Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1771714808

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153366

Document type:: Monograph

Author:: Rauecker, Bruno http://d-nb.info/gnd/116364661

Title:: Rationalisierung als Kulturfaktor

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: [1928]

Scope:: 182 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Betrachtungen

Collection:: Economics Books

100 Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 13. wortnng der Frage ab, ob die Mitgliedschaft des Klagers bei der „Pensious- ka,,e sur die Distriktsstraßenwärter der Amtsbezirke A. und B. und deren Hin terbliebene" eine Pensionsberechtigung im Sinne des §. 4 Abs. 1 a. a. C. in sich schließt oder sie doch ersetzt. Die vorbezeichnete Pensionskasse bezweckt nach ihrem Statut die Unter- stutzung ihrer Mitglieder im Falle der wegen Dienstunfähigkeit eintretenden Dienstentlassung, sowie die Unterstützung der bei dem Tode der Mitglieder hiiiterblelbenden Wittwen und Waisen. Die Distriktsstraßenwärter sind von ihrem Dienstantiitte an berechtigt und vcrpffichtet, der Pensiouskasse beizutreten; die zur Zelt ihrer Gründung bereits im Dienste Gewesenen waren zuul Eintritt nur berechtigt, haben aber ausweislich der Akten sämmtlich — insbesondere auch der Klä nahmen und er — von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht. Die Ein- > o der Kasse setzen sich aus den Beiträgen der Mitglieder, den Zuschüssen des Distrikts und eimgen anderen der Kasse zugewiesenen Ein nahmeposten zusammen. Die Mitglieder erwerben den Anspruch auf Pcnsions- bezug für sich und ihre Hinterbliebenen nach vollendeter fünfjähriger Dienst- Be#» Die Sin"«#", ber Ü# ;ur %eßreihmg ber fabongagemciBe» Pensionen und Unterstützungen, sowie der Verwaltungskosten nicht aus und lassen sie sich auch aus dem Reservefonds bei dessen statutenmäßiger Inanspruch nahme nicht ergänzen, so sind die Pensionen rc. nach §. 14 des Statuts auf so lange entsprechend zu ermäßigen, bis der Stand der Kasse die Auszahlung der vollen Betrage wieder gestattet. J 0 Angesichts dieser Bestimmungen kann die Entscheidung des Schiedsgerichts als zutreffeiid nicht anerkannt tverden. Der Absicht des Gesetzgebers, die Vortheile der Jnvaliditäts- und Alters versicherung möglichst weiten Kreisen zugänglich zu machen, und Den, Charakter des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. als einer Ausnahmevorschrift entspricht es ohne Zweifel, wenn der Begriff der „Anstellung mit Pensionsberechtigung' keine ausdehnende Interpretation erfährt. Diese Auffassung findet sich schon ui den Motiven zu §. 3 der Vorlage, jetzt §. 4 des Gesetzes'(Sten.Verh. 4. Bd. Ş- 67 — Anm. III 9 S. 87 — ), wo die gesetzliche Fürsorge für die Beamten von Kommunalverbanden nur dann als entbehrlich erachtet wird wenn sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind; „für andere Kommunalbeamte" — fahren die Motive wörtlich fort - „wird wegen der Mannigfaltigkeit der in Betracht kommenden statutarischen Bestimmungen gruiidsätzlich an der Versichc- rullgspfllcht festzuhalten sein." Dieser Ausführung entspricht weiter der Wort- aut des §. 5, der sich an den ersten Absatz des §. 4 aufs Eugste anschließt. Auch mag auf die Begründung zu dem - denselben gesetzgeberischen Gedankeii ausdruckenden — §. 4 des U.V.G. vom 6. Juli 1884 verwiesen werden, wo es heißt, es wurde die Heranziehung der Beamten zur Versicherung ohne Rück sicht aus ihre Pensionsberechtigung eine erwünschte Rückwirkung auf die Gesetz gebung der einzelnen Buiidesstaatcn über die Pensionirung von Beamten aus üben (stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 5. Le gislaturperiode IV. Session 1884 3. Bd. S. 71). Auf Grund ähnlicher Erwä- gungen hat sich auch das Reichs-Versicherungsamt bereits in seiner Revisions- entscheidung 34 (A. R. f. I. u. A.N. 1891 S. 150) für eine strenge Aus legung des Wortes „Pension" ausgesprochen. Hiernach bestehen die' inneren Gründe, welche zur Aufnahme des §. 4 Abs. 1 in das Gesetz geführt haben außer in der Rücksichtnahme auf die Pensionsgesetzgebung der Bundesstaaten' namentlich in der Erwägung, daß nur eine gesicherte anderweitige Fürsorge von der Versicherilngspflicht entbinden kann. Als solche wird nur diejenige Fürsorge gelten können, welche mit der gesetzlichen im Wesentlichen überein stimmt, also insbesondere den Beamten kraft dieser seiner Eigenschaft ohne sein Zuthun erfaßt und ihm glcichwerthige Bezüge mit derselben Zuverlässigkeit gewährleistet, wie sie aus der reichsgesetzlichen Versicherung sich ergeben.

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