Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der VcrmLgcnsbegrisf des Gese^cs. § 3. 77 Dafür, ob eine dauernde Trennung vorliegt, ist der Zustand an dem für die Abgabepflicht maßgebenden Stichtage, dem 30. Juni 1919, maßgebend (vg!. pr. OVG. in St. 1? S. 324). Eine nach § 1343 BGB. angefochtene und für nichtig erklärte Ehe ist auch steuerlich so zu behandeln, als wäre sie überhaupt nicht geschlossen spr. OVG. VI W B. 158 v. 15. Dez. 1915). }’) Ferner ordnet § 17 BSt.G. eine Zusammenrechnung der Vermögen beider Ehegatten und Gesamthaft dieser für die Steuer an, während § 5 Zifs. 4 pr. Erg.St.G. die „Hinzurechnung" des Vermögens der Ehefrau zu dem des Mannes anordnet und nach § 43 Abs. 3 die Ehefrau nur für den auf ihr Ver mögen nach dem Verhältnis zum veranlagten Gesamtvermögen entfallenden Teil der veranlagten Steuer hasten läßt. Die BSt. und VZA. kann also nach Belieben des Steuergläubigers von dem Ehemanne oder der Ehefrau ganz oder zu einem beliebigen Teile gefordert werden mit der Maßgabe, daß sie nur einmal gefordert werden darf; bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben Ehemann und Ehefrau verpflichtet, auch wenn ein Teil von ihnen bereits ein gefordert und entrichtet ist fBGB. § 421). Für die gezahlte Steuer besteht im Jnnenverhältnisse der Ehegatten Ausgleichungspflicht nach § 427 BGB., jedoch nicht nach Satz 1 a. a. O. zu gleichen Anteilen, sondern nach dem Verhältnisse, in dem sich die Steuer auf die beiderseitigen Vermögen nach ihrem steuerpflich tigen Zuwachs verteilt (Dgl. BGB. v. RGRäten Stent. 2 zu § 426). cj Andere haushaltungsangehörige. Eine Hinzurechnung des dem Nießbrauche des Haushaltungsvorstandes unterliegenden Vermögens anderer Haushaltungsangehörigen als der Ehefrau zu dem Vermögen des Haus haltungsvorstandes, wie sie § 5 Zifs. 5 pr. Erg.St.G. vorschreibt, kennen BSt.G. und KSt.G. nicht. Für diesen Fall schreibt vielmehr § 17 BSt.G. vor: „Steht das der Besteuerung unterliegende Vermögen in Nutznießung, so fällt, wenn nicht rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist, die Besitzsteuer dem Eigentümer zur Last." Jedoch handelt es sich hier — wie sich schon aus dem Zwischensatz „wenn nicht rechtsgeschästlich etwas anderes bestimmt ist" ergibt — nur um eine Vor schrift für das privatrechtliche Jnnenverhältnis zwischen Eigentümer und Nutz nießer (pr. OVG. V W B 36 v. 7. April 1915 und in St. 17 S. 395f.). Die öffentlich-rechtliche Steuerpflicht trifft ohnehin den Eigentümer (vgl. oben 2a, vgl. auch Rheinstrom BSt.G. Stem. 1 zu § 17). Es kann aber überhaupt zweifelhaft sein, ob der § 17 BSt.G. auch für die VZSl. gilt. Der Absicht des Gesetzgebers entspricht es zweifelsohne, ebenso wie dem gleichen Charakter der VZA. und der BSt. Aber eine diese Slbsicht zweifels frei zum Ausdruck bringende Vorschrift fehlt im VZAG. Denn durch § 4 oder § 5 VZAG. wird eine das Jnnenverhältnis zwischen Eigentümer und Nutznießer betreffende Vorschrift des BSt.G. nicht für anwendbar erklärt. Auch aus § 21 Abs. 2 VZAG. kann nicht gefolgert werden, daß eine die §§ 1385,1654 BGB. modifi zierende privatrechtliche Bestimmung des BSt.G. auch für die VZA. gelte. Übrigens bezieht sich § 17 BSt.G. nur auf die gesetzlich den Eltern am Kindervermögen bis zur Volljährigkeit der Kinder und dem Ehemann am Ver mögen der Ehefrau zustehenden Nutznießungsrechte, die im Familienrechte ihre Grundlage haben, nicht auf sonstige Nießbrauchsrechte (vgl. pr. OVG. V W B 96 v. 7. April 1915). d) Zortgesetzte eheliche Gütergemeinschaft. Trotz aller Vorzugsrechte wie des Ehemannes bei bestehender Ehe so des überlebenden Ehegatten nach Sluflösung der Ehe durch den Tod des anderen Ehegatten hinsichtlich der Ver- Wallung des Gesamtgtttes ist weder der Ehemann noch der überlebende Ehegatte

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