Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1012149900

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-24397

Document type:: Monograph

Author:: Obst, Georg http://d-nb.info/gnd/11759296X

Title:: Geld-, Bank- und Börsenwesen

Edition:: 30., völlig veränd. Neuauflage

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: C.E. Poeschel Verlag

Year of publication:: 1937

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 566 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Geld und Geldsurrogate

Collection:: Business and Management Classics

7* Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 13. 99 Ablauf von 10 Jahren seit seinem am 1. Januar 1886 erfolgten Eintritt in den städtischen Dienst, also frühestens am 1. Januar 1896 in den Pensions- §cnuß treten könnte. Zur Zeit liegen daher die Voraussetzungen nicht vor, auf Grund deren nach dem oben Dargelegten sein Ausschluß von der Ver sicherungspflicht gegeben sein würde. Der von ihm geltend gemachte Slnspruch auf Slltersrente mußte demgemäß als unbegründet erachtet werden." Vergi, auch die in gleichem Sinne lautende Rev.Entsch. vom 16. De zember 1892 Nr. 239 (Sí. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 86) betreffend einen Ge- meindediener im Königreich Sachsen. (Vergi, auch die Rev.Entsch. vom 16. Dezember 1892 in den A. N. f. Sachsen I S. 86 und die Slusführungen über diesen Punkt in der Arbeiter- versorgung IX S. 157 u. 158.) Die entgegengesetzte Ansicht ist ausgesprochen in der Anleitung des Gr. badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890, die I. u. A.D. der von den Gemeinden und Kreisen beschäftigten Personen betreffend, unter Ziffer 1 (Símil. Ausg. f. Baden S. 134): „Zum Slusschlusse der Versicherungspflicht genügt die Slnstellung mit Sln spruch ans Pension, so daß insbesondere auch solche Kommunalbeamte der Vcrsicherungspflicht nicht unterliegen, deren Pensionsanspruch erst dann wirksam wird, wenn sie noch eine bestimmte Dienstzeit (z. B. 10 Jahre) beim Kommu- nalverbande zurückgelegt haben. Slndererscits wird aber die Versicherungs pflicht dadurch nicht ausgeschlossen, daß gewissen Kommunalbeamten kraft be stehender Uebung, aber ohne Begründung eines Rechtsanspruchs, wenn sie nach längerer Dienstzeit dienstunfähig werden, ein Unterstützungs- oder Ruhe gehalt in Aussicht gestellt ist." Unabhängig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Be amten der Kommunalverbände und anderen öffentlichen Verbände und Kör perschaften (Sinnt. Ill 10) von der Höhe der Pension, auf welche der An spruch gerichtet ist; nur für die Beamten der Kirchengemeinden und kirchlichen Institute der evangelischen Landeskirchen Preußens und für die Beamten der Schulgemeinden und evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden des Königreichs Sachsen hat der Bundesrath die Befreiung davon abhängig gemacht, daß ihr Pensionsanspruch den Mindestbetrag der Invalidenrente erreicht. Handelt es sich um Pensionsansprüche, deren Höhe mit den Jahren steigt, so tritt die Be freiung also erst in Wirksamkeit, nachdem das Recht, nicht nur die Anwart schaft auf eine Pension von höherem Betrage als dem des Mindestbetrags der Invalidenrente für den Fall der Dienstunfähigkeit entstanden ist. Pensionsberechtigung im Sinne des §. 4 Abs. 1 ist ferner nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn der Kommunalverband (oder, falls dessen Beamten in dieser Beziehung den Staatsbeamten gleich behandelt werden, der Staat) unmittelbar oder wenigstens in zweiter Reihe für Leistung der Pension haftet, nicht aber, wenn der Beamte sie aus einer durch Beiträge der Bethei ligten gesammelten, von dem Kommunalverbande nicht garantirten Kasse zu erhalten haben würde. Vergl. darüber die Rev.Entsch. 103 des Reichs- Versicherungsamtes vom 9. November 1891 (A. N. f. I. u. Sl. V. 1892 Ş. 18), in welcher sich in der Slltersrentensache eines von einer Distriktsgemcinde in der bayerischen Pfalz angestellten Straßenwärters, der Mitglied der für die Distriktsstraßenwärter der betreffenden Slmtsbezirke und deren Hinter bliebene errichteten Pensionskasse war, das Reichs-Versicherungsamt, die Versicherungspflich t anerkennend, über diesen Punkt ausspricht, wie folgt: „Die Entscheidung hängt, da alle anderen wesentlichen Punkte außer streit sind, und insbesondere kein Zweifel darüber besteht, daß die Tistrikts- gemeinden als Kommunalverbändc im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. Sl. V. G. zu gelten haben, und daß die Thätigkeit des Klägers als Distriktsstraßenwärter zur Begründung der Vcrsicherungspflicht an sich geeignet ist, von der Beant-

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