Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1012149900

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-24397

Document type:: Monograph

Author:: Obst, Georg http://d-nb.info/gnd/11759296X

Title:: Geld-, Bank- und Börsenwesen

Edition:: 30., völlig veränd. Neuauflage

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: C.E. Poeschel Verlag

Year of publication:: 1937

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 566 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Banken und Bankgeschäfte

Collection:: Business and Management Classics

286 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 27. unbekannt gewesen. Eine Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit genügt noch nicht, um die Annahme des Eventualdolus .... und damit die (Strafbarfeit .... zn begründen." ß) Unterläßt der Steuerpflichtige die Angabe ihm bekannten Vermögens, weil er es nicht für steuerpflichtig hält, so irrt er im Strafrecht und ist nicht straflos (Jahrb. d. KG. 33 C 13). c) Das Merkmal der Wissentlichkeit ist rein subjektiv und deshalb Gegenstand der tatsächlichen Beurteilung nach Lage des einzelnen Falles und nach der Per sönlichkeit des Pflichtigen; vgl. Fuisting-Strutz Eink.St.G., Anm. 10 d zu §72. rt) Auch wissentlich falsche Schätzungsangaben können unter § 27 fallen, sei es, daß eine Schätzung nur vorgespiegelt, sei es, daß bewußt falsch geschätzt ist (vgl. RGSt. 40 S. 309). 4. Gefährdung der Abgabe. Weiteres Erfordernis der Strafbarfeit nach § 27 ist, daß die wissentlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben „geeignet" sind, „eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen". Das trifft zu, wenn eine auf Grund dieser Angaben bewirkte Feststellung der VZA. einen niedrigeren Steuerbetrag als auf Grund richtiger und vollständiger Unterlagen ergeben würde. Es fragt sich aber, ob der strafbare Tatbestand schon dadurch ausgeschlossen wird, daß einer wissentlich zu niedrigen Angabe eines Vermögensteils eine wissentlich oder versehentlich zu hohe Angabe eines anderen Vermögensteiles gegenübersteht. Hoffmann (WBG. Anm. 4 b zu § 56) verneint diese Frage. Denn die einzelne Angabe müsse für sich richtig und vollständig sein, da die Veranlagungsbehörde jede einzelne Angabe für sich zu prüfen habe und auch eine zu hohe Angabe auf ihr richtiges Maß zurückführen könne. Dieser Auf fassung tritt Mrozek (direkte KSt., Anm. 6 zu §33) unter Bezugnahme auf RGSt. 46 S. 241 f. entgegen, wo ausgeführt wird: Für die Frage, ob eine wissentlich unrichtige Angabe zu einer Steuerverkürzung führen konnte, müsse der Vermögenszuwachs oder Mehrgewinn maßgebend sein, der sich ergibt, wenn man die Gesamtheit der Angaben des Steuerpflichtigen zum Ausgangs punkt nimmt. Diese Angaben müssen, soweit sie wissentlich falsch sind, ent sprechend berichtigt, soweit sie dagegen nichtwissentlich unrichtig sind, zugunsten des Erklärenden in Ansatz gebracht werden. Betrifft daher die wissentliche Un richtigkeit nur eine einzelne Angabe, während andere zwar auch unrichtig, aber nicht wissentlich falsch sind, so müssen die wissentlich unrichtigen Angaben (gleich viel, ob sie zu hoch oder zu niedrig sind), richtiggestellt, die übrigen aber min destens in der aus der Erklärung hervorgehenden Höhe angesetzt werden. Der so ermittelte Betrag sei dann mit dem in Wahrheit steuerpflichtigen zu vergleichen und so sei festzustellen, ob die in Betracht kommenden wissentlich unrichtigen Angaben des Steuerpflichtigen zu einem Steuersätze führen, der hinter dem rechtsbegründeten zurückbleibt oder nicht. Im ersteren Falle liege das „Ge eignetsein" i. S. von § 27 des Ges. vor, im letzteren nicht. Dementsprechend habe im ersten Falle Bestrafung einzutreten, im anderen nicht. Ich neige mich jedoch der Ansicht Hoffmanns zu. Ob die Unrichtigkeit der zum Nachteil des Steuerpflichtigen und der zu seinem Vorteil unrichtigen Angaben entdeckt wird, steht dahin. Es besteht die Möglichkeit, daß die Steuerbehörde^ die Unrichtigkeit der ersteren erkennt, die der letzteren nicht, und dadurch zu einem niedrigeren als dem rechtsbegründeten Steuersätze kommt, weil der Steuerpflichtige auch zu seinen: Vorteil unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Diese sind also trotz der zu seinem Nachteil unrichtigen Angaben „geeignet", eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen. Es liegt auch kein innerer Grund vor, wissentlich unrichtige Angaben deshalb straflos zu lassen, weil andere unrichtige

Access restriction

Copyright

fullscreen: error

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation