Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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72 BermögcnSzuwachsstcuergesetz. § 3. scheidung dieser Gegenstände findet sich schon im § 4 III pr. Erg.St.G. und in den Vermögenssteuergesetzen anderer Bundesstaaten. Hier hat sie ihren Grund in dem Wesen der einzelstaatlichen Vermögenssteuern als Ergänzungen der Ein kommensteuer behufs Vorbelastung des Besitz- oder fundierten Einkommens vor dem Arbeits- oder unfundierten Einkommen: „Bezweckt eine Ergänzungs steuer vornehmlich die schärfere Heranziehung des fundierten Einkommens, so ist cs folgerichtig, den Maßstab der Besteuerung ausschließlich in denjenigen Ver mögensgegenständen zu suchen, welche nach ihrer Natur zur Erzielung eines Einkommens, zur Produktion bestimmt sind" (SBegr. zum pr. Erg.St.G. — Drucks, d. Abg.H., Sess. 1892/3 Nr. 6 — S. 27f.). Bei einer losgelöst von einer Einkommensteuer auftretenden Vermögenssteuer und zumal bei einer einmaligen effektiven, mit der besonderen Aufgabe der VZA,, treffen diese Erwägungen nicht zu, und hier birgt, zumal bei der Form der Vermögenszuwachssteucr, die Ausschließung von Hausrat, Kostbarkeiten, Luxusgegenständen u. dgl. von dem steuerbaren Vermögen sogar die Gefahr in sich, daß erhebliche Werte durch Anlage in solchen Gegenständen der Besteuerung entzogen werden. Dagegen treffen auch bei der VZA., bei ihrer großenHöhe sogar in besonderem Maße, die seinerzeit für § 7 WBG. in der Begründung geltend gemachten praktischen Erwägungen zu, daß eine einigermaßen zutreffende Wertermittlung und Veranlagung außer- ordentlich schwierig und ohne lästiges und unerwünschtes Eindringen in rein persönliche Verhältnisse nicht möglich sein würde. Sodann aber würde eine Ein beziehung von Möbeln, Hausrat u. dgl. in die Besteuerung zu einer mit dem Grundsätze der Belastung nach der Leistungsfähigkeit unvereinbaren Benach teiligung der weniger Wohlhabenden und der Familienväter führen, da unter dem Gesamtvermögen dieses Mobiliar eine um so größere Rolle zu spielen pflegt, je geringer das Gesamtvermögen und je zahlreicher die Familie ist. Allerdings werden ja im § 8 Ziff. 3, 4 Ausnahmen von der Ausschließung nicht zu Be triebsvermögen oder Grundstückszubehör gehöriger beweglicher Gegenstände von der Besteuerung gemacht für Gegenstände aus edlem Metall, Edelsteine, Perlen, Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände sowie Sammlungen. Aber, wie sich daraus ergibt, daß nicht deren Wert am Stichtage, sondern die für ihre Anschaf fung aufgewendeten Beträge dem steuerbaren Vermögen hinzugerechnet werden, handelt es sich nicht darum, daß jene Gegenstände als solches angesehen werden, sondern der Sinn jener nur eine Steuerumgehung zu verhüten bestimmten Ausnahmevorschrift ist der, daß bei Berechnung des steuerbaren Reinvermögens bestimmten Verwendungen von Rohvermögen während des Veranlagungs- Zeitraumes die Abzugsfähigkeit versagt wird. c) Die Bestandteile des Aktivvermögens und die hiervon abzuziehenden Passiva werden in den für das VZAG. vorbehaltlich der Bestimmungen seiner §§6—8 maßgebenden Vorschriften der §§2—10 BSt.G. aufgezählt. Diese stimmen mit den §§ 2—9 WBG. überein, und diese lehnen sich wiederum an pr. Erg.St.G. an. Der Kommissionsbericht zum WBG. (@. 30f.) führt hier- über aus: „Der Berichterstatter bemerkte zunächst zu den §§ 2—10, welche die objektive Steuerpflicht regeln, daß diese Vorschriften mit geringen Ausnahmen genau den Bestimmungen des pr. Erg.St.G. entsprechen ... Abgesehen von solchen Ver schiedenheiten könne er für diese Vorschriften und für die sonstigen Bestimmungen des Entw., die sich genau an das pr. Erg.St.G. anschließen, feststellen, daß die Praxis, wie sie sich in Preußen bei der Anwendung des Erq.St G durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes und durch die Ministe rialanweisungen herausgebildet hat, auch für die Anwendung dieses Gesetzes maßgebend sein solle. Einen Widerspruch fand diese Feststellung nicht."

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