Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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84 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 3. die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesent licher Bestandteil des Grundstücks. Zn den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Her stellung des Gebäudes eingefügten Sachen. § 95. Zn den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden ver bunden sind. Das gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude ein gefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes. § 96. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks." Gemeint sind im § 96 BGB. die subjektiv-dinglichen Rechte, also Rechte, welche untrennbar mit dem Grundstücke verbunden sind und dessen dauernde Ausstattung bilden (Dernburg Bürgerl. Recht, 4. Ausl. Bd. 3 § 68 S. 232f., pr. OVG. 43 S. 49 ff., 52 S. 126). Bestandteil eines Landgutes ist daher auch das Guthaben des Gutsbesitzers an dem für das Gut angesammelten landschaftlichen Amortisationsfonds, sofern nach den Satzungen des betreffenden Kreditverbandes das Guthaben untrennbar mit dem Gut verbunden ist, mit diesem auf jeden neuen Eigentümer übergeht und ohne das Gut weder abgetreten noch sonst Gegenstand einer Ver fügung des Gutsbesitzers werden kann (pr. OVG. VII C 434 v. 17. Okt. 1913 und VII C 943 v. 22. Mai 1914; anders pr. OBG. in St. 8 S. 340, wogegen aber schon Strutz Erg.St.G. Sinnt. 7 zu ? 4). c) Zubehör. Maßgebend ist der Zubehörbegriff des BGB., wo er, wie folgt, bestimmt ist: „§ 97. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Haupt sache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhält nisse stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Tren nung eines Zubehörstückes von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschast nicht auf. § 98. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd ein gerichtet ist, insbes. bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; 2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vor handene, auf dem Gute gewonnene Dünger." Vgl. hierzu die Erläuterungen im BGB. v. RG.Räten, ferner RGZ. 83 @.284; 84 S. 54. Eine Sache „dient" einer anderen als Hauptsache i. S. des § 97 BGB., wenn sie zu ihr in einem Abhängigkeitsverhältnisse steht lRGZ. 86 S. 326). Ohne Bedeutung für den Zubehörbegrisf ist es, ob die Zubehörstücke mehr wert sind als die Hauptsache (IW. 15 S. 908, 1). § 98 BGB. will keineswegs er schöpfend auszählen, was Zubehör ist, sondern will nur § 97 erläutern und seine

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