Entschei dung des Straffallcs verursachten Ausgaben als Belohnung erfolgt. (8. 300 Z. O., 8. 673 A. U.) Wird die Strafe im Rechte zwar begründet anerkannt, jedoch aus Gnade nachgesehen oder unter das für die Uebertretung feşi^

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