Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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80 Bermögensznwachtzstencrgcsctz. § Ji. f> Über die Bedeutung aufschiebender und auflösender Bedingungen lBGB. §§ 158 ff.) bestimmt das für die VZA. auch hierin maßgebende BSt.G. in Übereinstimmung mit §§26, 27 WBG.: „§ 42. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bleibt bei der Fest stellung unberücksichtigt. § 43 Abs. 1. Vermögen, das unter einer auflösenden Bedingung erworben ist, wird unbeschadet der Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwertes der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 37 Abs. 2, §§ 38, 39) wie unbedingt erworbenes behandelt" und hinsichtlich von Befristungen sBGB. § 163): „§ 46. Tie Vorschriften der §§ 42—45 gelten auch, wenn der Erwerb oder die Last von einem Ereignis abhängt, das nur hinsichtlich des Zeitpunktes seines Eintritts ungewiß ist." «) Die Fassung des § 42 BSt.G. ist ungenau; denn wenn der „Erwerb" erst von dem Eintritt einer noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung abhängt, dann gehört der betreffende Gegenstand eben vorher noch nicht zum Vermögen und ist seine Nichtberücksichtigung selbstverständlich. (Vgl. Pr. OVG. 69 S. 9: „Bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Rechts geschäft tritt nach § 158 BGB. die von der Bedingung abhängig gemachte Wir kung erst mit Erfüllung der Bedingung ein. Zufolge dieses Hinausschiebens des beabsichtigten Rechtserfolges ist während des Schwedens der aufschiebenden Bedingung der bedingt begründete Anspruch ... noch nicht entstanden.") Ter besonderen Hervorhebung, daß Vermögen, dessen Erwerb noch von einer auf schiebenden Bedingung abhängt, noch unberücksichtigt bleibt, liegt aber die Rechtsauffassung des BGB. zugrunde, wonach bei der aufschiebenden Be dingung das Rechtsgeschäft schon besteht und nur der beabsichtigte Rechtserfolg noch nicht eintreten kann (vgl. BGB. v. RG.Räten, Anm. 2 zu § 158). ß) Ümgekehrt ist es zwar an sich selbstverständlich, daß unter einer auflösenden Bedingung erworbenes Vermögen eben bis zum Eintritte der Bedingung Vermögen des Berechtigten ist. Aber § 43 BSt.G. besagt mehr, nämlich daß solches Vermögen „wie unbedingt erworbenes" zu behandeln, also auch bei der Bewertung auf die auflösende Bedingung keine Rücksicht zu nehmen ist; eine Ausnahme besteht nur für die Bewertung von Nutzungen von unbestimmter Dauer. Nach § 43 Abs. 2 BSt.G. hat jedoch, wenn die Bedingung eintritt, „auf Antrag eine Berichtigung der früheren Veranlagung entsprechend dem tat sächlichen Wert des Erwerbes einzutreten", während int VZAG., abgesehen von § 31 Abs. 1, eine entsprechende Bestimmung fehlt. Man wird den Anlaß hierfür in dem Wesen der VZA. als einer einmaligen außerordentlichen Steuer zu erblicken haben, mit dem man es nicht für verträglich ansehen mochte, spätere Änderungen in dem am Stichtage vorhanden gewesenen Vermögensstande später noch zu berücksichtigen. § 43 Abs. 2 BSt.G. ist daher auf die VZA. nicht zu übertragen, mit anderen Worten, es kann wegen späteren Eintritts einer auflösenden Bedingung eine nachträgliche' Berichtigung der Veranlagung zur KSt. nicht beansprucht werden. y) Im § 42 BSt.G. handelt es sich, wie der Wortlaut ergibt, nur um Ver mögen, dessen Erwerb von einer ausschiebenden Bedingung abhängig ist, nicht also um schon bestehende Forderungen, deren Zahlung oder Fälligkeit an eine Zeitbestimmung geknüpft ist. Ebensowenig bezieht sich § 42 auf Forderungen, für welche bei ihrer Entstehung oder später Ünkündbarkeit bis zu einem noch un bestimmten Zeitpunkt bedungen ist (Pr. OVG. E XII a 2 ü. 10. Nov. 1898). <f) Keine aufschiebende Bedingung ist darin zu erblicken, daß ein Recht auf einen Gewinnanteil einen Ertrag erst liefert, wenn ein Gewinn erzielt ist (Pr. OVG. in St- 17 S. 367). Ebenso handelt es sich bei dem Schichtver-

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