Der Wirtschaftsbetrieb als Betrieb (Arbeit)

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1014011027

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-25942

Document type:: Monograph

Author:: Prion, Willi http://d-nb.info/gnd/101278861

Title:: Der Wirtschaftsbetrieb als Betrieb (Arbeit)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Julius Springer

Year of publication:: 1936

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 240 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Die Organisation

Collection:: Business and Management Classics

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 19 Betrages hinausgeschoben wird, nur die nach dem Vertrage gebührenden Zinsen gefordert werden. (2) Eine zwischen dem Tage der Kundmachung dieser Kaiserlichen Ver ordnung und dem 30. November 1914 erklärte Kündigung einer gestundeten Geldforderung ist so zu behandeln, als ob sie am 1. Dezember 1914 erklärt worden wäre. (3) Das dem Gläubiger für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung von Zinsen, Annuitäten oder Raten vertragsmäßig eingeräumte Recht zur Kündigung oder sofortigen Rückforderung von Kapitalsbeträgen kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schuldner nur mit Zinsen, Annuitäten oder Raten im Rück stände ist, die vor dem 30. November 1914 fällig geworden sind oder fällig werden. Aufrechnung. §13. Der Umstand, daß eine Forderung nach den Bestimmungen dieser Kaiserlichen Verordnung gestundet ist, steht ihrer Aufrechnung gegen eine andere Forderung nicht entgegen. Prozeßrechtliche Vorschriften. § 14. (1) Das gerichtliche Verfahren über Klagen, mit denen die Zahlung von orderungen begehrt wird, die gemäß § 1, Absatz 2, teilweise von der Stundung ausgenommen sind, ist ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens fortzu- S( jtzen. Neue Klagen auf Zahlung solcher Forderungen sind zulässig, wenn- S eich damit die Zahlung des vollen Betrages der Forderung begehrt wird, agegen sind neue Klagen, die bloß auf die Zahlung gestundeter Forderungs- rage gerichtet sind, zurückzuweisen. Auf Grund von Wechseln oder Schecks, 19^/°" dem ^ u S ust 1914 ausgestellt worden sind und nach dem 31. Juli uacl £ ew °rden sind oder fällig werden, sind Klagen nur bezüglich des c § 1, Absatz 2, von der Stundung ausgenommenen Betrages zulässig. der ^’ e Verurteilung zu einer Leistung, für die dem Schuldner zur Zeit ist rte 'lsfällung noch die gesetzliche Stundung zukommt, ist zulässig; jedoch s ti 16 ^ r ' st für die Leistung einschließlich der Prozeßkosten derart zu be- j}j es ™ en ’ Sle vom letzten Tage der gesetzlichen Stundungsfrist beginnt, kalp *i ag . ’ m Urteil unter Angabe des Fälligkeitstages der Forderung übermäßig anzugeben. Richterliche Stundung. § 15- , gs geklagten, wenn (1) Das Prozeßgericht kann auf Antrag d der Gläubiger da- dessen wirtschaftliche Lage es rechtfertig erleide t, hinsichtlich durch keinen unverhältnismäßigen a 5. 2 von der gesetzlichen von Forderungsbeträgen, die gemäß § » ^ längere als die gesetzmäßige Stundung ausgenommen sind, im Urtei eine ^ en R es t der Forde- Leistungsfrist bestimmen; diese Frist darf jedoch 11

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