Die Eingliederung der vertriebenen Elsass-Lothringer in das deutsche Wirtschaftsleben im Augenblick seines Tiefstandes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 101398451X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-24500

Document type:: Monograph

Author:: Ernst, Robert http://d-nb.info/gnd/105520864X

Title:: Die Eingliederung der vertriebenen Elsass-Lothringer in das deutsche Wirtschaftsleben im Augenblick seines Tiefstandes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Vereinigung Wissenschaftlicher Verleger, Walter de Gruyter & CO., vormals G.J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp.

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 189 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Hauptteil. Der Wanderungsverlauf und die im Zusammenhang damit getroffenen Massnahmen

Collection:: Economics Books

180 VermögenSzuwachssteuergcsctz. § 4. er umfaßt also auch die einem Land- oder Forstwirtschastsbetriebe, nicht nur die einem Gewerbebetriebe gewidmeten Grundstücke und grundstücksgleichen giechte. Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 Ausf.Best. zum WBG. soll als „in dem Betriebe angelegt" gelten „das ganze Vermögen, auf welches die Buchführung sich erstreckt". Danach würden Vermögensteile, die zweifellos dem Betriebe ge widmet sind, nicht als in dem Betriebe angelegt, d. h. als Betriebsvermögen gelten, weil sie nicht durch die Bücher laufen. Diese Auffassung findet im Ges. keine Stütze und ist auch im § 28 Ausf.Best. zum BSt.G. nicht wiederholt. Ist aber dem Betriebe Vermögen gewidmet, auf das sich die Buchführung und, was entscheidend ist, der Abschluß nicht erstreckt, so liegt eben keine vollständige Buchführung und kein vollständiger Abschluß vor, und kann § 28 Abs. 2 BSt.G. deshalb überhaupt nicht zur Anwendung kommen. 6. Nach dem 2. Satze des § 28 Abs. 1 BSt.G.Ausf.Best. sind „die seit dem Schlüsse des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahres bis zum gesetzlichen Stichtag eingetretenen Verschiebungen zwischen dem im Betrieb angelegten Vermögen und dem sonstigen Vermögen des Steuerpflichtigen zu berück- sichtigen". Die Verträglichkeit dieser Bestimmung mit dem Wortlaut des § 28 Abs 2 BSt.G. erscheint aber zweifechaft. Denn einer diese späteren Verschie bungen berücksichtigenden Bermöqensfeststellung wird nicht mehr der Vermögens stand am Schlüsse des letzten Wirtschasts- oder Rechnungsjahres, sondern der jenige am Stichtage zugrunde gelegt. Die Auslegung des Bundesrats ließe sich nur dann halten, wenn der § 28 BSt.G. sich nur, wie die Abschnittsüberschrift „Wert- ermittlung" besagt, auf die Bewertung des Vermögens beschränkte. Das ist aber nicht der Fall. Er betrifft nicht nur diese, sondern auch die Steuerpflicht, insbes. auch die objektive, nämlich die Ermittlung der Bestandteile des Ver mögens, und in beiden Beziehungen, sowohl hinsichtlich der Ermittelung der Vermögensbestandteile als auch hinsichtlich derjenigen des Wertes, enthält der Abs. 2 eine Ausnahme von der Regel des Abs. 1. Eine die fragliche Bestimmung der Äusf Best, ablehnende Auslegung führt auch nicht etwa dazu, daß Vermögens bestandteile, die erst nach dem Schlüsse des Wirtschasts- oder Rechnungsjahres dem Betriebsvermögen einverleibt sind, außer Betracht zu lassen wären. Vielmehr bestimmt sich bei Anwendung des § 28 Abs. 2 BSt.G., was als Betriebsvermögen anzusehen ist, lediglich nach dem dort bezeichneten Zeitpunkt; alles übrige an dem späteren regelmäßigen Stichtage vorhandene Vermögen ist zwar, wenn es seiner Art nach steuerbar ist, steuerbares Vermögen, aber nicht Betriebs vermögen. Nur hinsichtlich beweglicher Gegenstände der in § 8 BSt.G. bezeich- neten Art kann es dahin kommen, daß sie außer Betracht zu lassen smd, weck sie erst nach dem Schlüsse des Wirtschafts- oder Rechnungsjahres dem Betriebe gewidmet und aus Nichtbetriebs- Betriebsvermögen geworden sind. Nicht schafft der § 28 Abs. 2 BSt.G. eine Ausnahme von den Grundsätzen über di/ Art des maßgeblichen Wertes in der Richtung, daß etwa der in die Jahresabschlüsse eingestellte Wert der Veranlagung unbedingt zugrunde gelegt werden müßte, für die Steuerbehörde bindend wäre. Dahingehende Älnträge wurden in der RTKommission zu § 15 WBG. für ordnungsmäßige kauf- männische Buchführung gestellt, aber abgelehnt (Komm.-Ber. z. WBG. S. 67s.). Die Fassung des § 28 Abs. 2 schließt auch eine solche Annahme aus, weil der Absatz sich nicht auf Vollkaufleute i. S. des HGB. beschränkt, nur für diese aber gesetzliche Vorschriften über den in die Abschlüsse einzustellenden Wert bestehen, der übrigens nach dem Pr. OVG. der gemeine Wert ist. So auch RFH. IA 42 u. 44 v 13. Jan. 1920. 7. Auf die Feststellung des Endvermögens findet § 28 Abs. 2 BSt.G bei der VZA. nach §5 Abs. 2 VZAG. keine Anwendung.

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