Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013879643

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23338

Document type:: Monograph

Author:: Bucharin, Nikolaj Ivanovič http://d-nb.info/gnd/118516574

Title:: Oekonomik der Transformationsperiode

Place of publication:: Hamburg

Publisher:: Verlag der Kommunistischen Internationale

Year of publication:: 1922

Scope:: 1 Online-Ressource (199 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 10. Kapitel. Der ,,außerökonomische" Zwang in der Uebergangsperiode

Collection:: Economics Books

76 Bermögenszuwachsstcuergcsetz. § 3. Grundbesitz als solcher den einzelnen Miterben nach ihrem Anteil anzurechnen ist (|n\ OVG. in St. 16 S. 365f.). „Soweit einem Miterben der Kapitalwert des Nachlasses als Miterben und Miteigentümer in Anrechnung kommt, umfaßt das Eigentumsrecht zugleich die ihm an seinen! Erbteile zustehenden Berechtigungen. Eine ihm zustehende Jahresrente darf daher nur so weit kapitalisiert und ihm als Vermögen an gerechnet werden, als nicht die Rente aus den Revenüen der Erbportion des Mit- crben gezahlt wird" (pr. OVG. V W B 228 v. 11. März 1916). l>) Ehegatten. Die Zusammenrechnung der Vermögen der Ehegatten ist in dem gemäß § 5 auch für die BZA. geltenden § 14 BSt.G. vorgeschrieben, der lautet: „Für die Veranlagung der Besitzsteuer wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen hiernach zusammenzurechnen ist, der Staats kasse als Gesamtschuldner der Steuer verpflichtet." <*) Dieser § 14 BSt.G. stimmt wörtlich mit § 13 WBG. überein und ent spricht wie dieser § 5 Ziff. 4 Pr. Erg.St.G., jedoch mit der Maßgabe, daß die Zusammenrechnung nach dem KSt.G., BSt.G. und WBG., sofern nur die Ehegatten nicht dauernd voneinander getrennt leben, unter allen Umständen und in vollem Umfange stattfindet, ohne daß es darauf ankommt, ob, wie es § 5 Ziff. 4 Pr. Erg.St.G. verlangt, eine Zusammenrechnung auch des Einkom mens aus dem Vermögen nach den landesrechtlichen Eink.St.G. stattfindet. Daher findet die Zusammenrechnung, anders wie nach § 5 Ziff. 4 Pr. Erg.St.G. in Verbindung mit § 10 Pr. Eink.St.G., auch bei der nur beschränkten Steuer- Pflicht statt. _ . ß) Ausgeschlossen ist die Zusammenrechnung nur, wenn die Ehegatten „dauernd voneinander getrennt leben". „Dauernde Trennung" erfordert völliges Getrenntsein, wie im ehe lichen Leben, so im Haushalt und in der Wirtschaftsführung, und zwar herbei geführt in der erkennbaren Absicht, die Trennung für längere Dauer fest zuhalten (Pr. OVG. in St. 1 S. 253f, 13 S. 87f.). „Dauernde Trennung" liegt daher noch nicht vor bei Verbüßung einer Gefängnisstrafe seitens des Ehe mannes spr. OVG. in St. 3 S. 172), bei Unterbringung in einer Kranken-<Jrren- hei!-)anstalt spr. OVG. in St. 2 S. 175), bei mehrjährigem Kommando eines Seeoffiziers an Bord eines Schiffes spr. OVG. in St. 13 S. 87), ferner nicht, wenn der Ehemann gerichtlich zur Wiederherstellung des ehelichen Lebens ver urteilt ist (Pr. OVG. in St. 14 S. 59 f.). Dagegen ist vom Pr. OVG. in St. 12 S. 63 in einem Falle, wo die Ehefrau sich länger als ein Jahr vor Beginn des Steuerjahres von dem Ehemanne mit der Absicht der Herbeiführung der Ehescheidung getrennt, auch die Ehescheidungsklage tatsächlich erhoben hatte und das die Ehe trennende Urteil im Nov. des Steuerjahres Rechtskraft erlangt hatte, angenommen, daß die Frau schon bei Beginn des Steuerjahres dauernd von ihrem Ehemanne getrennt lebte. Tie gerichtlich angeordnete vorläufige Trennung ist im steuerlichen Sinne dauernd <pr. OVG. VI B. 1781/94 v. 18. Juni 1895). Getrennte Wirtschaftsführung liegt vor, wenn beide Ehegatten völlig getrennte Wohnungen im Hause des Ehemanns haben und die Ehefrau nach Vereinbarung als Entgelt für die ihr gewährte freie Wohnung int Hause des Ehemanns diesem Beköstigung und Bedienung liefert; die Voraussetzung liegt also vor, sofern die Absicht besteht, eine solche Trennung für längere Dauer fest zuhalten spr. OVG. in St. 13 S. 88). Vgl. auch Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 4 zu z 10. Auf das zwischen den Eheleuten bestehende eheliche Güterrecht kommt es nicht an.

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Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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