Denkschrift über die Berechtigung eines interkommunalen Lastenausgleichs in wirtschaftlich zusammenhängenden Gemeinden insbesondere in Groß-Berlin

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 101440830X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-67861

Document type:: Monograph

Title:: Denkschrift über die Berechtigung eines interkommunalen Lastenausgleichs in wirtschaftlich zusammenhängenden Gemeinden insbesondere in Groß-Berlin

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Druck von W. & S. Loewenthal

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (25 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Ein sogenannter Steuerausgleich zwischen zwei Gemeinden widerspricht dem obersten Grundsatz der Selbstverwaltung

Collection:: Economics Books

10 / III. Gin logenNintec Steuecgusgleich ;milchen ;mei Ge- meinSen miSerlpricht Sem oderlten GrunSlstz Sec Selblt- oermsllung. Wesentlicher Jnhalt des Grundsatzes der Selbstverwaltung ist, dah ! jede Korperschaft die-von ihr aufzubringenden Mittel nur fur ihre Zwecke ^ zu verwenden hat. Es entspricht dies dem in alien Selbstverwaltungs- gesetzen aufgestellten Satz, dah die Korperschaften (Stadte, Landgemeinden usw.) „Korperschaften zur Selbstverwaltung i h r e r Angelegenheiten bilden". ! Die Rechtfprechung hat stets festgehalten, dah der Begrifs „eigcner An gelegenheiten" eng ausznlegen ist. So ist an das Urteil des Oberver- waltungsgerichts Bd. 14 S. 77 zu erinnern, das die Hingabe von Geld fur Reisegelder der Wahlmanner ^u den Landtagswahlen fur nnznlassig erklart. Wenn die Gemeinde gezwungen ist, ihre Mittel fur fremde i Zwecke aufzuwendcn, so ist von einer Selbstverwaltung nicht mehr die ; Rede. Dah die gegenwartigen Abgaben der Kommunen an die hoheren Verbande (Provinzen, Kreise, Zweckverbande) keine Leistungen fur fremde Zwecke find, bedarf nicht der Hervorhebung. Soweit Staatszwecke in Betrachr kommen, kommen allerdings auch gegcnwartig Abgaben der Kom munen fur Zwecke vor, die man als fremde insofern bezeichnen kaun, als ! ihre Berwendung der Aufsicht und Verwaltung der Kommunen nicht ! unterstehen, sondern die Tatigkeit der Gemeinden bei ihnen ausschliehlich i im „Zahlen" besteht. Das find in erster Reihe die Kosten der Konig- lichen Polizeiverwaltung. Jedoch diese Staatseinrichtungcn find zum grohten Teil nur Einrichtungen/ die eigentlich Kommunaleinrichtungen sein k o n n t c n und sogar sein muhten und die der Staat sich nur aus Grunden der allgemeinen Staatspolitik vorbehalten hat. Die Kommune f tragt also tatsachlich nur Kosten, die fie auch tragen muhte, wenn der Ltaat die Einrichtung nicht getroffen hatte. Eine zweite Katcgorie von Einrichtungen find diejenigen, die staatliche Zwecke verfolgen, die die Ge meinde aber nicht aus eigenem Zltecht treffen und verwalten muh, sou- dern krast staatlichcr Delegation (Standesamter, Gewerbe- und Kanfmanns- gericht, Borbereitung der Parlamentswahlen, Staatssteuererhebung usw.). Auch dies verstoht, man mag liber die Aufburdnng von derartigen Staats- ! lasten auf die Kommunen denken wie man wolle, nicht gegen das Prinzip ^ der eigenen Finanzhoheit und Finanzverwaltung der Kommunen. Es entspricht vielmehr vollig der herrschenden, wenn auch nicht unbestrittenen Ansicht, dah mit Rucksicht auf die Stellung der Kommunen im Staat alle Gegenstande der Selbstverwaltung lediglich Staatsgeschafte find. An- ^ gclegenheitcn, die der Staat besorgen muhte, wenn er fie nicht den Selbstverwaltungskorperschaften zur Selbstverwaltung ubertragen hatte (vgl. Schoen, das Recht der Kommunalverbande Seite 7, Gareis Staatsrecht til Marquardsens Handbuch Seite 87, Ronne-Zorn, Preuh. Staatsrecht I S. 3 II, S. 361). "Die gefamten Staatsgeschafte, die der Kommnne uber tragen werden, werden also mit der Uebertragung ebenso cigene An gelegenheiten der Gemeinde, wie es die Angelegenheiten find, die nach der nattirlichen Stellung jeder Gebietskorperschaft als ihre eigenen An gelegenheiten von vornherein zu betrachten find, und die dafur zu machen- den Aufwendungen keine Verwendungcn fur fremde A n g e - l e g e n h e i t e. n. Ob die Einrichtung der Volksschulen nun zu der Klasse der wirklichen und eigcntlichen Staatsangelegenheiten gehort vder ob es sich uni Staatsangelegenheiten handelt, deren Einrichtung und Verwaltung — unter bent Vorbehalt umfanglicher Einwirkung und Aufsicht ^— der Staat den Gemeinden ubertragen hat, ist daher jedenfalls fur die Beant- wortuug der Frage gleichglutig, ob die Sorge fur die eigenen Schulen eine der Gemeinde obliegende eigene Last ist. Tatsachlich kaun das nicht be- zweifelt werden. Muh eine Gemeinde aber fur eine fremde Schule Opfec bringen, so leistet fie in der Tat fur etwas Fremdes Beitrcige und beforgt fremde Gemeindeangclcgenheiten. Wenn Ruhl, Preuh. Verwaltungsblatt Bd. 35, Seite 276 lediglich sagt, „solange es irgend m o g l i ch set", muhte der Gruudsatz aufrecht erhalten werden, dah alles, was der Burger an seine Gemeinde leistet, nur fur die Gemeindezwecke verwendet werden darf, so muh dies noch als viel zu eng bezeichnet werden. Es verstoht gegen den Geist der Selbstverwaltung, wenn eine Ge meinde gezwungen wird, etwas fur die Zwecke frem de r Gemeinden z u l e i st e n. Dah freiwillig stir zahlreichc der Gemeinde fremde Zwecke von wohlhabenden Gemeinden, namentlich wenn es sich um Beihilfe fur grohe Unglucksfalle usw. handelt, etwas geleistet wird, spricht nicht gegen das Prinzip. Es handelt sich bier um Ausnahmefalle und namentlich um vollig auf freiem Entschluh beruhcnde Leistungen. Wenn man aber in der Tat erst in einem Falle den Grundsatz durchbricht, dah die Gemeindegelder nicht fur fremde Ge meindezwecke bestimmt find, so wurde man zu den bedenklichsten Kon- sequenzen gelangen, indem dann nicht nur fur die Schullasten, sondern auch auf anderen, noch ferner liegenden Gebieten die Steuerkraft einer Gemeinde zugunsten fremder Gemeinden, selbst in den entferntesten Landes- teilen ausgenutzt werden konnte.*) Derartigen Bestrebungen, die dnrch Zustimmend auch Weihenborn — Tag 16. Juli 1914. Nr. 164 —, der tin uBrigcit den vergeblichen Versuch macht, den Nachweis zu erbringen, dah die Bildung von Ausgleichgemeinschaften die Selbstverwaltung unberLhrt lasse.

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