Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 151 aus einer von jedem Lande besonders aufzustellenden Liste einen Laien zu wählen hätte und diese beiden erst den Obmann zu bestimmen hätten; hierfür schien auch ein nationaler Jurist aus den Kreisen der Anwälte und Rechtslehrer, die mit dem internationalen Wirtschaftsleben praktisch vertraut sind, geeignet (nach S p e r 1, Gutachten 15 in Denkschrift). Über einstimmend wurde der Sitz für diese Schiedsstellen an den für inter nationalen Verkehr wichtigeren Handelsplätzen, mit Zentrali sierung der größeren Rechtssachen in den Hauptstädten gefordert. Man war auch darüber einig, daß dem Kläger die Möglichkeit offen gelassen werden sollte, das ordentliche Landesgericht dem Schiedsgerichte vor zuziehen. Für die örtliche Zuständigkeit wurde der Wohnsitz (Aufenthalt) oder der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit des Beklagten (Hauptniederlassung) für maßgebend erachtet. Nach der bei der Wiener Rechtshilfekonferenz der mitteleuropäischen Wirtschaf tsvereine im Jahre 1910 von Klein und Sperl gegebenen Anregung, die seither in der österreichischen Gerichtsentlastungsnovelle und im österreich ungarischen Vollstreckungsvertrag verwirklicht wurde, sollten die An sprüche aus der Eigenschaft eines Mitgliedes einer Korporation, Gesell schaft, Genossenschaft oder eines Vereines gegen den Verband oder dessen Organe, soferne es sich um Ansprüche handelt, die allen oder einer be stimmten Gruppe von Teilnehmern gemeinsam sind und weiters An sprüche aus Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefen und ähnlichen Schuldtiteln nur beim allgemeinen Gerichtsstände des Be klagten geltend gemacht werden können. Für das Verfahren vor den Schiedsgerichten wurden internationale Vereinbarungen, ja hinsichtlich der anzuwendenden materiellen Grund sätze wurde die Freiheit von jeder positiven Rechtssatzung gefordert; allein die im Friedensvertrage vereinbarten materiellen Rechts sätze sollten bindend sein. Hinsichtlich der Anfechtung des Schiedsspruches gingen die Meinungen stark auseinander. Man empfahl die Anfechtung des Schieds spruches wegen Unwirksamkeit aus Rechtsgründen, man empfahl «in Oberschiedsgericht aus Laien und Juristen zusammen gesetzt, man empfahl einen zwischenstaatlichen Gerichtshof (Pet- s c h e k, Gutachten 18 in Denkschrift)', die überwiegende Meinung schien sich aber der Beschränkung auf eine schiedsgerichtliche Instanz zuzuneigen. Die unter anderem vom Kriegsausschuß der deutschen Industrie und anderen industriellen Körperschaften empfohlene Ein richtung der Schiedsstelle als bloßer Berufungsinstanz scheitert an der Unmöglichkeit ein nach Landesrecht gefälltes Urteil durch eine internationale Stelle überprüfen zu lassen (Klein, Der wirtschaftliche Mebenkrieg 76).

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