Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 73 Zutreffend hebt über Hoffmann (Sßorbem. 1 zu §§2—9 WBG.) hervor, daß durch diese Feststellung das, was hier als preußische Praxis bezeichnet ist, damit für das WBG. und daher auch für das BSt.G., das KSt.G. und das VZAG. !licht zunr gesetzlichen Inhalt erhoben worden ist, sondern lediglich als Anhalt für die Auslegung dessen, was der Gesetzgeber gewollt hat, in Betracht kommen kann, und daß dies insbesondere für die pr. Ausf.Anw. gilt, die selbst für das pr. Erg.St.G. der Anfechtung im verivaltungsgerichtlichen Verfahren unterliege, deren Inhalt also um so weniger für die Auslegung der gedachten Reichsgesetze unanfechtbar sein könne. Aber auch abgesehen hiervon könne der Sinn der für das ganze Reichsgebiet geltenden Gesetze da, wo das Reichsgesetz die landesgesetzliche Regelung einer Materie zur Voraussetzling habe, nicht ledig lich von der Grundlage der in Preußen getroffenen landesgesetzlichcn Regelung aus beurteilt werden. <1) In Übereinstimmung mit § 4 pr. Erg.St.G. werden im § 2 BSt.G. als Bestandteile des Aktivvermögens unterschieden Grundvermögen, Betriebs vermögen und Kapitalvermögen und ihnen, entsprechend § 8 pr. Erg.St.G., im § 9 die vom Aktivverniögen in Abzug zu bringenden Passiva gegenübergestellt. 2. Der Bermögensbegriff in subjektiver Hinsicht. a) Eigentum t Erben. «) Grundsätzlich gehören zum steuerbaren Vermögen alle, aber auch nur solche Sachen und Rechte, die der Steuerpflichtige tatsächlich und un angefochten als sein Eigen besitzt; auf die Führung des Nachweises, daß er das Eigentum nach Maßgabe der Vorschriften des Zivilrechts in rechts- gültiger Weise erlangt hat, kommt es regelmäßig und insbesondere so lange, als dem Veranlagten das Eigentum von einem Dritten nicht streitig gemacht wird, nicht an. So auch jetzt § 80 Abs. 1 Satz 1 RAO.: „Wer einen Gegenstand als ihm gehörig besitzt, wird im Sinne der Steuergesetze wie ein Eigentümer behandelt." Tie Zugehörigkeit eines Grundstückes zu dem steuerbaren Vermögen darf daher auch nicht davon abhängig gemacht werden, daß derjenige, der cs tat sächlich als sein Eigentum besitzt und benutzt, als Eigentümer im Grundbuch ein getragen ist. Es muß vielmehr ein Grundstück, sobald es auf Grund eines, selbst nur mündlich abgeschlossenen Beräußerungsvertrages von dem Veräußerer dem Erwerber zu Eigentum und eigener Rechnung übergeben ist und so lange der hierdurch geschaffene Zustand mit Willen des Veräußerers besteht, als steuerbares Vermögen des Erwerbers angesehen und behandelt werden <pr. OVG. in St. 5 S. 222 f., S. 143). Dagegen ist derjenige, der nur'auf Grund einer Schein- auflassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, auch steuerlich nicht als Eigentümer anzusehen (pr. OVG. v. 5. April 1919). Wer sein Grundstück einem anderen zu Eigentum übertragen, aber sich auf irgendwelche Zeit den Nießbrauch davon vorbehalten hat, kann nicht während der Dauer des Nießbrauches als Eigenbesitzer angesehen werden; denn er nimmt nicht mehr die Stellung eines Eigentümers in Anspruch, hat sich viel mehr mit der Auflassung (§ 925 BGB.) seines Eigentums entäußert und will nach dem mit dessen Erwerber geschlossenen Vertrage das diesem zu Eigentum übertragene Grundstück als dasjenige des Erwerbers, also als eine fremde Sache, besitzen, um an ihm das vertraglich bedungene Nutzungsrecht auszuüben (pr. OVG. v. 28. April 1915 — VI WB. 19). ß) Hängt die Feststellung des steuerbaren Vermögens davon ab, ob ein rechtzeitig wegen arglistiger Täuschung angefochtener Erbvergleich rechtswirksam oder nichtig ist, dann hat die Steuerbehörde dies selbständig zu prüfen und für die Veranlagung zu entscheiden (pr. OVG. in St. 14 S. 393f.).

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