Denkschrift über die Berechtigung eines interkommunalen Lastenausgleichs in wirtschaftlich zusammenhängenden Gemeinden insbesondere in Groß-Berlin

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 101440830X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-67861

Document type:: Monograph

Title:: Denkschrift über die Berechtigung eines interkommunalen Lastenausgleichs in wirtschaftlich zusammenhängenden Gemeinden insbesondere in Groß-Berlin

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Druck von W. & S. Loewenthal

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (25 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Die steuerliche Belastung der Vorortbewohner überschreitet nicht die normalen Grenzen

Collection:: Economics Books

19 Promillesatz herangezogen werden wie in den wohl - habenden. Wenn hinsichtlich der unbebauten Grundstucke eine Differenz besteht, so ist diese dadurch erklarlich, dah eben hier bei den Vororten Griinde der Kommunalpolitik mahgebend find. Die Grundbesitzer sollen bauen und sollen sur den Znzug von Berlin her Raum schaffen. Aber selbst eine erhebliche Mehrbelastung des Grund- besitzes in den Vororten kann nach Lage der Cache nicht als unberech- t i g t angesehen werden. Anders als bei der E i n k o m m e n steuer tritt bei den Real steuern, unter diesen vorzugsweise bei den Grund- und Gebaudesteuern, das allgemein kommunalsteuerliche Prinzip der Besteuerung nach Leistnng und Gegenleistung bedeutend in die Erscheinung. Die Leistung, die eine steuerliche Gegenleistung erfordert, mag nun im Stadtkern vor allem mit der Strahenpslege, Bewasse- rung und Entwasserung, Beleuchtung usw. (alles Dinge, die dem Grundbesitz unmittelbar zngute kommen) erschopft sein. Ganz anders liegt es in den Vororten der Grohstadte. Der Grundbesitz hat hier semen Wert als Bau- land — er mag gering sein, ist aber immer noch das Vielfache des Wertes als Wiesen- oder Ackerland — durch den Zuzug der armeren Bevolkerung nicht anders erhalten, wie der Grundbesitz der westlichen Vororte durch den Zuzug Wohlhabender. Dah der Grundbesitz die Gegenleistung dafur, dah sein Wert durch Arbeiteransiedelung uber- haupt erst geschassen ist, tragen muh, ist einleuchtend. Die Belastung, die aus ihm liegt, mindert den Wert des Grundbesitzes. Die Minderung ist aber eine ganz gerechtfertigte. Dah die Belastung keine unertragliche ist, wird am besten dadurch bewiesen, dah trotz des grohen Angebotes an Bauland in Groh Berlin der Umsatz des Landes auch in den ostlichen Vororten durchaus nicht stillsteht und eine hier lang- samere, dort schnellere bauliche Entwickelung vor sich geht, soweit nicht wirt- schaftliche Krisen die Bautatigkeit liberal! einengen. Wenn Schiele in seiner Schrift: „Die Schullasten und die Verodung des Landes, Preuhische Jahr- bucher Band 151 Seite 239ff." es besonders tadelt, dah von einer gemein- nutzigen Genossenschaft vor der Ansiedelungsgenehmigung fur 40 Arbeiter- familien die Hiuterlegung von 50 000 M fur die Schule verlangt Worden sei (in Sachsen), so ist das fur den einzelnen Fall, in dem mit dem Erwerb des Landes kein Gewinn beabsichtigt wurde und die Mehrbelastung des Grund und Bodens sich unmittelbar auf die anzusiedelnde Arbeiterbevolkerung durch Abwalzung ubertragt, vielleicht richtig. In grohstadtischen Vor orten aber, in denen die Schullast lediglich das Gegenstuck des Ge- winnes durch den Zuzug von Mietern ist, ist es durchaus berechtigt, dah die Grundeigentumer vorzugsweise diese Last mittragen. Bei der Beratung der Petition der groheren Landgemeinden in der Unterrichtskommission (Abgeordnetenhaus, 21. Leqislaturperiode Session V) hat denn auch der Regierungsvertreter ausdriicklich betont, dah der Artikel 39 der Ausfuhrungs- anweisung zum KAG., der sich fur die Verteilung der Steuerarten dahin ausspricht, es seien die Schullasten vorzugsweise von den Ein- kommensteuern zu decken, durchaus nicht so zu verstehen sei, dah die anderen Steuern dafur nicht herangezogen werden durften. In der Tat sagt ja auch dieselbe Ausfuhrungsanweisung Art. § 39 unter cl, dah die „vor- stehenden allgemeinen Gesichtspunkte nicht die ausschliehliche Richtschnur fur die Verteilung des Steuerbedarfs bilden". Fur die Groh Berliner Jndustrieorte muh man noch weiter gehen. Hier ist auch der Grundsatz, dah die Schul lasten auch nur vorzugsweise von der Einkommensteuer zu decken seien, nicht berechtigt. Es kann selbstverstandlich auch nicht eingewendet werden, dah die jetzigen Trciger der Grundbelastung nicht identisch mit denjenigen find, die den ursprunglichen Spekulationsgewinn eingesteckt haben. An der Richtigkeit des Prinzips andert das sicher nichts, wenn die Erwerber aus zweiter und folgender Hand unrichtig kalkuliert haben. Der Grund und Boden hatte eben als Bauland keinen hoheren Wert, als er sich stellen konnte, wenn berucksichtigt wurde, dah seine bauliche Berwertbarkeit nur zur Ansiedlung vorzugsweise von Angehorigen der armeren Bevolkerungsklassen dienen kann. Diesem Prinzip entspricht auch die teilweise hohe Belastung des unbebauten Gelandes. Dieses steht der Spekulation noch ofsen. Die Chance eines spateren hoheren Gewinnes wird hier mit Recht be sonders b e st e u e r t. Sicherlich wurdcn auch durch die Hohe der Bau- platzbelastung die Einwohner der Vororte zum wenigsten belastet. Fur die ursprunglichen Besitzer bildet die Steuer nur die gerechte Vorschuh- abgabe auf den Wertzuwachs durch die werdende Baureife, im ubrigen aber, soweit die Spekulation sich schon der Terrains bemachtigt hat, handelt es sich zum grohen Teil um Terraingesellschaften, die anderwarts domizilieren und an deren Schonung die besteuernde Gemeinde nicht interessiert ist. Dah irgend einer der ostlichen Vororte und seiner Grundbesitzer von der Entwickelung der Gemeinden zu Jndustrieorten uberrascht Worden ware, ist vollig ausgeschlossen. Die getrost zugegebene Tatsache, dah der Grund besitz in den Jndustrievororten, ebenso wie in Berlin, namentlich gegenwartig, nicht auf Rosen gebettet ist, mag alle miiglichen Mahregeln zur Sanierung wunschenswert erscheinen lassen. Eine Entlastung des vorortlichen Grund besitzes auf Kostcn Berlins und der westlichen Vororte kann keinesfalls berechtigt erscheinen. Was die Gewerbesteuer anbetrifft, so ist einmal die Belastung geringer als im Durchschnitt der preuhischen Stadte. Im ubrigen gilt ahn- liches wie fur die Grund- und Gebaudesteuer. Das Kleingewerbe — insbesondere der Kleinhandel mit Lebensmitteln und sonstigen Bedurfnissen des taglichen

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