Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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82 BermögenSzuwachssteuergesetz. 8 .i. 1. inländische Grundstücke einschl. Zubehör („Grundvermögen"), denen gleichstehen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke be ziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten (§ 2 Ziff. 1, § 3); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes in Deutschland dienende „Betriebsvermögen", das alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände umfaßt (§ 2 Zisf. 2, 8 4 Abs. 1); 3. als „Kapitalvermögen" „das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist" (§ 2 Ziff. 3); jedoch a) mit Ausschluß aller weder unter § 7 fallenden noch als Zubehör eines Grundstücks oder Bestandteil eines Betriebsvermögens anzusehenden beweglichen Gegenstände, und b) nach Abzug der Schulden und des Wertes der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikomniiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 5 Ziff. 5 bezeichneten Art, indes mit den im § 10 Abs. 2 bezeichneten Ausnahmen. Die objektive Steuerpflicht ist also teils von der Beschaffenheit, teils von der Verwendung der einzelnen Gegenstände abhängig; inländische Grundstücke sind vermöge ihrer Beschaffenheit schlechthin steuerpflichtig, andere Gegenstände entweder, wenn sie vermöge ihrer Beschaffenheit unter § 6 oder § 3 BSt.G. fallen, oder vermöge ihrer Verwendung, wenn sie Zubehör inländischer Grund stücke sind oder zum inländischen Betriebsvermögen eines Land-, Forstwirt- schafts-, Bergbau- oder sonstigen gewerblichen Unternehmens gehören. Aus den doppelten, für die Zugehörigkeit zum steuerbaren Vermögen maßgebenden Gesichtspunkten, Beschaffenheit und Verwendung, ergibt sich einerseits, daß gleichartige Gegenstände je nach ihrer Verwendung steuerpflichtig oder steuerfrei sein können, andererseits, daß sich die Begriffe „Grundvermögen" und „Betriebsvermögen" nicht gegenseitig ausschließen, während allerdings der Begriff des „Kapitalvermögens" in § 2 vermöge dessen Umschreibung als „das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist", klarstellt, daß, was Grund- oder Betriebsvermögen ist, für die Unterstellung unter das „Kapitalvermögen" • unbedingt ausscheidet, die Begriffe „Grund-" und „Betriebsvermögen" also insofern den Vorrang vor dem des „Kapitalvermögens" haben. Ob aber ein Gegenstand, der seiner Beschaffenheit nach Grundvermögen ist, aber dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dient, also nach seiner Verwendung „Betriebsvermögen" ist, dem einen oder dem anderen zuzurechnen ist, sagt das BSt.G. nicht. Dem § 11 Abs. 2 und 3 pr. Erg.St.G. entsprechende Bestimmungen enthält weder das BSt.G. noch das WBG., sondern nur § 35 BSt.G. Ausf.Best. Soweit es sich nur darum handelt, ob ein Gegenstand überhaupt zum steuerbaren Vermögen gehört, macht es nun, abgesehen von der Frage der Behandlung ausländischen Gewerbe betrieben dienender inländischer Grundstücke und des umgekehrten Falles, keinen Unterschied, welchem der in den Nummern 1—3 des § 2 unterschiedenen Ver mögensarten ein Gegenstand zuzurechnen ist, wohl aber für die Bewertung. Hierfür muß aber die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit und das Wesen der zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßten, d. h. einem einheitlichen wirtschaftlichen Zwecke dienenden Gegenstände in ihrer Gesamtheit entscheide!:. Ist der Hauptzweck eines wirtschaftlichen Betriebes die Nutzung des dem Steuer pflichtigen gehörigen Grundvermögens, dann ist das als Mittel zu diesem Zweck dienende Betriebsvermögen, auch soweit es nicht Zubehör der Grundstücke ist, mit dem Grundvermögen zu bewerten; umgekehrt sind Grundstücke, die nur als Mittel zu dem Zwecke des Betriebes eines Bergbaues oder sonstigen Gewerbes

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