Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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8f> BcrmögenszuwachSstcuergesetz. g 3. a. fl. D.); vgl. Güthe a. a. O. Anm. 51 zu Art. 22 Ausf.G. z. RGBO. Bon besonderer Wichtigkeit sind die Apothekenbercchtigungen, die Allerdings regel mäßig zum gewerblichen Betriebsvermögen gehören. Auch sie fallen in Preußen unter § 3 BSt.G. nur, wenn sie im Grundbuche eingetragen sind <pr. OBG. VII C 808 v. 19. Seht. 1913 — AM. 1913 S. 293sf. — und viele andere). Doch vermag die Eintragung im Grundbuch ohne Zustimmung des Privilegierenden den Charakter eines Privilegs nicht zu ändern (pr. OBG. 54 S. 23 u. n.). Ein als subjektiv-persönliches, veräußerliches und vererbliches Recht verliehenes Apothekenprivilegium, das nach altem Grundbuchrecht als Zubehör eines Grund stücks im Grundbuch eingetragen war, hat mit dem Inkrafttreten des BGB. feine Eigenschaft als Zubehör verloren und gilt auch nicht nach § 96 BGB. als Bestandteil des Grundstücks fpr. OBG. 57 S. 124). Bei dem Erbbaurecht bildet das Gebäude einen wesentlichen Bestandteil des Rechtes selbst (K OBG. 69 S. 3). Kuxe fallen nicht unter § 3 BSt.G. C. Betriebsvermögen. a) Die Begriffsbestimmung des Betriebsvermögens im § 4 Abs. 1 BSt.G. und § 4 Abs. 1 WBG. entspricht dem des „Anlage- und Betriebskapitals" im § 6 Pr. Erg.St.G. und verlangt wie dieses eine „dauernde" Widmung nicht. Infolge der Natur der BSt. und Erg.St. als Personalsteuern auf das Reinver mögen kommen aber bei der BSt. und Erg.St. im Gegensatze zu Realsteuern nach Art der Gew.St. nur die dem Steuerpflichtigen gehörigen Gegenstände in Betracht, nicht etwa ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse alle objektiv dem Betriebe gewidmeten Gegenstände. Ob die Gegenstände den Betrieb unentbehrlich sind, ist gleichgültig; entscheidend ist lediglich die tatsächliche Widmung (pr. OBG. 20 S. 106, in St. 7 S. 108 Anm.). Die Wid mung kann eine unmittelbare oder mittelbare sein. Mittelbar dem Gewerbebetriebe gewidmet und daher Bestandteile des Anlage- und Betriebskapitals sind die vom Gewerbetreibenden im Gewerbebetriebe hinterlegten Kautionen, z. B. auch die in Wechseln oder Wertpapieren hinterlegten für Zoll- und Frachtkreditc (Pr. OBG. in St. 7 S. 107,108 Anm.), die zur Sicherung für einen, wenn auch noch nicht in Anspruch genommenen Kredit bei einer Bank hinterlegten Wert papiere usw. (Pr. OBG. VI G 688 v. 6. Dez. 1897 und V W B 191 v. 22. März 1916), Grundstücke, die ein Gewerbetreibender, z.B. ein Holz- oder Baumaterialien- händler, zur Rettung seiner Forderungen übernehmen mußte, und die er bald möglichst veräußern will (Pr. OBG. VI G 262 v. 24. Nov. 1898). Nach Ein stellung des Betriebes ist ein dem in diesem Betriebe bestehenden „Unternehmen" gewidmetes Betriebsvermögen nicht mehr vorhanden; die früher dem Betriebe gewidmeten Gegenstände kommen dann für die Steuerpflicht nur als Grund- oder Kapitalvermögen in Frage (vgl. pr. OBG. in St. 6 S. 150). Der Steuer pflichtige kann auch lvährend Fortbestehens des Betriebes Kapitalien, deren er zu diesem nicht mehr bedarf, aus betn Betriebsvermögen aussondern, selbst wenn er die Absicht hat, sie im Bedarfsfälle diesem wieder zuzuführen. Eine aus dem Gewerbebetriebe herrührende Forderung bleibt aber Betriebsvermögen, solange sie nicht nachgewiesenermaßen aus diesem ausgeschieden und dem Privatvermögen einverleibt ist; durch hypothekarische Eintragung der Forderung wird eine solche Ausscheidung aus dem Betriebsvermögen allein nicht bewirkt (pr. OVG. in St. 6 S. 120s.). Der gemäß § 120 HGB. dem Kapitalanteile des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft zugeschriebene Gewinn gehört zu dem nach § 4 Abs. 2 BSt.G. dem Gesellschafter anzurechnenden Betriebsvermögen (Pr. Om. * v. 26. April 1919).

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