Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

III. Der Vermögensbegrifs des Gesetzes. § 3. 75 t) Der Begriff des Eigentums erfordert nicht, daß sämtliche an sich in ihm enthaltenen Befugnisse dem Berechtigten jederzeit unbeschränkt zustehen. Es kann sehr wohl vorkommen, daß der Eigentümer in der Verfügung und Verwaltung beschränkt ist, ohne dadurch seine Rechts stellung als Eigentümer zu verlieren (Pr. OVG. in St. 17 S. 376). Vgl. ferner pr. OVG. V W B 321 v. 26. Febr. 1916, wo ausgeführt ist: „Der Beitragspflichtige hat seinen Vater auf Grund eines Testamentes beerbt, dessen beide ersten Paragraphen lauten: § 1. Zu meinem Erben ernenne ick meinen Sohn Richard. Ich substituiere deniselben, falls er vor mir versterben sollte: 1. dessen eheliche Kinder und 2. die ehelichen Kinder verstorbener ehelicher Kinder meines Sohnes Richard nach Stämmen. In diesem Testamente be zeichne ich fortan die unter 1 Bezeichneten als meine Enkel, die unter 2 Be zeichneten als meine Urenkel. § 2. Aus meinem Nachlaß ist ein Betrag von ,1 000 000-, in Buchstaben Eine Million Mark, auszusondern. Diesen Betrag haben meine Testamentsvollstrecker zinsbar anzulegen und so lange mit Zins auf Zins zu verwalten, bis zuerst einer meiner Enkel das 30. Lebensjahr vollendet. Ist dieser Zeitpunkt eingetreten, so fällt das vorhandene Kapital einschließlich der aufgelaufenen Zinsen und Zinfeszinsen an meine in jenem Zeitpunkte lebenden Enkel und Urenkel nach Stämmen.," . .. Außerdem ist im § 2 noch für den Fall, daß sämtliche Enkel vor erreichtem 30. Lebensjahre sterben sollten, Bestimmung getroffen worden. Streitig ist lediglich die Frage, ob das in Gemäß heit von § 2 des Testaments ausgesonderte und von den Testamentsvollstreckern verwaltete Vermögen beim Pflichtigen beitragspflichtig ist oder nicht. Wie auch der Beitragspflichtige anerkennt, gehört das Kapital zum Nachlasse seines verstorbenen Vaters, da der Erwerb durch die Enkel von einer noch nicht eingetretenen aufschiebbaren Bedingung abhängig ist. Bei dieser Sachlage kann es keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß das streitige Vermögen im Eigentume des Beitragspflichtigen steht und daher ihm als beitragspflichtiges Vermögen anzurechnen ist. Denn er ist Alleinerbe seines Vaters geworden und hat hierdurch das Eigentum an der ganzen Erbschaft erlangt. Das Eigentum auch an dem im § 2 des Testaments gedachten Teile des Nachlasses ist auf ihn übergegangen, ohne daß es weiter einer Besitzergreifung bedurfte. Jnsbes. wird es nicht dadurch aufgehoben, daß die Verwaltung und Verfügung betreffs des in Rede stehenden Vermögens dem Pflichtigen entzogen ist, da der Begriff des Eigentums nicht erfordert, daß sämtliche an sich in ihm enthaltenen Befug nisse dem Berechtigten jederzeit unbeschränkt zustehen. Eine Vorschrift wie diejenige im § 5 Nr. 2 pr. Erg.St.G., daß das zu einer ungeteilten Nachlaßmasse gehörige Vermögen der Erben nach Verhältnis ihres Erbteils anzurechnen ist, ist in dem BSt.G. nicht enthalten. Ein ungeteilter Nachlaß steht aber den Erben zur gesamten Hand zu, und es bildet für jeden Erben sein Anteil am Gesamthandsvermögen einen Bestandteil seines ihm anzurech nenden Vermögens (pr. OVG. in St. 17 S. 376). Erwirbt ein Miterbe das Allein eigentum an einem Nachlaßgrundstück auf Grund einer Vereinbarung unter den Erben, daß hierdurch an dem Verhältnisse der Erben untereinander nichts geändert werden, sondern er nur das Grundstück für seine Miterben verwalten solle, so handelt es sich um ein fiduziarisches (Treuhand-) Verhältnis. Es muß dann zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis unterschieden werden. Nach außen ist der Erbe Alleineigentümer des Grundstücks geworden und daher zu Verfügungen darüber legitimiert; im Jnnenverhältnisse dagegen ist er, abgesehen von seinem eigenen Erbanteile, nur Verwalter der seinen Miterben zustehenden Anteile geblieben. Auf dieses in Wirklichkeit unter den Miterben bestehende Jnnenverhältnis kommt es in steuerrechtlicher Hinsicht allein an, so daß der

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation