Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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74 Vermögenszuwachssteuergcsctz. § 3. y) Sparkassenbücher sind in Preußen keine reinen Jnhaberpapiere, das Buch ist nicht selbständiger Träger der Sparkassenforderunq, sondern nur Aus weispapier (Dgl. RGZ. 11 S. 241 f., 89 S. 402f., IW. 1900 S. 329,1913 S. 70). Deshalb ist Gläubiger des Sparkassenguthabens nicht derjenige, der der Spar kasse gegenüber als Darlehnsgeber zu betrachten ist (vgl. RGZ. 73 S. 221). Ter Sparkasse ist der Name des Gläubigers gleichgültig. Sie will mit derjenigen Person den Darlehnsvertrag abschließen, die ihr in Wirklichkeit das Darlehen gewährt (Dgl. RGZ. 43 S. 18), d. i. derjenige, der nach dem Willen des Ein zahlenden der wirkliche Gläubiger sein soll. Es kommt daher aus den Willen des Einzahlenden an, wer Gläubiger der Sparkasse wird (Dgl. OVG. ^ ^ M b. 26. April 1919) und daher auch, zu wessen Vermögen das Sparkassenguthaben gehört. <f) Der unter gleichzeitiger Einsetzung eines Nacherben ernannte Vorerbe (BGB. § 2100) ist bis zum Eintritt des Falles der Nicherbfolge Eigentümer des Nachlasses, nicht bloß Nießbraucher. Das ererbte Vermögen ist ihm da her voll anzurechnen. Der Nacherbe hat nur eine Anwartschaft auf den künftigen Anfall, der keineswegs immer auch zum Erwerbe durch den Nacherben führt. Überträgt der Borerbe einzelne Nachlaßgegenstände auf den Nacherben, so bleibt dadurch seine Rechtsstellung als Vorerbe unberührt. Die Übertragung hat aber zur Folge, daß nunmehr der Nacherbe das übertragene Vermögen nach Maß- gäbe der Gesetze zu versteuern hat. Es fällt dem Nacherben damit nicht nur das Recht auf die Nutzungen neu zu. Auch ein Erwerb von Todeswegen liegt dann nicht bor, bielmehr ist die Übertragung ein reines Geschäft unter Lebenden (pr. OVG. K VIII a 2 b. 4. Dez. 1918 und E. in St. 11 S. 362). Ebenso ist der Vorbermächtnisnehmer nach der Übereignung der her machten Sache als deren Eigentümer anzusehen; daß er in der Verfügung über die Substanz beschränkt ist, ändert an der rechtlichen Auffassung des Vorbermächt- nisnehmers als Eigentümers nichts, und es fallen hierbei etwaige Äußerungen, die selbst unter Zustimmung eines Regierungsbertreters bei der Kommissions beratung des WBG. gemacht sind, nicht ins Gewicht (Pr. OVG. in St. 17 S. 379 und 14 S. 383). Ist nur der Nach-, nicht auch der Vorerbe letztwillig bestimmt, so sind Vorerben die gesetzlichen Erben (Pr. OVG. ©. V W B 91 b. 7. April 1915). Der Nacherbe ist unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzter Erbe und daher bis zum Eintritt der Bedingung gemäß § 16 wegen der Erbschaft nicht steuerpflichtig (pr. OVG. in St. 6 S. 380, 11 S. 364 f.; bgl. auch a. a. £>. 15 S. 383, 16 S. 364). Die testamentarisch festgelegte Verwahrung und Verwal tung eines Kapitals durch einen Bankier berührt nicht die rechtliche Eigenschaft des Kapitals als Vermögen des eingesetzten Vorerben, und die Einsetzung eines Nacherben hindert den Vorerben wohl an einer eigenen letztwilligen Bestimmung über dieses Kapital, begründet aber auch keine rechtliche Möglichkeit eines „Ab zugs born Vermögen" nach §10 BSt.G. (Pr. OVG. XII a 12 b. 31. März 1904). Mit einer sideikommissarischen Substitution belastete Grundstücke gehören zum steuerbaren Vermögen des Fiduziars und sind ohne Berücksichtigung dieser Last nach den allgemeinen Vorschriften zu bewerten, da der Fiduziar resolutib bedingtes Eigentum besitzt (pr. OVG. in St. 5 S. 225f ). Mit borstehendem befindet sich §80 Abs. 1 Satz2RAO. im Einklang: „Soweit nichts anderes borgeschrieben ist, ist der Vorerbe und nach Aushändigung des Vermächtnisses der Vorbermächtnisnehmer dem Eigentümer gleich zu behandeln, ebenso der Inhaber eines Fideikommisses, Lehens oder Stammgutes, eines Hausgutes oder eines sonstigen nach landesgesetzlichen Vorschriften (Art. 57—59 Einf.G. z. BGB.) gebundenen Vermögens."

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