Geld-, Bank- und Börsenwesen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1012150852

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-27269

Document type:: Monograph

Author:: Obst, Georg http://d-nb.info/gnd/11759296X

Title:: Geld-, Bank- und Börsenwesen

Edition:: 25., verbesserte Auflage

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: C.E. Poeschel Verlag

Year of publication:: 1927

Scope:: 1 Online-Ressource (XV, 521 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Banken und Bankgeschäfte

Collection:: Business and Management Classics

20 O. GW. 25. A. 305 § 5. Der Kommissionär, der einen Auftrag zum Umtausche von Wertpapieren der im 8 1 bezeichneten Art oder zur Geltendmachung eines Bezugsrechtes auf solche Wertpapiere ausführt, hat binnen zwei Wochen nach dem Empfange der neuen Stücke dem Kommittenten ein Verzeichnis der Stücke mit beu im § 3 Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben zu übersenden. 8 6. Der Kommissionär, der den im § 5 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrages Provision zu fordern. 8 7. Mitder Absendung des Stückeverzeichnisses geht das Eigentum an den darin verzeichneten Wertpapieren auf den Kommittenten über, soweit der Kommissionär über die Papiere zu verfügen berechtigt ist. Die Be stimmungen des bürgerlichen Rechts, nach welchen der Übergang des Eigentums schon in einem früheren Zeitpunkte eintritt, bleiben unberührt. 8 7 a x ). Hat bei einem Kommissionsgeschäft über den Einkauf von Wert papieren der im 8 1 bezeichneten Art zur Zeit der Eröffnung des Konkursver fahrens über das Vermögen des Kommissionärs der Kommittent die ihm dem Kvmlttissionär gegenüber obliegenden Pflichten vollständig erfüllt, ohne daß die einzukaufenden Wertpapiere bis zn diesem Zeitpunkt durch Übersendung eines Stückevcrzeichnisscs oder auf andere Weise in das Eigentum des Kommittenten übergegangen sind, so geht in Ansehung der Befriedigung aus den in der Masse vorhandenen Wertpapieren gleicher Gattung und aus den Ansprüchen auf Liefe rung solcher Wertpapiere die Forderung des Kommittenten den Forderungen aller anderen Konkursgläubiger vor. Mehrere Kommittenten haben unterein ander gleichen Rang. Aus dem sonstigen Vermögen des Kommissionärs können die Kommittenten unter entsprechender Anwendung der für die Absonderungs berechtigten geltenden Vorschriften der 88 64, 158, 155, 156 und des 8 168 Nr. 3 der Konkursordnung Befriedigung verlangen. Das Konkursgericht hat, wenn es nach Lage des Falles erforderlich erscheint, den Kommittenten zur Wahrung der ihnen nach Abs. 1 zustehenden Rechte einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormund schaftsgerichts das Konkursgcricht. Die Vorschriften des 8 62 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 sRGBl. S. 139) finden entsprechende Anwendung. 8 8. Ein Kaufmann, der im Betriebe seines Handelsgcwerbes fremde Wert papiere der im 8 1 bezeichneten Art einem Dritten zum Zwecke der Auf bewahrung, der Veräußerung, des Umtausches oder des Bezuges von anderen Wertpapieren, Zins- oder Gewinnanteilscheinen ausantwortet, hat hierbei dem i) Während nach dem bisherigen Rechte der Kunde, dem ein Stückeverzeichnis nicht zugesandt war, beim Konkurse der Bank lediglich eine einfache Konkurs forderung geltend machen konnte, ist nunmehr im Konkursfalle der Bank dem Kommittenten ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus den in der Masse vorhandenen Wertpapieren gleicher Gattung und aus den Ansprüchen der Bank an Dritte ans Lieferung solcher Wertpapiere eingeräumt worden.

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