Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 183 Vorkriegsverträge j über Verwertungslizenzen zwischen Angehörigen der AAM oder auf deren Gebiet Wohnhaften oder Gewerbetreibenden einerseits und Staatsangehörigen Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich andrerseits, gelten vom Zeitpunkte des Kriegszustandes als aufgehoben („seront consideres comme resilies“, „shall be considered as cancelled“). Doch kann der ursprüngliche Lizenz inhaber vom Berechtigten innerhalb 6 Monaten die Ausstellung einer neuen Lizenz verlangen, deren Bedingungen mangels einer Partei - Vereinbarung durch das Landesgericht, bei Rechten unter der deutschen oder österreichischen Gesetzgebung durch das gemischte Schiedsgericht bestimmt werden. Dieses kann auch Ersatz für die Ausnutzung der Rechte während des Krieges bewilligen (D Art. 310, Abs. 1; ö Art. 262, Abs. 1). Lizenzen zufolge besonderer Kriegsgesetzgebung einer AAM werden durch den Fortbestand einer V orkriegslizenz nicht be rührt; im Falle der Identität des Inhabers beider, tritt die Kriegslizenz an die Stelle der Vorkriegslizenz (D Art. 310, Abs. 2; ö Art. 262, Abs. 2). Gezahlte Summen aus Vorkriegsverträgen über gewerbliches, literarisches, dramatisches oder künstlerisches Eigentum oder aus derartigen Vor kriegslizenzen werden wie die übrigen Schulden und Forderungen in Feindesland verwendet (D Art. 310, Abs. 3; ö Art. 262, Abs. 3). Die Be stimmungen sind im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika nicht anwendbar (D Art. 310, Abs. 4; ö Art. 262, Abs. 4). Die Bewohner der von Deutschland bzw. Österreich a b ge trennten Gebiete behalten trotz des Wechsels der Staatsangehörigkeit auch weiterhin den uneingeschränkten Genuß der Rechte, die sie im Zeitpunkte der Trennung in Deutschland bzw. Österreich besaßen (D Art. 311, Abs. 1; ö Art. 263). Ebenso sollen die zur Zeit der Trennung in Kraft befindlichen oder kraft des Friedensvertrages wiederhergestellten oder erneuerten Rechte in den Staaten, die das abgetrennte Gebiet er werben, für die gleiche Dauer wie nach deutschem bzw. österreichischem Recht anerkannt werden; Abkommen über die Archive, Pläne und Re gister werden Vorbehalten (D Art. 311, Abs. 2; ö Art. 274). Die Wiederherstellung bei den Gesellschaften der AAM und Deutsch lands bzw. Österreichs gemeinsamen Verwertungsrechten an Fabriks und Handelsmarken oder Rechten auf ausschließliche Herstellung von Waren oder Artikeln in anderen Ländern als Deutschland bzw. Öster reich wird besonders geregelt. Wenn diese Rechte einer von einer AAM zugelassenen Gesellschaft unmittelbar vor Beginn des Krieges gemein schaftlich mit einer durch sie kontrollierten und in Deutschland oder Österreich zugelassenen Gesellschaft zustanden, so erhält die er stere Gesellschaft allein dies Verwertungsrecht in den anderen Ländern als Deutschland bzw. Österreich. Doch ist sie verpflichtet, der Gesellschaft in Deutschland oder Österreich die Modelle zur Fabrikation der Waren

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