Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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78 Bermögcnszuwachsstcuergesctz. § .1. auch nur steuerlich als Alleineigentümer des Gesamtgutes anzusehen, sondern bleibt das Gesamtgut gemeinschastliches Vermögen der Gesamtgutsberechtigten, und jedem der letzteren ist derjenige Älnteil hiervon zuzurechnen, der auf ihn entfallen wäre, wenn das Gesamtgut am Stichtage unter die am Gesamtgut beteiligten Personen aufgeteilt wäre (Gutachten des RFH. v. 9. April 1919, Samml. I B 51; pr. OBG. in St. 17 S. 382, 388, ferner 8. Juni und 7. Dez. 1918 — B XI a 3 und B XI c8, 8. Febr. und 8. März 1919 — K XI b 34 und K XI a 27). Einen entgegengesetzten Standpunkt hat der bad. BGH. (Ztschr. für bad. Verwaltung 47 S. 82; 50 S. 38) eingenommen. Die hier vertretene Ansicht des bad. VGH. ist in dem erwähnten Gutachten vom RFH. verworfen. Für das VZAG. ist die Frage i. S. dieses Gutachtens entschieden durch § 4 Abs. 2 Satz 2 dieses Ges., ebenso jetzt allgemein durch § 80 Abs. 2 RAO. e) Sonstige Fälle des Eigentums zur gesamten Hand. Der gemäß § 4, 5 VZAG. auch für die VZA. anzuwendende, dem § 5 Abs. 2 WBG. wörtlich gleichlautende § 4 Abs. 2 BSt.G. bestimmt: „Das Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft oder einer an deren Erwerbsgesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mit unternehmer) des Betriebes anzusehen ist, wird den einzelnen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet." ft) Er bezieht sich also nur aus „Erwerbs"gesellschaften, d. h. Gesell schaften, deren alleiniger oder hauptsächlicher Zweck in Erwerbsgeschästen besteht. „Erwerbsgeschäfte" sind nun alle berufsmäßig auf Erwerb gerichtete Tätigkeiten (vgl. BGB. v. RG.Räten Anm. 4 zu § 855). Aber der § 4 Abs. 2 BSt.G. setzt das Vorhandensein von „Betriebsvermögen" voraus, und solches ist nach § 2 Ziff. 2 nur beim Betriebe von Land- oder Forstwirtschaft, Bergbau oder Gewerbe vorhanden. ß) Der § 4 Abs. 2 BSt.G. bezieht sich ferner nur auf diejenigen — gemäß Buchstabe a Land- oder Forstwirtschaft, Bergbau oder Gewerbe betreibenden — Erwerbsgesellschaften, bei denen der oder die Gesellschafter (nicht die Gesetz schaft als solche) als Unternehmer des Betriebs anzusehen sind. Ob dies der Fall ist, richtet sich lediglich nach der bürgerlich-rechtlichen Rechtsform der Ge sellschaft, nicht, wie in der analogen Bestimmung des § 5 Ziss. 3 Pr. Erg.St.G. nach der landessteuerlichen Behandlung der Gesellschaftsform. Erwerbsgesell schaften, bei denen nicht die Gesellschafter, sondern die ihnen als selbständiges Rechtssubjekt gegenüberstehende Gesellschaft als solche als Unternehmer des Betriebes anzusehen ist, sind lediglich die Aktiengesellschaften, Kommandit gesellschaften auf Aktien, Berggewerkschnften des alten und neuen Rechts, Gesell schaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften. Be züglich der eingetragenen Genossenschaften ist jedoch die Ansicht vertreten, daß bei solchen mit unbeschränkter Nachschußpflicht nicht die Genossenschaft als solche, sondern, wie bei der offenen Handelsgesellschaft und der einfachen Kommandit gesellschaft, die Gesamtheit der Gesellschafter als Unternehmer des Betriebes anzusehen sei. Diese von Fuisting verfochtene Ansicht ist von mir in Fuisting- Strutz Eink.St.G. Anm. 13 X I zu §2 widerlegt worden. Für das BSt.G. und VZAG. ergibt sich schon e contrario ans § 6 Ziff. 3 BSt.G., wo „Geschäfts guthaben bei Genossenschaften" schlechthin als Kapitalvermögen bezeichnet werden, daß zwischen den einzelnen Arten der eingetragenen Genossenschaften kein Unterschied zu machen ist. y) Den Anlaß zu der besonderen Bestimmung des § 4 Abs. 2 BSt.G. und § 5 Abs. 2 WBG. bot der Umstand, daß den Gesellschaftern der dort bezeichneten Arten von Erwerbsgesellschaften Eigentum zur gesamten Hand an dem Betriebs vermögen der Gesellschaft zusteht; d. h. „die Gesellschafter sind Träger der Rechte

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